Schlieren
Einbürgerung: Neue Regeln lassen den Gemeinden nur noch wenig Spielraum

Wenn die Einbürgerungspraxis ab 2018 vereinheitlicht wird, sinkt auch der Handlungsspielraum der Gemeinden. Sie können vor allem noch die Gebühren selber festlegen. Aspekte wie die Sprachanforderungen werden vom Kanton geregelt.

Sophie Rüesch
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In Schlieren und Dietikon müssen Einbürgerungswillige an Prüfungen ihre Sprach- und Gesellschaftskenntnisse unter Beweis stellen. Symbolbild.

In Schlieren und Dietikon müssen Einbürgerungswillige an Prüfungen ihre Sprach- und Gesellschaftskenntnisse unter Beweis stellen. Symbolbild.

KEYSTONE

Es war eine emotionale und auch eine ziemlich chaotische Ratsdebatte, als am 20. Juni 2016 eine Mehrheit des Schlieremer Parlaments die Einbürgerungspraxis der Stadt verschärfen wollte. Der Stadtrat hatte das Geschäft dem Parlament eigentlich nur vorgelegt, um die städtischen den kantonalen Einbürgerungs-Bestimmungen anzupassen, die per Anfang 2015 Änderungen erfahren hatten. Doch eine Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments nahm dies zum Anlass, die Einbürgerungs-Hürden in Schlieren in mehreren Punkten höher zu legen.
Die linke Ratsseite versuchte zwar noch, bei der vom Stadtrat vorgeschlagenen Teilrevision der Verordnung – die gegenüber den Kantonsvorgaben selbst bereits einige Punkte strenger handhabte – Erleichterungen einzubringen. Doch diese waren mehrheitlich chancenlos. Der mehrmals unterbrochenen Diskussion im Ratssaal, während der etwa spontan noch Formulierungen angepasst wurden, machte dann SVP-Fraktionschef Beat Kilchenmann ein Ende. Er bezeichnete das Vorgehen als unseriös und erwirkte per Rückweisungsantrag eine Vertagung der Debatte.

Widersprüche bleiben

Die damalige Vorlage kommt nun aber gar nicht mehr ins Parlament. Denn mittlerweile stehen bereits die nächsten Anpassungen auf Bundes- und Kantonsebene an, wodurch sich nicht nur eine Revision der gemeindeeigenen Bürgerrechtsverordnung voraussichtlich erübrigen wird, sondern eine solche kommunale Verordnung selbst.

Auf die Nachfrage von FDP-Gemeinderat John Daniels, wann die Vorlage von 2016 denn wieder ins Parlament komme, erklärt der Stadtrat: «Aktuell ist davon auszugehen, dass die detaillierten Gesetzesbestimmungen des Bundes sowie die kantonalen Ausführungsbestimmungen als Rechtsgrundlage ausreichen und somit die Gemeinden keine eigene Verordnung mehr benötigen.» Mit der Bürgerrechtskommission, die in Schlieren die Einbürgerungen behandelt, sei dies bereits abgesprochen.
Die Widersprüche, die eine Anpassung der kommunalen Verordnung damals nötig machten, bestehen aber weiter. Deshalb wendet Schlieren zurzeit eine Übergangslösung an. Wie Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) auf Anfrage erläutert, sei der alten Bürgerrechtsverordnung zu diesem Zweck ein Anhang beigefügt worden, der die Lücke zu den übergeordneten kantonalen Bestimmungen schliesst. Mit dieser arbeite die Bürgerrechtskommission nun, bis die neuen Vorgaben von Bund und Kanton angewendet werden.

Gebühren und Integration

Die neuen Bestimmungen treten Anfang 2018 in Kraft und lassen den Gemeinden nur noch wenig Spielraum bei den Einbürgerungen, wie Stadtschreiberin Ingrid Hieronymi erläutert. So bleibe diesen nur noch, die Gebühren festzulegen und zu prüfen, ob die Antragsteller vertraut genug mit den hiesigen Verhältnissen sind. Andere Integrationsaspekte, so etwa die Sprachanforderungen, regelt der Kanton.

Bürgerrecht

Im Kanton Zürich tritt am 1. Januar 2018 eine neue Bürgerrechtsverordnung in Kraft. Ihr Ziel ist es, die heute bestehende Ungleichbehandlung der Einbürgerungswilligen aufgrund ihres Wohnorts zu beseitigen. Neu sollen alle Gemeinden nach einheitlichen und transparenten Regeln einbürgern. Dies gilt insbesondere für die Wohnsitzdauer, die neu überall 2 Jahre beträgt. Zudem soll die bisher weitgehend ungeregelte Beurteilung der Integration neu nach objektiven, messbaren Kriterien erfolgen. Nötig wird all dies auch, weil Anfang 2018 die neuen eidgenössischen Rechtsgrundlagen zum Schweizer Bürgerrecht in Kraft treten. Sie regeln die Voraussetzungen detailliert, die Anforderungen werden erhöht.

Wie Schlieren mit diesen beiden verbleibenden kommunalen Aufgaben im Einbürgerungsprozess verfahren wird, bestimmt das Parlament. Die Gebühren können in der Gebührenverordnung festgelegt werden, das Vorgehen zur Überprüfung des Vertrautseins mit den hiesigen Verhältnissen muss per Parlamentsbeschluss bestimmt werden.

Für eine Aufhebung der bisherigen kommunalen Bürgerrechtsverordnung, die sich aufgrund der Widersprüche mit übergeordnetem Recht aufdrängt, ist ebenfalls das Parlament zuständig – das sie damals ja auch erlassen hat. Dafür braucht es allerdings einen Antrag des Stadtrats. Ein solcher sei von der Exekutive noch nicht behandelt worden, so Hieronymi. Er werde aber «demnächst thematisiert».
Zurzeit wird in Schlieren auch die Gemeindeordnung totalrevidiert. Im entsprechenden Antrag des Stadtrates an das Parlament ist noch vorgesehen, dass dieses eine kommunale Bürgerrechtsverordnung erlässt. Denn zur Zeit der Antragstellung waren die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen noch nicht bekannt. Nun aber «macht es Sinn, dass der Stadtrat bei der Behandlung der neuen Gemeindeordnung den Antrag stellt, aus der Gemeindeordnung die Bestimmung zu entfernen, dass das Parlament eine Bürgerrechtsverordnung erlässt», so Hieronymi.