Demokratie

E-Voting-Resultate müssten für alle überprüfbar sein

Gemäss Walter Neuer (EVP, Uster) ist es je länger, je mehr fraglich, ob die E-Voting-Software je zertifiziert wird.

Der Streit um E-Voting geht weiter: Grüne, GLP, SVP und EDU äusserten gestern im Kantonsrat grosse Vorbehalte gegen die elektronische Stimmabgabe. Ihre Forderung: E-Voting-Resultate müssten ohne besondere Sachkenntnisse überprüft werden können.

Ob E-Voting, also die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen, hierzulande in absehbarer Zeit eingeführt werden kann, erscheint derzeit mehr als fraglich: Das E-Voting-System der Post wurde kürzlich von Hackern geknackt, andere Versuche, etwa im Kanton Genf, waren schon früher gescheitert. Die Skepsis gegenüber dem vom Zürcher Regierungsrat 2018 verkündeten Ziel der flächendeckenden Einführung von E-Voting ist im Zuge dieser Ereignisse nicht kleiner geworden.

Gestern hat nun der Zürcher Kantonsrat diese Skepsis durch die vorläufige Unterstützung einer parlamentarischen Initiative der Grünen zum Ausdruck gebracht. Der Vorstoss verlangt, dass alle wesentlichen Schritte zur Durchführung von Wahlen und Abstimmungen öffentlich überprüfbar sein müssen – und zwar «ohne besondere Sachkenntnisse», wie es im Initiativtext heisst. 

Erstunterzeichnerin Esther Guyer (Grüne, Zürich) betonte: «Das Vertrauen in Wahl- und Abstimmungsresultate ist die Grundlage unserer Demokratie.» Für dieses Vertrauen sei die einfache Überprüfbarkeit unabdingbar. Die Akzeptanz von E-Voting sei nach dem gescheiterten Versuch der Post fast völlig verschwunden.

«E-Voting ist einfach zu manipulieren», doppelte Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) nach. Doch im Kanton Zürich werde unter Federführung von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) weiterhin an der Einführung von E-Voting gearbeitet. Amrein sprach deshalb von «unüberlegtem Aktivismus» der Zürcher Kantonsregierung. In der künftigen Zusammensetzung des Regierungsrats dürfte E-Voting allerdings vermehrt auf Kritik stossen: Guyer hat ihren gestern vom Kantonsrat vorläufig unterstützten Vorstoss nämlich zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Martin Neukom eingereicht. Und dieser schnappte bei den Wahlen vor zwei Wochen überraschend der FDP einen Regierungsratssitz weg. Damit ist das Lager der Befürworter von E-Evoting künftig wohl auch in der Zürcher Kantonsregierung geschwächt.

Im Parlament ist dies noch klarer der Fall. Zwar reichte es gestern noch nicht für eine absolute Mehrheit der E-Voting-Kritiker: SVP, Grüne, GLP und EDU, die sich für Guyers Vorstoss aussprachen, kamen zusammen auf 85 Stimmen. Das genügte für die vorläufige Unterstützung, für die 60 Stimmen nötig sind, blieb aber unter dem absoluten Mehr von 91 Stimmen. Dank dem Erstarken der Grünen und der GLP bei den Wahlen werden die E-Voting-Skeptiker in der neuen Legislatur ab Mai aber die absolute Mehrheit haben.

Das Kriterium der einfachen Überprüfbarkeit von Wahl- und Abstimmungsresultaten, das Guyer mit ihrem Vorstoss fordert, stiess allerdings auch auf Widerspruch: Schon heute verlören die Stimmberechtigten bei der brieflichen Stimmabgabe die Kontrolle über die Stimmenauszählung, sagte Michèle Dünki (SP, Glattfelden). Auch sei der im Kanton Zürich bei Wahlen geltende Auszählmodus, der sogenannte «doppelte Pukelsheim», bei weitem nicht allgemein verständlich. «Ihr Vorstoss beträfe also nicht nur E-Voting, sondern auch andere Abstimmungsverfahren», sagte Dünki.

Das Vertrauen ins Wahl- und Abstimmungssystem beruhe auf den «Checks and Balances» von Parlament, Regierung und Gerichten, fügte André Müller (FDP, Uitikon) an. «E-Voting wird nur zugelassen, wenn alle drei Instanzen von der Sicherheit überzeugt sind.»

Walter Meier (EVP, Uster) brachte die beiden Pole der Debatte auf einen Nenner: Es gehe um ein Glaubwürdigkeitsgebot, nicht um ein Technologieverbot. Allerdings sei je länger, je mehr fraglich, ob es je zu einer Zertifizierung von E-Voting-Software komme.

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