Finanzausgleich
«Eine riesige Enttäuschung, aber keine riesige Überraschung»

Das Fazit des Zürcher Regierungsrats zum Finanzausgleich stösst in Dietikon und Schlieren auf Unverständnis. Der Dietiker Finanzvorstand spricht von einem «Schlag ins Gesicht».

Bettina Hamilton-Irvine
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Wer bekommt wie viel aus dem Topf des Finanzausgleichs? Stark belastete Gemeinden weibeln seit Jahren für einen Soziallastenausgleich. Walter Christen

Wer bekommt wie viel aus dem Topf des Finanzausgleichs? Stark belastete Gemeinden weibeln seit Jahren für einen Soziallastenausgleich. Walter Christen

Walter Christen

Dass der Zürcher Regierungsrat in seinem am Dienstag präsentierten Wirksamkeitsbericht das Fazit zieht, der Finanzausgleich funktioniere gut und ein Soziallastenausgleich sei nicht nötig, kommt in den beiden Limmattaler Städten nicht gut an. «Es ist absurd», sagt die Dietiker SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss: «Der Bericht zeigt schön auf, dass im Bereich der Soziallasten dringender Handlungsbedarf besteht, und erklärt dann, man werde nichts tun.»

Der Dietiker Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP) nennt das Fazit der Kantonsregierung «eine riesige Enttäuschung, aber keine riesige Überraschung». Er vermutet, das Verweisen auf den Bericht sei vor allem eine Verzögerungstaktik gewesen: So habe man die Gemeinden stets hinhalten können, indem man darauf hingewiesen habe, es gelte, zuerst den Wirksamkeitsbericht abzuwarten. Und jetzt, wo der Bericht da sei und zum Schluss komme, dass die Belastungsunterschiede zwischen den Gemeinden grösser werden, unternehme man nichts. In einer Medienmitteilung, die Schaeren am Mittwoch gemeinsam mit Erhard Büchi, dem Gemeindepräsidenten von Embrach, verschickt hat, bezeichnet er die Einschätzung des Regierungsrats als einen «Schlag ins Gesicht vieler Gemeinden, die seit einiger Zeit öffentlich darauf hinweisen, dass die Ungleichverteilung der Sozialkosten im Kanton Zürich ein nicht mehr tragbares Mass angenommen hat».

Ernüchtert ist auch der Schlieremer Stadtpräsident: «Unser Anliegen, dass Soziallasten gerechter verteilt werden müssen, wurde nicht aufgenommen», sagt Toni Brühlmann-Jecklin (SP). «Das ist höchst unbefriedigend.»

«So kann es nicht weitergehen»

Überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben pro Kopf tragen im Kanton Zürich vor allem die grossen Städte und Agglomerationsgemeinden. Dietikon ist dabei ein Spitzenreiter. Für Schaeren ist klar: «So kann es nicht mehr weitergehen.» Das aktuelle System, bei dem die Soziallasten nicht ausgeglichen werden, sei hochgradig unfair. Denn: Entgegen einer oft salopp geäusserten Ansicht hätten die Städte und Gemeinden kaum Einfluss auf diese Sozialkosten, schreibt er in der Mitteilung. Sie seien die Folge nicht beeinflussbarer Standortfaktoren wie Lage und Preis des Wohnraums sowie der eidgenössischen und kantonalen Gesetze: «Die enormen Unterschiede haben ein Ausmass erreicht, das für die betroffenen Gemeinden untragbar geworden ist.» Dabei hätten Gemeinden wie Dietikon nicht nur sehr hohe Kosten zu tragen, sondern würden auch noch eine wichtige und volkswirtschaftlich bedeutende Integrationsleistung erbringen, die dem ganzen Kanton zugutekomme. «Es muss dringend ein Umdenken stattfinden», sagt Schaeren. «Es kann nicht sein, dass einzelne Gemeinden diese enorme Leistung erbringen, dafür bezahlen und dann noch so hingestellt werden, als wären sie selber schuld an den hohen Sozialkosten.»

Schaerens favorisierte Lösung wäre diejenige, bei welcher der Kanton die vollen Sozialkosten übernimmt, wie dies in diversen Westschweizer Kantonen und in Bern der Fall ist. Dabei würde der kantonale Steuerfuss um gut 10 Prozent steigen. Dafür könnten stark belastete Gemeinden ihren Steuerfuss um mindestens 10 Prozent senken. Jeder Bewohner des Kantons würde solidarisch den gleichen Anteil an den gesetzlich zwingenden Kosten tragen. «Das wäre auf jeden Fall das gerechteste Modell», sagt Schaeren, der diese Lösung «meinen Weihnachtswunsch» nennt.

Solidarität ist wichtig

Auch für Rosmarie Joss wäre diese Option durchaus prüfenswert, wie sie sagt. Doch leider sei sie kaum mehrheitsfähig. Das Wichtigste sei nun, dass man überhaupt eine Lösung finde. «Meine favorisierte Lösung ist darum diejenige, die zustande kommt», so Joss. Gut vorstellen könnte sie sich auch das Poolmodell, bei dem der Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden angepasst und die Kosten dann solidarisch geteilt würden. Eine solche Lösung sei nicht nur gut für stark belastete, sondern auch für kleine Gemeinden, die unter dem Einzelfallrisiko litten. «Für sie ist das wie eine Versicherung.»

Für Joss ist klar: «Wenn der Regierungsrat nicht handeln will, muss der Kantonsrat das Heft selber in die Hand nehmen.» Ihre parlamentarische Initiative, in der sie fordert, dass der Finanzausgleich mit einem Soziallastenausgleich ergänzt wird, wurde vom Kantonsrat 2014 vorläufig unterstützt. Sie ist noch immer in der Kommission für Staat und Gemeinden hängig, die ebenfalls den Wirksamkeitsbericht des Regierungsrats abgewartet hat. Nun gelte es, so Joss, Mehrheiten für eine Lösung zu finden. «Eins ist klar», sagt sie: «Dass die ungleiche Verteilung der Sozialkosten ein Problem ist, ist allgemein anerkannt.»