Aus der politischen und der Schulgemeinde Urdorf soll eine Einheitsgemeinde werden. So will es die Initiative von alt SVP-Gemeinderat Jürg Pauli, die eine knappe Mehrheit des Stimmvolks vor gut einem Jahr für erheblich erklärt hatte und die am Mittwochabend an der Gemeindeversammlung vorberaten wurde. Der Entscheid, ob aus zwei Gemeinden eine werden soll, wird am 25. September an der Urne gefällt. Dann befinden die Urdorferinnen und Urdorfer über die Auflösung der Schulgemeinde und eine Änderung der Gemeindeordnung, die der Gemeinderat und die Schulpflege zusammen erarbeitet haben – und dabei zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen sind: Die Schulpflege ist gegen, der Gemeinderat für die Vorlage.

In der Einheitsgemeinde Urdorf würde es ab 2018 nebst fünf Gemeinderatsmitgliedern ein Gemeinde- und ein Schulpräsidium geben – die Schulpflege würde weiterhin acht an der Urne gewählte Mitglieder und einen Präsidenten stellen, der von Amtes wegen auch Gemeinderat ist.

Weniger Doppelspurigkeiten

Im Zentrumssaal führte Finanzvorstand Thomas Hächler (FDP) aus, dass für die Bildung einer Einheitsgemeinde schlankere Verwaltungsstrukturen mit weniger Doppelspurigkeiten sprächen, dass die Autonomie der Schulgemeinde auch im Rahmen der Einheitsgemeinde sichergestellt sei und dass die Bildungsqualität unter dem Umbau nicht leiden würde.

Der heutige Schulpräsident Stefan Zehnder entgegnete dem, dass eine Zusammenführung der beiden Güter nicht nötig sei. „Wieso sollen wir eine gut funktionierende Schule verschlechtern?“, fragte er und erklärte, die Schulpflege befürchte bei einem Ja zur Einheitsgemeinde einen Verlust der eigenen Autonomie und eine Überlastung des Doppelamtsträgers Schulpräsident-Gemeinderat. Emanuele Agustoni, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, lehnte die Vorlage aus anderen Gründen ab: Dem Gremium seien schlicht keine finanziellen Vorteile bekannt, zumindest keine unmittelbaren.

Einsparungen, das räumte auch Hächler ein, seien bei der Erarbeitung der Gemeindeordnung und des konkretisierenden Geschäftsreglements tatsächlich nicht im Zentrum gestanden – und das ganz bewusst: „Das wäre unseriös gewesen.“

"Nicht mehr zeitgemäss"

Bei den Stellungnahmen der Ortsparteien überwogen die positiven Voten klar. Sonja Gehrig (GLP) nannte die Schulgemeinde ein Relikt aus früheren Zeiten. Dass sie ein Auslaufmodell sei, hätten die allermeisten Schweizer Kantone und auch im Kanton Zürich fast die Hälfte der Gemeinden längst realisiert. Eine Einheitsgemeinde sei eine Chance für Urdorf, sagte Gehrig. Sie äusserte zudem ihr Befremden darüber, dass die Schule den Eltern „mit Steuergeldern finanzierte politische Werbung“ versendet habe, die “Angstmacherei“ gleichkomme.

Stefan Mazan (FDP) nannte die Einheitsgemeinde „eine gute Sache“. Seine Partei verstehe nicht, wieso eine Gemeinde der Grösse Urdorfs zwei Güter haben sollte – das sei nicht mehr zeitgemäss. Dass solch ein Umbau auch Ängste schüren könne, sei klar: „Die Schule ist eine der wichtigsten Gemeindeaufgaben überhaupt. Aber die Behauptung, dass die Bildung im Rahmen einer Einheitsgemeinde geschwächt wird, ist einfach falsch.“ Das Gegenteil sei der Fall – und das sei keine leere Behauptung.

