Birmensdorf

Einheitsgemeinde: Die Abstimmung findet statt – ob sie gültig ist, bleibt offen

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Der Urnengang zur Einheitsgemeinde findet wie geplant am 1. September statt. (Symbolbild)

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Der Bezirksrat stoppt den Urnengang in Birmensdorf über die Einheitsgemeinde nicht – wegen den Fristen.

In den Gemeinden Birmensdorf und Aesch werden die Stimmberechtigten am 1. September über die Initiativen von Paul Flückiger entscheiden. Sie werden dann wie geplant Ja oder Nein sagen können, ob die Schulpflegen und der Gemeinderat Birmensdorf das Thema Einheitsgemeinde aufgreifen und eine entsprechende Vorlage ausarbeiten sollen.

Die vorbereitete Abstimmung zu verschieben, kommt für den Dietiker Bezirksrat nicht infrage, wie er gestern mitteilte. Er hat ein entsprechendes Gesuch des Birmensdorfer Gemeinderates abgewiesen. Er begründet dies unter anderem damit, dass der Urnengang bereits in einer Woche ansteht. Der Entscheid des Bezirksrates, die Abstimmung zu verschieben, würde wegen den geltenden Fristen nicht vor dem 1. September rechtskräftig werden. Allfälligen Beschwerden gegen die Verschiebung müsste deshalb die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Ein solche Massnahme wäre aber nur in besonders dringenden Fällen angezeigt.

Initiant Paul Flückiger hält den Entscheid für richtig: «Es ist in Birmensdorf nun heftig diskutiert worden, jetzt kann man abstimmen.» Auch für Gemeindepräsident Bruno Knecht (parteilos) ist der Entscheid des Bezirksrates nachvollziehbar: «Für uns stimmt es.» Auch wenn das Gesuch des Gemeinderates abgewiesen worden sei, sei inhaltlich ja noch nichts entschieden worden. «Wir führen die Abstimmung in einer Woche durch, danach sehen wir weiter», sagt Knecht.

Der Stimmrechtsrekurs ist noch hängig

Denn es liegt erst ein Zwischenentscheid vor. Der Bezirksrat hat lediglich über das Gesuch um Verschiebung befunden, und noch nicht darüber, ob rund um die Abstimmung alles rechtlich sauber abgelaufen ist. Noch hängig ist nämlich nach wie vor Flückigers Stimmrechtsrekurs.
Darin hatte der Initiant insbesondere ein Flugblatt der Schulpflegen kritisiert. Mit diesem würden sich die beiden Behörden unerlaubt in den Abstimmungskampf einmischen und den freien Wählerwillen beeinflussen, machte der Initiant geltend.

Ob dem so ist, kann der Bezirksrat noch nicht entscheiden. Zwar haben die Primarschulpflege Birmensdorf und die Sekundarschulpflege Birmensdorf-Aesch ihre Stellungnahmen eingereicht, in denen sie eine Abweisung des Stimmrechtsrekurses beantragen. Doch erhält nun Initiant Flückiger die Möglichkeit, zu diesen Eingaben Stellung zu beziehen. Und da inzwischen in der Gemeinde Aesch ein weiteres Flugblatt kursierte, hat der Bezirksrat auch dem Aescher Gemeinderat die Möglichkeit einer freiwilligen Stellungnahme eingeräumt. Die entsprechende Frist läuft noch. Der Bezirksrat will deshalb abwarten: «Der Rekurs erweist sich noch nicht als spruchreif.»

Es besteht damit die Möglichkeit, dass Flückigers Rekurs nach dem Urnengang gutgeheissen und die Abstimmung nachträglich aufgehoben wird. «Der Aufwand für die Wahlbüros, die Stimmzettel trotz Ungewissheit über die Gültigkeit der Abstimmung auszuzählen, erscheint vertretbar», hält der Bezirksrat dazu fest.

Mit seinen Initiativen fordert Flückiger, dass in Birmensdorf eine Einheitsgemeinde geschaffen wird. Die beiden Schulgüter sollen in die Politische Gemeinde integriert werden. Da die Sekundarschulgemeinde auch Aesch umfasst, wird die dortige Bevölkerung ebenfalls befragt. Am 1. September geht es erst um die Erheblichkeitserklärung der Initiativen. Der endgültige Entscheid, ob eine Einheitsgemeinde geschaffen werden soll, würde später in einem weiteren Urnengang gefällt.

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