Dietikon

Dietiker Stadtrat stand in Fragestunde des Parlaments Red und Antwort

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Das Parlament wollte zu verschiedenen Sachen eine Antwort zum aktuellen Stand haben. Der Dietiker Stadtrat stand Red und Antwort. Ein Auszug der Fragen der Parlamentarier.

Lucas Neff (Grüne) erkundigte sich nach der stadteigenen Liegenschaft Zehntenscheune. Er wollte wissen, ob der Stadtrat gewillt sei, die «fortschreitende Zerstörung» des Gebäudes mit sofortigen Massnahmen zu stoppen, um den historischen Bestand zu sichern. Dies müsse dringend noch in diesem Monat geschehen. Die Zehntenscheune sei tatsächlich in einem sehr schlechten Zustand, sagte Finanzvorstand Rolf Schaeren. Entsprechende Arbeiten seien initiiert. Möglich wäre eine Einhausung, diese koste aber etwa 100 000 Franken. Man prüfe zurzeit noch, ob es auch billiger gehe. Sofort könne man die Massnahmen jedoch nicht umsetzen, mit einigen Wochen müsse man rechnen. Neff, der betonte, das Dach stehe «quadratmeterweise» offen, fand, dies sei zu spät.

Auch Reto Siegrist (CVP) erkundigte sich nach der Zehntenscheune. Er fragte, ob man das Gebäude mit einer Bauwand sichern könne, auf der man dem Betrachter gleichzeitig mit einem Rundum-Netzbild die neue Ansicht des sanierten Gebäudes zeigen könne. Man müsse zuerst die Kosten abklären, sagte Hochbauvorsteherin Esther Tonini: «Aber ich finde die Idee nicht schlecht.»

Wann mit einem Entscheid im Rekursverfahren betreffend Moorschutz im Gebiet Silbern-Lerzen-Stierenmatt (SLS) zu rechnen sei, wollte Peter Wettler (SP) wissen.

Der Rekurs sei sistiert und man hoffe auf eine einvernehmliche Lösung, sagte Stadtpräsident Otto Müller. Der Kanton Zürich hätte schon lange eine entsprechende Schutzverordnung für das Moor erlassen müssen, was er aber nie gemacht hat.

Er sei nun aber dabei, dies nachzuholen. «Wir gehen davon aus, dass dies bis Ende Jahr erfolgt ist», so Müller. Danach gebe es verschiedene Varianten: Entweder hebe man die Sistierung des Rekurses auf oder der Rekurs werde zurückgezogen und es komme zu einem Kompromiss.

Werner Lips (SVP) verwies auf Komplikationen zwischen Fussgängern und Velofahrern im Industriegebiet und fragte, wieso Trottoir und Radweg nicht getrennt markiert seien. Man trenne diese beiden Bereiche, wenn der Strassenraum genügend gross sei, sagte Sicherheitsvorstand Heinz Illi. Weil dies im Industriegebiet nicht der Fall sei, habe die Kantonspolizei eine gemeinsame Benutzung verfügt. «Wir wissen, es ist eng, aber uns sind keine Probleme bekannt», sagte Illi.

Die Abstimmung über die Gemeindezuschüsse für Rentner legte der Stadtrat auf ein Datum, an dem nur über diese Vorlage befunden wurde. Ernst Joss (AL) wollte wissen, wieso man so entschieden habe und welche Mehrkosten dadurch entstanden seien. Der 9.Februar wäre nicht ideal gewesen, weil die kommunalen Wahlen und nationalen Abstimmungen bereits einen riesigen Aufwand bedeuteten, sagte Stadtpräsident Otto Müller. Weil man aber für die Abstimmung am 30. März nur sehr wenig Personal gebraucht habe, gehe er von keinem grossen finanziellen Mehraufwand aus.

Esther Wyss-Tödtli (SVP) fragte, was die Pfingstkonzerte im Kloster Fahr, die mit 1600 Franken unterstützt werden, mit Kultur in Dietikon zu tun habe. Die Konzerte würden von den umliegenden Gemeinden unterstützt, sagte Stadtpräsident Otto Müller. Sie seien sehr beliebt und würden auch von vielen Dietikern besucht. Weil er überzeugt sei, dass sie zu einer kulturellen Belebung beitragen, sehe er den Beitrag als gerechtfertigt an, so Müller.

