Schlieren
Einbürgerung: Härtere Gangart ist breit abgestützt

Nach der Rückweisung der Bürgerrechtsverordnung hat der Stadtrat nun zwei Möglichkeiten.

Alex Rudolf
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Wie geht der Stadtrat nun weiter vor in Sachen Bürgerrechtsverordnung? (Symbolbild)

Wie geht der Stadtrat nun weiter vor in Sachen Bürgerrechtsverordnung? (Symbolbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Ist die Schlieremer Einbürgerungspraxis zu lasch und sollte verschärft werden oder reicht der Status quo aus? Mit dieser Frage muss sich der Stadtrat nun erneut auseinandersetzen, da das Parlament am Montag die revidierte Bürgerrechtsverordnung an ihn zurückgewiesen hat. Dies, weil manche Änderungsanträge der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu unklar formuliert waren. Bereits zwei der sechs GPK-Änderungsanträge wurden davor vom Parlament angenommen.

Zwar ging Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) nicht davon aus, dass es zu einer Rückweisung kommt: «Doch in Anbetracht des Verlaufs der Diskussion war es wohl nicht die schlechteste Variante», sagte er. Er hofft, dass der Stadtrat noch dieses Jahr die Verordnung erneut ins Parlament bringen kann, auch wenn aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung keine grosse Eile bestehe. Denn die kantonale Verordnung, die seit Anfang 2015 in Kraft ist, müsse ohnehin angewendet werden – auch ohne die Revision der kommunalen Kompetenzen. Diese beschränken sich mehrheitlich auf Abklärungen der Integration in der Gemeinde.

«Diskutiertes kann in irgendeiner Weise einfliessen»

Bei den vom Parlament angenommenen Änderungsanträge handelt es sich namentlich um Erhöhung der Anforderungen der Integrationstests. Ob der Stadtrat aufgrund dieser – zwar nun bedeutungslosen – Entscheide eine strengere Bürgerrechtsverordnung vorlegen wird, bleibt laut Brühlmann offen. Da der Stadtrat das Geschäft erst noch besprechen müsse, lasse sich noch nichts sagen. «Ich kann mir aber vorstellen, dass das im Parlament Diskutierte in irgendeiner Weise einfliessen wird.»

Der Sprecher der GPK-Mehrheit, Thomas Grädel (SVP), ist zuversichtlich, dass die Anträge auch bei einer erneuten Debatte im Parlament angenommen werden. «Lediglich eine Fraktion stemmte sich dagegen. Unsere Forderungen sind also breit abgestützt», so Grädel.
Bezüglich der unklaren Formulierungen der Änderungsanträge sieht er die Schuld nicht bei der GPK. So seien die Änderungsanträge dem Stadtpräsidenten frühzeitig zur Abklärung vorgelegt worden. «Mit der Aussage, dass gewisse Details nicht mit dem übergeordneten Recht vereinbar seien, überraschte er uns alle», so Grädel.

Brühlmann entgegnet dem, dass ihm die Formulierung der Anträge vorgelegen sei und er gegenüber der GPK auch zum Ausdruck gebracht habe, dass Präzisierungen angebracht seien. «Mehr kann ich auch nicht machen», sagt er.

Für den Sprecher der GPK-Minderheit, Pascal Leuchtmann (SP), steht fest, dass das Geschäft eigentlich an die GPK hätte zurückgewiesen werden müssen, da die von ihr formulierten Anträge zu ungenau waren. Ein solcher Ablauf sei jedoch in der Geschäftsordnung leider nicht vorgesehen. «Wie eine neue Vorlage aussieht, ist offen. Aus ökonomischer Sicht wäre es aber begrüssenswert, wenn der Stadtrat wenig an der bestehenden Vorlage ändert und die GPK ihre Anträge umformuliert», so Leuchtmann.

Im 2012 wurden Hürden höher
Auch bei der letzten Revision der Bürgerrechtsverordnung wurden die Einbürgerungsbedingungen durch Anträge der GPK verschärft. Damals wurde bestimmt, dass Angaben zur Person im Amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht werden müssen; zudem wurde das verlangte Niveau in Deutsch erhöht und die Frist, nach welcher man sich nach einem negativen Einbürgerungsentscheid nochmals bewerben darf, von einem auf drei Jahre verlängert.