Abstimmung
Eine 4,5-Zimmer-Wohnung für 1290 Franken? Die Stadt macht's möglich

Zürich wächst, doch günstiger Wohnraum bleibt knapp. Die Siedlung Leutschenbach soll etwas Abhilfe schaffen. Am 19. Mai wird darüber abgestimmt.

Matthias Scharrer
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Im Leuschenbach-Quartier in Zürich-Nord soll eine städtische Wohnsiedlung für 213 Millionen Franken entstehen, falls das Stimmvolk Ja sagt.

Im Leuschenbach-Quartier in Zürich-Nord soll eine städtische Wohnsiedlung für 213 Millionen Franken entstehen, falls das Stimmvolk Ja sagt.

Clou Architekten AG/zvg

Und wieder einmal kommt es zu einer wohnpolitischen Abstimmung in Zürich: Am 19. Mai entscheidet das städtische Stimmvolk über den Bau der Wohnsiedlung Leutschenbach. Für 213 Millionen Franken sollen gleich neben den Fernsehstudios 369 kommunale Wohnungen entstehen. Zwei Drittel davon würden nach dem Prinzip der Kostenmiete, also ohne Gewinnabsichten vermietet; ein Drittel der Wohnungen wäre darüber hinaus noch subventioniert. Eine 4,5-Zimmer-Wohnung gäbe es beispielsweise für 1580 Franken Monatsmiete; mit Subventionen läge die Miete bei 1290 Franken.

Die Siedlung mit zwei sieben- bis neunstöckigen Hauptgebäuden würde nach Minergie-Standards gebaut und Abwärme aus der Kehrrichtverbrennungsanlage Hagenholz sowie aus dem Fernsehstudio-Rechenzentrum nutzen. Der Strom käme teils aus der Solaranlage auf dem Dach der Siedlung. Auch vier Kindergärten wären in dem rund 1200 Einwohner fassenden Bauprojekt eingeplant.

Der rot-grün dominierte Stadtrat und die Mehrheit des Gemeinderats unterstützen die Vorlage. FDP und SVP lehnen sie hingegen ab. Sie finden es falsch, dass die Stadt selbst als Bauherr und Vermieter auftritt. Private würden billiger bauen, meinen sie. Zudem käme die kommunale Siedlung nur einer kleinen Anzahl von glücklichen Auserwählten zu Gute, moniert die SVP.

Dass Private zumeist teurer vermieten als gemeinnützige Wohnbauträger, ist jedoch weitgehend unbestritten. Die Mieten privater Neubauten in Zürich Nord liegen in der Regel etwa doppelt so hoch wie in der geplanten städtischen Wohnsiedlung, schrieb etwa die «NZZ» kürzlich.

Die Mitte-links-Parteien argumentieren, der Bau der Wohnsiedlung Leutschenbach würde einen Beitrag leisten, um die Forderungen aus dem wohnpolitischen Grundsatzartikel der Zürcher Gemeindeordnung zu erfüllen. Demnach muss die Stadt dafür sorgen, dass sich die Zahl der nicht gewinnorientierten Wohnungen stetig erhöht – langfristig auf einen Drittel aller Mietwohnungen. 2011 stimmten die Stadtzürcher Stimmberechtigten diesem Ziel zu.

Der Anteil gemeinnütziger Wohnungen ist seit 2011 gesunken

Der Mangel an günstigen Wohnungen in Zürich hat sich durch den Bauboom und das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre verschärft. Zwar hat die Stadt seit einer Volksabstimmung aus dem Jahr 2011 einen wohnpolitischen Grundsatzartikel in ihrer Gemeindeordnung. Er verlangt, dass der Anteil nicht gewinnorientierter Wohnungen markant erhöht wird. Sein konkretes Ziel ist, dass dereinst ein Drittel aller vermieteten Wohnungen in Zürich nicht gewinnorientiert sind.

Die treibenden Kräfte beim Bau solcher Wohnungen sind Wohnbaugenossenschaften und die öffentliche Hand. Doch sie stehen auf dem angespannten Immobilienmarkt in harter Konkurrenz mit gewinnorientierten Unternehmen. Ob das vom Volk 2011 definierte Ziel erreichbar ist, scheint mit Blick auf aktuelle Zahlen fraglich. Zwar hielt der Zürcher Stadtrat 2016 in einer ersten Bilanz fest, die Stadt sei dem Drittelsziel näher gekommen: Sie habe den Anteil gemeinnütziger Wohnungen «im engeren Sinn» in den Jahren 2012 bis 2015 um 0,5 Prozent auf 26,8 Prozent erhöht.

Die Stadt baute nur wenig

Betrachtet man die von Statistik Stadt Zürich zuletzt veröffentlichten Zahlen, kommen jedoch Zweifel auf. Demnach besassen Wohnbaugenossenschaften und die öffentliche Hand in Zürich 2011 insgesamt 52 700 Wohnungen. 2018 waren es deren 55'271. Das ist zwar in absoluten Zahlen eine Zunahme. Relativ gesehen sank der Anteil der Genossenschaften und der öffentlichen Hand an allen Wohnungen in der Stadt damit jedoch von 25,1 auf 24,6 Prozent. Rechnet man ohne die Wohnungen, die sich in Stockwerkeigentum befinden, sank der Anteil der vermieteten gemeinnützigen Wohnungen in Zürich von 27,4 Prozent im Jahr 2011 auf 27,1 Prozent im Jahr 2018.

Der Grund: Private gewinnorientierte Unternehmen nahmen am Bauboom der letzten Jahre deutlich stärker teil als gemeinnützige Wohnbauträger. Ihr Anteil stieg von 28,1 Prozent auf 34 Prozent; in absoluten Zahlen: von 54'178 Wohnungen (2011) auf 69'376 (2018). Weiter fällt auf: Die Zahl der Wohnungen im Besitz der öffentlichen Hand nahm in Zürich von 2011 bis 2018 sogar in absoluten Zahlen leicht ab, nämlich von 15'541 auf 15'013.

Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass der Kanton seinen Wohnungsbestand in der Stadt Zürich von 1402 im Jahr 2011 auf 414 im Jahr 2018 reduzierte, wie Zahlen von Statistik Stadt Zürich belegen. Ein Stück weit wurde dieser Rückgang durch städtische Wohnbaustiftungen aufgefangen: Sie erhöhten ihren Wohnungsbestand von 3448 im Jahr 2011 auf 4159 im Jahr 2018. Die Stadt Zürich erstellte seit 2009 indes nur zwei neue Siedlungen, wie ein Sprecher des Finanzdepartements auf Anfrage mitteilte.

Insgesamt sank die Zahl der Wohnungen im Besitz der Stadt Zürich von 10'103 im Jahr 2011 auf 10'073 im letzten Jahr. Diese Entwicklung soll gemäss dem Willen der Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat mit dem Bau der Wohnsiedlung Leutschenbach, über den am 19. Mai abgestimmt wird, nun teilweise korrigiert werden. Ähnliche wohnpolitische Vorlagen fanden in Zürich zuletzt klare Mehrheiten beim Stimmvolk. Insgesamt sind in der Stadt Zürich aktuell knapp 2300 gemeinnützige Wohnungen im Bau oder in Planung, wie das Finanzdepartement in seinem Geschäftsbericht 2018 festhält. (mts)