Zudem wollte Esther Wyss-Tödtli (SVP) wissen, wann es ein Neujahrskonzert mit einheimischen Musikern gebe. Dies werde 2016 der Fall sein, wenn die Stadtmusik Dietikon auf dem Programm stehe, antwortete Stadtpräsident Otto Müller.

Werner Hogg (FDP) fragte, was die Stadtpolizei gegen Velofahrer unternehme, die «mit aller Selbstverständlichkeit» das Trottoir benutzten oder über Fussgängerstreifen fahren. Dafür habe die Polizei im letzten Jahr 46 Bussen von 40 Franken ausgesprochen, antwortete Sicherheitsvorstand Heinz Illi. Die Kontrollen würden im Rahmen der normalen Patrouillentätigkeit durchgeführt.

Auf die Frage des SVP-Gemeinderats Anton Felber, wieso der Dietiker Kulturpreis nicht an einer öffentlichen Feier übergeben worden war, sagte Stadtpräsident Otto Müller, der Rahmen der Feier werde mit dem Preisträger und dessen Familie abgesprochen. In diesem Fall habe sich die Familie von Jörg Hamburger aus persönlichen Gründen gewünscht, dass die Übergabe in einem kleinen Rahmen stattfinde.

Catalina Wolf-Miranda (Grüne) erkundigte sich, wie weit Dietikon auf dem Weg zum Label Energiestadt Gold sei. Um das Label zu erhalten, müsse man 75 Prozent der angestrebten Massnahmen umgesetzt haben, sagte Infrastrukturvorstand Roger Brunner. Zurzeit sei man bei etwas über 70 Prozent angelangt. Das Ziel sollte bis 2015 erreicht werden.

Im September lehnte das Stimmvolk die 3 Millionen Franken teure Sanierung des Stadtparks Kirchhalde ab. Roger Studer (CVP) wollte wissen, wann der Park nun, wie vom Stadtrat angekündigt, instand gestellt werde. Der normale Unterhalt werde durch den Werkhof sichergestellt, sagte Stadtpräsident Otto Müller. Aber die Wiese sei in einem sehr schlechten Zustand. Man wolle sie bis im Sommer saniert haben und bis dann auch die Baupiste in Ordnung gebracht haben. Bis im Herbst werde entschieden, ob man ein reduziertes Sanierungsprojekt vorschlage.

Was die Stadt daran hindere, illegal deponierten Müll auf Kosten des Grundbesitzers zu entsorgen, fragte Martin Müller (DP). Sicherheitsvorstand Heinz Illi erklärte, die Grundeigentümer seien prinzipiell zuständig für die Entsorgung, egal, wer den Abfall hingelegt habe. Wenn man Grundeigentümer auf Abfall aufmerksam mache, klappe es generell gut mit der Entsorgung. Nur wenn dies nicht der Fall sei, müsse die Stadt eine Räumungsaufforderung schicken und dem Eigentümer die Kosten der Vollstreckung verrechnen. «Das mussten wir aber noch nie tun», so Illi. Wenn Abfall auf öffentlichem Grund deponiert werde, suche man nach Hinweisen auf den Übeltäter. Dieser müsse dann ebenfalls für die Entsorgung bezahlen.

Karin Dopler (SVP) wies auf die unübersichtliche und unsicher Ausfahrt von der Staffelackerstrasse in die Gyrhaldenstrasse hin. Sie wollte wissen, ob man auf der Höhe des Sportplatzes Hätschen, dort wo es früher einen Kreisel gab, einen Spiegel montieren könne. Für solche Spiegel sei die Kantonspolizei zuständig, sagte Sicherheitsvorstand Heinz Illi. Sie sei aber sehr zurückhaltend damit, denn man wiege sich schnell in falscher Sicherheit, so Illi: «Man fährt dann einfach und denkt, es hat ja einen Spiegel.» Die Kantonspolizei erachte die momentane Situation als sicherer, weil die Autofahrer langsam aus der Strasse fahren und aufeinander achten müssten.

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