„Milizfeindlich, unnötig, demokratieerschwerend“

Er bezog sich dabei auf das Votum von Bezirks-SVP-Präsident Markus Binder, der mit einer wahren Salve an Gründen gegen die Einheitsgemeinde aufwartete – 14, um genau zu sein. Eine Auswahl: „Milizfeindlich, unnötig, demokratieerschwerend“ sei die Einheitsgemeinde; sie berge die Gefahr von Fehlentscheiden, schaffe komplexere statt einfachere Strukturen und schwäche die „Position des Bürgers gegenüber der Verwaltung“.

Gelassener sah es Danilo Follador (CVP), der die Ja-Parole seiner Partei erklärte: Es ändere sich mit der Einheitsgemeinde doch eigentlich wenig, jedoch würde die Zusammenarbeit institutionalisiert. Zudem sei es für die Einwohner nachvollziehbarer, wenn alle Gemeindeleistungen aus einer Hand kämen. Auch um die Besetzung des Doppelamts des Schulpräsidenten machte er sich keine Sorgen: „Wir haben bis jetzt immer noch gute Leute gefunden und werden das auch tun, wenn Herr Zehnder einmal aufhören sollte – also etwa in 12 Jahren.“

Initiant begeistert, Stimmbürger unentschlossen

Zustimmungen fand die Einheitsgemeinde auch bei Marcel Zirngast (EVP) und Hans Balmer (SP), der die Versammlung daran erinnerte, dass in die Erarbeitung der Vorlage bereits einiges an Arbeit und Geld investiert worden sei. Auch Initiant Jürg Pauli stellte sich hinter „die aufwändig erarbeitete, sehr gute“ Vorlage, die genau seinen Vorstellungen entspreche. „Urdorf verdient eine einheitliche, schlanke, übersichtliche Gemeindeordnung.“ Er sprach als Privatperson: Die SVP Urdorf hatte angekündigt, erst nach der Vorberatung eine Parole zu fassen.

Weniger überzeugt zeigte sich Votant Peter Rieger. Ihn irritierten die abweichenden Voten von Schul- und politischer Gemeinde. „Ich weiss nicht, wie ich im September stimmen soll – helfen Sie mir“, mahnte er die Behördenvertreter. Zurzeit mache es den Eindruck, als wolle bei einem Ja die eine Behörde nicht mit der anderen zusammenarbeiten. „Und wer füllt dann deren Plätze?“

Durchgängig männliche Formulierungen unerwünscht

Zwei Änderungsanträge hatten bei den Stimmberechtigten an diesem Abend keine Chance: Mit 77 zu 9 Stimmen wurde Emanuele Agustonis Ansinnen, aus der Rechnungsprüfungskommission eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission zu machen, abgelehnt. Auch Frédéric Chansons Forderung, einen „sprachlichen Rückschritt“ zu bereinigen und in der Gemeindeordnung  „durchgängig männliche Formulierungen zu verwenden“, wurde mit 49 zu 30 Stimmen abgelehnt.

Die weiteren Geschäfte

Die Jahresrechnung der politischen Gemeinde wurde einstimmig genehmigt. Sie schloss bei einem Aufwand von knapp 49 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 54 Millionen mit einem Gewinn von fast 5,5 Millionen Franken - budgetiert war ein Verlust von 880 000 Franken. Gründe für den besseren Abschluss sind nicht getätigte Investitionen, sinkende Sozialausgaben und höhere Einnahmen, vor allem bei den Grundstückgewinnsteuern. Die Nettoverschuldung sinkt um 8,8 Millionen Franken auf 14,1 Millionen. Das Eigenkapital steigt um 5,5 auf 22,2 Millionen Franken.

Die Jahresrechnung der Schulgemeinde schliesst bei einem Aufwand von rund 21 Millionen Franken und einem Ertrag von 20 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von rund 1,1 Millionen Franken. Das sind knapp 480 000 Franken besser als budgetiert. Die Stimmberechtigen der Schulgemeinde genehmigten die Rechnung ebenfalls einstimmig.