Dietikon

E-Parlament: Dietikon nimmt Pionierrolle nur inoffiziell ein

Politik am Laptop? 21 der 36 Dietiker Gemeinderäte wollen freiwillig eine fiktive Ratssitzung durchführen.

Politik am Laptop? 21 der 36 Dietiker Gemeinderäte wollen freiwillig eine fiktive Ratssitzung durchführen.

Gedacht war es als Signal - herausgekommen ist ein etwas verwirrender Entscheid: Das Dietiker Parlament spricht sich mit 15 zu 13 Stimmen dagegen aus, beim Projekt eines E-Parlaments mitzumachen. 21 Gemeinderäte wollen dennoch mitwirken.

Als das Coronavirus die Schweiz lahmlegte, traf dies auch die Politik unvorbereitet: So musste unter anderem der Parlamentsbetrieb auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene eingestellt werden. So etwas dürfe nicht mehr vorkommen, findet FDP-Gemeinderat Peter Metzinger. «Es ist unsere Pflicht, vorbereitet zu sein.»

Aus diesem Grund hatte er mit Unterstützung von Manuela Ehmann (EVP) und Andreas Wolf (Grüne) einen Beschlussantrag gestellt: Das Dietiker Parlament soll offiziell beim privaten Vorhaben «Pandemia Parliament» teilnehmen, bei dem unter anderem SP-Kantonsrat Felix Hoesch als Projektleiter fungiert. Die 36 Dietiker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte würden bei der Entwicklung eines Schweizer Tools für virtuelle Ratsdebatten mitwirken. Im Rahmen einer fiktiven Ratssitzung, deren Teilnahme freiwillig bliebe, könnten landesweit erste Erfahrungen gesammelt werden.

Wolf, der persönlich kein Verfechter von Online-Sitzungen ist, sagte an der Ratssitzung am Donnerstagabend, dass Dietikon die einmalige Chance habe, Geschichte zu schreiben. «Als erstes Schweizer Parlament könnten wir ein Online-Tool mitentwickeln, das eine Notlösung für Krisenzeiten wäre.» Von einer «riesigen Chance» sprach auch Ehmann. Die Dietiker Gemeinderäte könnten ihre Wünsche und Ansprüche in das neue Tool einfliessen lassen. «Es entstehen für uns dabei keine Kosten, wir müssen lediglich Zeit für die fiktive Sitzung aufwenden.»

Beim Antrag geht es auch um Profilierung

Für den Beschlussantrag fand sich am Donnerstagabend im Dietiker Parlament aber keine Mehrheit. SVP, CVP und Teile der SP stellten die Art und Weise des Vorgehens sowie den Sinn des Antrages und die ihm zugrunde liegenden Motive in Frage.

Es sei nicht klar, für was sich das Dietiker Parlament eigentlich hergeben werde, meinte etwa Martin Christen (CVP). Werde am Ende ein bestimmtes Start-up unterstützt und gehe es bloss um Lobbying und Werbung, fragte er. Markus Erni (SVP) sprach von «dreistester Wahrnehmung von Partikularinteressen», dessen Fraktionskollege Anton Felber von einer Werbekampagne für diverse Firmen, die hinter dem Beschlussantrag stecken könnten.

Es gehe natürlich um Profilierung, entgegnete Metzinger. Aber nicht für ihn, sondern für Dietikon. Die Stadt könnte eine Vorreiterrolle einnehmen und sich landesweit positiv positionieren. Mit den Unternehmen, die am E-Parlaments-Projekt beteiligt sind, habe er nichts zu tun.

Dass im Beschlussantrag das Wort «offiziell» enthalten war, sorgte in der rund einstündigen Debatte für weitere Kritik. Dies könnte dazu führen, dass das Pilotprojekt der Stadt am Ende doch Kosten verursache, warnte Anton Felber. «Wenn wir uns offiziell daran beteiligen, dann gehen wir auch eine Verpflichtung ein.» Gehe dem Projekt das Geld aus, dann müsste Dietikon wohl einspringen. Der SVP-Gemeinderat bemängelte zudem den Widerspruch zwischen «offizieller und doch freiwilliger Teilnahme».

Das Anliegen des Beschlussantrags stufte Philipp Sanchez (SP) grundsätzlich als wichtig ein. Es müssten Gedanken angestellt werden, wie ein Parlament auch in Krisenzeiten funktionieren könne. Er stiess sich aber–wie weitere Votanten – am gewählten Weg über den Beschlussantrag: «Es wäre unkomplizierter gewesen, einfach ein E-Mail an alle Gemeinderäte zu schicken und sie zu einer freiwilligen Teilnahme am Projekt einzuladen.»

Den Antrag brauche es in der Tat nicht, um am Projekt «Pandemia Parliament» teilzunehmen, sagte Peter Metzinger. «Wer will, kann sich auch so für die virtuelle Ratssitzung melden.» Doch ihm und seinen Mitstreitern gehe es darum, mit einer offiziellen Zustimmung des Parlaments auch ein Zeichen zu setzen: «Mit einem Ja senden wir das Signal aus, dass wir es als wichtig erachten, dass man sich vorbereitet.» Dieses Signal gehe nicht nur an die Politik, sondern auch an die Firmen und die Bevölkerung. «Wenn wir kein Vorbild sind, werden sich auch andere nicht wappnen.»

Der Beschlussantrag wurde von 13 Gemeinderäten von FDP, EVP, Grüne, AL und Teilen der SP unterstützt. Dagegen sprachen sich 15 Parlamentarier von SVP, CVP und SP aus. 4 Anwesende, insbesondere aus den Reihen der SP, enthielten sich der Stimme.

Der Test dürfte doch mit 21 Gemeinderäten starten

Auch wenn das von Peter Metzinger erhoffte Signal am Donnerstagabend ausgeblieben ist: «Dietikon startet den Testlauf dennoch», sagte er am Ende der Ratssitzung. Denn im Laufe der Sitzung hatten sich 21 der 36 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bei ihm gemeldet, die trotz der Ablehnung des Antrags beim Projekt mitwirken wollen.

Mit dem Projekt «Pandemia Parliament» soll für politische Gremien eine Online-Videokonferenz ermöglicht werden, die auf Open-Source-Technologie basiert und in der Schweiz gehostet wird (die «Limmattaler Zeitung» berichtete). Mit der freiwilligen Hilfe der Dietiker Gemeinderäte soll eine erste einfache Programmversion erarbeitet und im Rahmen einer virtuellen Sitzung getestet werden.

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