Uitikon

Dorfpolizist wollte das Geld bar eintreiben – nun hebt das Gericht die Busse auf

Das strenge Fahrverbot auf den Üetliberg gilt ab dem Schulinternat – bis dorthin ist Zubringerdienst erlaubt.

Ein Autofahrer kämpfte allein gegen eine Busse – das Bezirksgericht Dietikon gab ihm Recht. Der Mann hat auch mit dem Uitiker-Skandal-Polizist Bekannschaft gemacht – dieser sagte ihm, das mit einer Zahlung in Bar die Sache erledigt sei.

Vor Gericht erscheint der Beschuldigte ohne Rechtsbeistand: Dazu habe ihm sein Anwalt geraten, sagt der Mann. Dieser habe nämlich ebenso sehr über die Vorwürfe gelacht wie er selber. Denn die Vorwürfe seien an den Haaren herbeigezogen. «Deshalb meinte auch mein Anwalt, ich schaffe das vor Gericht schon alleine.»

Der 53-Jährige wehrt sich gegen eine Busse von 100 Franken. Am 7. Juni 2018 um 12.32 Uhr soll er auf Uitiker Gemeindegebiet gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen haben. Im Strafbefehl gibt es dazu nicht allzu viele Angaben. Zum Sachverhalt steht dort neben der Adresse einzig: «Nichtbeachten des Vorschriftssignals Verbot für Motorwagen.»

Der Beweis für den Verstoss, auf den sich zunächst der Uitiker Dorfpolizist und dann der Statthalter des Bezirks Dietikon stützten, war eine Aufnahme. Eine der beiden Kameras, die das strenge Fahrverbot auf den Üetliberg hinauf kontrolliert, hatte ein Fahrzeug mit Aargauer Kontrollschildern registriert.

Dass es sein Fahrzeug war, bestreitet der Mann vor dem Bezirksgericht nicht. Ebenso wenig, dass er selber am Steuer sass. Hätte er sich etwas zuschulden kommen lassen, dann würde er schon dazu stehen. «Habe ich das Handy am Ohr und sieht mich die Polizei, dann bin ich der Tubel», sagt er. «Fahre ich zu schnell, mein Fehler, kein Thema, die Busse zahle ich.»

Auf der richtigen Seite geblieben

Aber an jenem Donnerstagmittag im Juni sei er nicht in dieses strenge Fahrverbot hineingefahren. «Ich bin nur von einer der beiden Kameras aufgenommen worden», sagt der Mann. Und zwar von jener, die vom Berg wegblicke, nicht von jener, die zum Berg gerichtet sei.

Er habe an jenem Tag auf Uitiker Gemeindegebiet, im Ortsteil Ringlikon, Sachen ausgeliefert, er habe beim Schülerheim Abklärungen wegen eines Hundekurses treffen wollen. Die Strasse, auf der das strenge Fahrverbot gilt, habe er nicht befahren, auf dem Üetliberg habe er ja nichts zu tun gehabt.

Der Mann kramt in seinen Unterlagen, die auf dem Tisch vor ihm liegen. Er greift nach zwei Fotos, hält sie wedelnd in die Höhe, um die Aufmerksamkeit des Richters zu erheischen. «So!», sagt er. Auf der Tafel stehe klar, dass die Zufahrt zum Berg verboten, bis zum Schulinternat aber zulässig sei. «Ich war in jenem Bereich unterwegs, in dem Zubringerdienst erlaubt ist.»

Als dem Mann dann eine Busse zugestellt wurde, suchte er den Dorfpolizisten auf, um die Sache zu klären: Doch dieser habe nicht mit sich reden lassen und bloss gemeint, dass mit einer Zahlung in bar die ganze Sache erledigt sei. «Als kürzlich in der Presse herauskam, dass dieser Polizist Bussengelder einfach in die eigene Tasche gesteckt haben soll, wurde mir einiges klar», sagt der Gebüsste vor Gericht.

