Birmensdorf

Ein Flugblatt gegen die Einheitsgemeinde sorgt für Unruhe: «Argumente entsprechen nicht der Realität»

Wer in Zukunft für Bildungsaufgaben verantwortlich ist, entscheidet das Volk am 1. September an der Urne. Bild: Schulhaus Reppisch in Birmensdorf.

Wer in Zukunft für Bildungsaufgaben verantwortlich ist, entscheidet das Volk am 1. September an der Urne. Bild: Schulhaus Reppisch in Birmensdorf.

Die Birmensdorfer Schulpflegen verteilen ein Flugblatt, auf dem sie gegen die Einheitsgemeinde weibeln. Dieses Flugblatt wird nun Sache des Dietiker Bezirksrats. In einer Aufsichtsbeschwerde geht es darum, wie sehr Behörden in Abstimmungskämpfe eingreifen dürfen.

Der Abstimmungskampf in Birmensdorf wird spannend. Heute Vormittag wird dem Dietiker Bezirksrat nämlich eine Aufsichtsbeschwerde zugestellt. Absender ist Paul Flückiger. Er hatte die Initiative für eine Einheitsgemeinde lanciert. Er moniert in der Beschwerde, dass die Primar- und Sekundarschulpflege mit ihrem Abstimmungskampf für ein Nein zur Einheitsgemeinde die Grenzen des Legalen testen. Hauptsächlich meint er damit ein Flugblatt, das die Schulbehörden in Umlauf gebracht haben. «Die abgedruckten Argumente entsprechen schlicht nicht der Realität», schreibt Flückiger in einer Mitteilung. Neben einer Liste von zwölf Argumenten, die gegen eine Einheitsgemeinde sprechen, sind auf dem Flugblatt auch Porträtfotos der Behördenmitglieder abgedruckt. Angeführt werden sie von Ernst Brand (SVP), Präsident der Primarschulpflege, und Isabelle Carson (FDP), Präsidentin der Sekundarschulpflege.

Paul Flückiger, der einst in der Birmensdorfer Rechnungsprüfungskommission sass, verlangt in seiner Initiative, dass die beiden Schulpflegen aufgelöst werden und die Bildungsaufgaben fortan von der politischen Gemeinde wahrgenommen werden. «Birmensdorf würde eine einzige Gemeinde mit einer einzigen Gemeindeversammlung und einer einzigen Gemeindeordnung bilden und eine ganzheitliche Kommunalpolitik ermöglichen», sagte er im März, als die Initiative für gültig erklärt wurde.

Schulbehörden sprechen von «Bildungsabbau»

Durch die Zusammenlegung der Verwaltungen würden sich Synergien ergeben. Aescher Schülerinnen und Schüler, die heute die Sekundarschule in Birmensdorf besuchen, sollen dies im Rahmen eines Anschlussvertrages auch weiterhin tun. Am 1. September befindet das Stimmvolk über eine Erheblichkeitserklärung und somit darüber, ob eine neue Gemeindeordnung überhaupt ausgearbeitet werden soll. Der Gemeinderat sprach sich bereits im Juni für die Erheblichkeitserklärung aus, die beiden Schulpflegen sowie die Behörden der Gemeinde Aesch dagegen.

Auf dem besagten Flugblatt schreiben die beiden Schulbehörden, dass Bildung ein wichtiges Gut sei und man sich daher gegen einen Bildungsabbau ausspreche. Zudem wolle man die Autonomie der Schule nicht aufgeben und das Schulsystem solle dynamisch und flexibel bleiben. «Das Schulpräsidium soll sich auf die Schule konzentrieren und nicht von einem Doppelmandat als Gemeinderat belastet werden», heisst es weiter. Zudem koste die Einheitsgemeinde mehr als der Status quo und man wolle nicht auf Steuereinnahmen aus Aesch verzichten. «Bei der Einheitsgemeinde geht es nicht um die Bildung, sondern um eine reine Struktur- und Verwaltungsreform zulasten unserer Schule.»

«Wie kommen die Schulbehörden nur dazu, solche Behauptungen aufzustellen», fragt Flückiger in seiner Mitteilung. Denn die Realität im Schweizer und Zürcher Bildungswesen würde eine andere Sprache sprechen. «Nebst dem, dass 21 von 26 Kantonen ihr Gemeinwesen als Einheitsgemeinde organisiert haben, sind auch rund 90 Gemeinden im Kanton Zürich als Einheitsgemeinden aufgestellt», schreibt er. «Ich hatte mir einen sachlichen Abstimmungskampf gewünscht.»

In unzulässiger Weise die Abstimmung beeinflusst?

Für Flückiger stellen die Schulpflegen jedoch nicht nur die Sachlichkeit des Abstimmungskampfes infrage. «Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen die Leitplanken für behördliche Aktivitäten in einem Abstimmungsprozedere gesetzt», schreibt er. So dürfe eine Behörde unter anderem im Abstimmungskampf nicht Partei ergreifen: «Lediglich Richtigstellungen sind zulässig.» Die Argumentation auf dem Flugblatt sei jedoch unsachlich und irreführend, insbesondere das Argument, wonach ein Bildungsabbau stattfinde. «Die Schulbehörden beeinflussen den Abstimmungsausgang in unzulässiger Weise», so Flückiger. Zudem verweist er auf eine anstehende Standaktion des Gremiums. Flückiger will auch, dass der Bezirksrat abklärt, wie diese Aktionen finanziert wurden. «Vor allem im Hinblick darauf, ob die Behörden Steuermittel eingesetzt haben.»

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Wie sich Exekutiven im Vorfeld zu Abstimmungen verhalten sollen, gibt immer wieder zu reden. Das Bundesgericht hatte sich mehrmals mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Dieses findet, Behörden dürfen Empfehlungen abgeben, wenn ihr Kanton oder ihre Gemeinde namhaft von einer Vorlage betroffen ist. Was «namhaft» hier genau heisst, ist Ermessenssache.

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