Für die Vorlage stimmten 191'391 Zürcherinnen und Zürcher, dagegen 68'386. Die Stimmbeteiligung betrug 32,5 Prozent.

Das neue Finanzausgleichsgesetz regelt, wie finanzschwache Gemeinden durch wohlhabende Gemeinden sowie den Kanton unterstützt werden. Ziel ist unter anderem, die unterschiedliche Steuerkraft zwischen den Gemeinden auszugleichen und die Gemeindeautonomie zu stärken. Zudem soll der haushälterische Umgang mit öffentlichen Geldern belohnt werden.

Gesteuert wird der Finanzausgleich über fünf verschiedene Instrumente. Das wichtigste ist der Ressourcenausgleich im Umfang von rund 400 Millionen Franken. Er berücksichtigt die Steuerkraft der 171 Gemeinden und stellt sicher, dass alle über genügend Mittel verfügen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Gegen Kürzung des Zentrumslastenausgleichs

Die Gesetzesvorlage war weitgehend unbestritten. Einzig die Höhe des Zentrumslastenausgleichs für die Städte Zürich und Winterthur gab im Vorfeld der Abstimmung zu reden. Mit einem Gegenvorschlag wollten ein Referendumskomitee von SVP und FDP sowie dem Bund der Steuerzahler die Kürzung der Beiträge erreichen.

Die Forderung, den Zentrumslastenausgleich für Zürich um 52 auf 360 Millionen Franken und jenen für Winterthur um 20 auf 65 Millionen Franken zu senken, hatte jedoch nicht den Hauch einer Chance. Die Stimmberechtigten lehnten das Ansinnen wuchtig mit 71,2 Prozent ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 32,5 Prozent.

Vollenwyder spricht von «grossen Durchbruch»

Erfreut über das Abstimmungsergebnis zeigte sich Jorge Serra, SP- Kantonsrat und Mitglied des überparteilichen Komitees «für einen fairen Finanzausgleich». Das Resultat sei ein «überdeutliches Zeichen» und ein Bekenntnis zu einem fairen Lastenausgleich. Offensichtlich sei zudem, dass es im Kanton Zürich keinen Anti-Stadt-Reflex gebe.

Von einem «grossen Durchbruch» sprach Martin Vollenwyder, Finanzvorstand der Stadt Zürich. Nun könnten endlich die Mängel des alten Ausgleichssystems beseitigt werden. Der hohe Ja-Anteil zeige deutlich, dass das Stimmbevölkerung keine separate Lösungen für Zürich und Winterthur wolle, sagte der FDP-Stadtrat auf Anfrage.

Für Vollenwyders Winterthurer Amts- und Parteikollegin Verena Gick ist das Abstimmungsresultat «überwältigend» und ein klares Bekenntnis zu starken Zentren. Sehr erfreulich sei auch, dass «die plakativen und letztlich unreifen Argumente der Gegenseite nicht verfangen haben.»

«Unnötige Millionenbeträge»

Enttäuscht zeigte sich dagegen das Referendumskomitee. Dass die Stimmbevölkerung «den moderaten und gerechten Gegenvorschlag» verworfen habe, sei bedauerlich, schrieb das Komitee in einer Mitteilung. Nun würden den Städten Zürich und Winterthur weiterhin «unnötige, doppelstellige Millionenbeträge zugeschoben.»

Hart ins Gericht geht das Komitee mit den Stadtbehörden von Zürich und Winterthur. Diese hätten im Abstimmungskampf falsche Fakten präsentiert und notwendige Zahlen unter Verschluss gehalten. Die Initianten kündigten an, sich weiterhin «für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik und gegen die Verschwendung von Steuergeldern» einsetzen zu wollen.