Der Dorfpolizist habe wohl angesichts seiner AG-Nummer gedacht, dass er es mit einem unwissenden Touristen zu tun habe, der die Örtlichkeiten nicht kenne und den man deshalb einfach abzocken könne. «Aber ich weiss, dass ich keinen Fehler gemacht habe.» Deshalb hatte er die Busse auch nicht auf sich sitzen lassen wollen. Doch ein Schreiben an die Gemeinde Uitikon zeigte keine Wirkung. Also zog er die Busse weiter. Es folgten weitere Einvernahmen und Gespräche. Doch auch beim Statthalteramt drang er mit seinen Argumenten nicht durch.

Deshalb sitzt er nun vor dem Dietiker Bezirksrichter. Dieser muss nach der kurzen Befragung nicht lange über dem Urteil brüten. Bereits nach weniger als einer Viertelstunde eröffnet er seinen Entscheid: «Der Vorwurf im Strafbefehl lautet, dass Sie vor der Schule durchgefahren sind», hält der Richter fest. «Es ist aber klar, dass das strenge Fahrverbot erst später gilt.»

Die Definition des Zubringerdienstes

Dies ist auch der Internetseite der Gemeinde Uitikon zu entnehmen. Der Üetliberg sei ein Natur- und Naherholungsgebiet, das primär mit der Üetlibergbahn erschlossen sei, öffentliche Parkplätze seien keine vorhanden. Deshalb gelte auf der Üetliberg- und der Gratstrasse ein Fahrverbot. Dieses erstrecke sich, heisst es auf der Internetseite, «von Ringlikon ab der Üetlibergstrasse (Kontrollort Höhe Schülerheim, Haus-Nr. 45) bis zur Bahnstation Üetliberg und die Gratstrasse bis Uto-Kulm bzw. über Balderen bis zur Einmündung Zufahrt Hinterbuchenegg Haus Nr. 71 der Gemeinde Stallikon».

Im Ortsteil Ringlikon gelte bei der Schule zwar auch ein Verbot, sagte der Richter. Doch sei der Zubringerdienst gestattet. Dafür sei – anders als etwas weiter oben im strengen Üetliberg-Fahrverbot – keine spezielle Bewilligung notwendig. «Das Gesetz umschreibt den Begriff des Zubringerdienstes nicht näher», führt der Richter aus. Die Art der Waren, die ausgeliefert werden, sei dabei ebenso wenig ausschlaggebend wie deren Gewicht. «Sonst müsste ja der Pöstler, der mit seinem Töffli einen Brief bringt, auch gebüsst werden.» Da der Mann am 7. Juni 2018 Waren angeliefert habe, wozu er befugt gewesen sei, sei der Strafbefehl aufzuheben, fasst der Richter zusammen.

Der fälschlicherweise Gebüsste zeigt sich nach der Verhandlung nicht sonderlich erfreut. Der Freispruch sei ja zu erwarten gewesen, sagt er. «Aber es ist beschämend, wie viel Zeit jetzt alle – ich, der Richter, der Staatsanwalt – mit dieser Sache verbraten haben. Mit dieser Sache, die jenseits von Gut und Böse ist.»

Viel Aufwand und Ärger

Er könne sich vorstellen, dass auch andere Personen eine ungerechtfertigte Busse erhalten haben, meint der Mann im Gespräch mit der Limmattaler Zeitung. Mit seinem Gang vor Gericht habe er sich dafür einsetzen wollen, dass nicht noch weitere Autofahrer, die in Ringlikon bloss etwas ausliefern, aber nicht auf den Üetliberg hinauffahren, in diese Kamerafalle tappten.

Der Gedanke, die 100-Franken-Busse angesichts «all des Aufwandes und Ärgers» einfach zu bezahlen, um Ruhe zu haben, ist dem 53-Jährigen nie gekommen. Das sei keine Lösung. «Wenn der Klügere nachgibt, dann regieren die Dummen.»

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