Limmatal-Spital

Ein «Limmi»-Verwaltungsrat braucht dringend mehr Fachwissen

Ein «Limmi»-Verwaltungsrat braucht dringend mehr Fachwissen

Ein «Limmi»-Verwaltungsrat braucht dringend mehr Fachwissen

Wie viele Geschichten kennt auch diese einen Sündenfall. Anfang 2009 machten die 17Trägergemeinden des Spitals Limmattal klar, dass sie aus dem «Limmi» keine Aktiengesellschaft machen wollen, wie es dem Verwaltungsrat vorgeschwebt hatte.

So weit die Ausgangslage. Der Verwaltungsrat entwickelte in der Folge aber just eine Zukunftsstrategie, für die eine AG die logische Voraussetzung dargestellt hätte. Statt eines Spitals unter der Führung der Trägergemeinden sollte das «Limmi» de facto der Führung einer privaten Managementfirma übergeben werden – unter dem Deckmantel eines Zweckverbands. Vorgesehen war, dass diese Firma die operative Führung für einen öffentlich-rechtlichen stationären Spitalbereich und einen privat-rechtlichen ambulanten Spitalbereich übernimmt und für einen Neubau besorgt ist. Sie soll das wirtschaftliche Risiko tragen, aber den Gewinn abschöpfen können. Die «Sünde» bestand darin, dass der Verwaltungsrat weiterverfolgte, was von den Gemeinden nicht erwünscht war.

Zum Vorwurf muss dem Verwaltungsrat unter der Leitung seines Präsidenten Thomas Hächler genau dies gemacht werden. Insofern trug er massgeblich zu den Turbulenzen und dem Widerstand der letzten drei Monate gegen die Strategie bei. Hinzu kommt, dass der Verwaltungsrat die Explosivkraft einer Privatisierung oder Teilprivatisierung – je nach Lesart – seines Spitals unterschätzt hat. Er glaubte, mit der Strategie eine gute Antwort auf die Frage gefunden zu haben: Wie kann das Spital Limmattal überleben, unter den neuen Bedingungen, die mit der Einführung der Fallpauschalen (DRG) ab 2012 im Schweizer Gesundheitswesen Einzug halten werden? Dabei kann nicht negiert werden, dass die Strategie in sich schlüssig ist. Doch von einer Privatisierung wollte im Spitalverband auch über ein Jahr später niemand etwas wissen. Dem guten Vorschlag fehlte damit die breite Anerkennung.

Der zweite Fehler des Verwaltungsrats war die Vergabe des Managementauftrags an die Firma HServices aus Baar. Weil deren Miteigentümer Leo Boos nicht nur interimistischer «Limmi»-Spitaldirektor war, sondern auch bis 2008 das Spital als ordentlicher Direktor geleitet hatte, erhielt die Vergabe eine ruchbare Note. Umso mehr, als sie nicht öffentlich ausgeschrieben war. Es spielt dabei keine Rolle, ob dies rechtlich nötig gewesen wäre oder nicht. Und: Es hatte im Frühjahr 2010 den Anschein gemacht, als wolle man die Vergabe an HServices möglichst lange geheim halten. Dadurch entstand ein Vertrauensverlust gegenüber dem Verwaltungsrat, der in der Folge nicht mehr wettzumachen war.

Gegen die Strategie begannen die Gewerkschaft VPOD und die SP Limmattal, aber auch andere Sturm zu laufen. Hinzu kam, dass die übrigen (bürgerlichen) Parteien sich in der Sache auffällig zurückhielten. Das kantonale Gemeindeamt wollte von der Idee ebenfalls nichts wissen. Die Gemeinden dürften ihre Verantwortung gegenüber dem Spital nicht an Private delegieren, verlautete es. Damit wurde im Frühsommer deutlich: Politisch ist die Strategie nicht zu halten.
Der Verwaltungsrat versuchte zu retten, was zu retten ist. An seiner Sitzung vom 14.Juli mit den Verbandsdelegierten erbat er sich die Genehmigung, die Strategie zumindest so lange fortzuführen, bis die rechtlichen Bedenken ausgeräumt sind. Doch er konnte keine Ruhe schaffen. Entscheidend war, dass das Personal nicht hinter die Firma HServices gebracht werden konnte. Das lag nicht zuletzt an der schlechten Chemie zwischen der Belegschaft und Spitaldirektor Boos. Zudem beging der Verwaltungsrat den fatalen Fehler, dass er sich mangels Fachwissen zu sehr auf HServices abstützte, die für die Strategie massgeblich mitverantwortlich zeichnete, und es der Firma erlaubte, sich im Spital einzunisten. Schon bald waren neben dem Direktor, auch der Leiter Finanzen und Administration und der Kommunikationschef H-Services-Leute. Noch bevor, dies alles definitiv abgesegnet war.

Der Widerstand wuchs und als an einer Aussprache mit den Regierungsräten Markus Notter (Justiz und Inneres) und Thomas Heiniger (Gesundheit) am 8.September klar wurde, dass die Zürcher Regierung eine Managementauslagerung nicht billigt und als mit dem Gemeinderecht nicht vereinbar hält, war die Strategie erledigt. Dass der «Limmi»-Verwaltungsrat an seiner Sitzung vom letzten Donnerstag die Strategie begrub, und die Zusammenarbeit mit der Firma HServices per sofort beendete, ist folgerichtig und zeigt, dass er die Zeichen der Zeit doch noch erkannt hat. Auch der angekündigte Rücktritt von Präsident Thomas Hächler ist konsequent, um eine neue Strategie zu ermöglichen.

«Der Spuk hat ein Ende», jubelte die Gewerkschaft VPOD daraufhin. Sie irrt. Mit dem Stopp der Privatisierung sind die Probleme nicht kleiner geworden. Im Gegenteil. Das Spital braucht schnell eine neue Führung und eine Zukunftsperspektive, aber auch ein neues Spitalgebäude. Es ist zudem wahrscheinlich, dass durch den nun eintretenden Zeitverlust millionenschwere Investitionen in Operationssaal, Intensivpflege und Küche doch noch getätigt werden müssen.

Immerhin: Die Diskussion hat die Richtung vorgegeben: Das «Limmi» muss einen neuen Spitaldirektor erhalten. Ein Einheitsspital scheint erwünscht, obwohl die Gesundheitsdirektion auch ein privates Ambulatorium erlauben würde. Unbestritten ist ein neues Spitalgebäude. Ob unter Leitung der Trägergemeinden oder privat finanziert, ist nach wie vor aber diskussionswürdig.

Diskussionswürdig ist allerdings auch, ob ein aus Laien zusammengesetzter «Limmi»-Verwaltungsrat seiner Aufgabe im hochkomplexen Gesundheitswesen gewachsen ist. Die letzten Monate haben gezeigt, dass seine Abhängigkeit von privaten Experten wie der Firma HServices gross, vielleicht zu gross und damit höchst problematisch ist. Hochwillkommen ist deshalb, dass es die neuen Spitalstatutenerlauben, neben fünf Gemeindedelegierten neu auch zwei Gesundheitsexperten in den Verwaltungsrat aufzunehmen. Dies hilft, die Kompetenzen des Verwaltungsrats zu erhöhen, und damit seine Unabhängigkeit.

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