Die Zürcherinnen und Zürcher können am 27. November bereits zum zweiten Mal über die Kulturlandinitiative abstimmen. Viereinhalb Jahre nach dem ersten Ja geht es nun um die Umsetzung in Form einer Anpassung des Planungs- und Baugesetzes (PBG).

Das Komitee, das für ein Nein wirbt, sieht den Kulturlandschutz jedoch bereits als erfüllt, etwa mit dem inzwischen revidierten Eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) von 2013 und dem neuen kantonalen Richtplan von 2015.

"Bereits im neuen Richtplan wurde vieles integriert, was die Bevölkerung mit der Annahme der Initiative wollte. Jetzt bleiben nur noch radikale Forderungen übrig", sagte Philipp Kutter, CVP-Kantonsrat und Stadtpräsident von Wädenswil, am Donnerstag vor den Medien. Etwa die Kompensationspflicht, bei der für eine Einzonung von Bauland ein anderes Stück Boden ausgezont werden muss, auch innerhalb des Siedlungsgebietes.

Kutter gehört genauso zum Komitee wie bis jetzt 28 weitere Zürcher Gemeinde- und Stadtpräsidenten. Zudem gehören die kantonalen Parteien BDP, CVP, Junge CVP, EVP, FDP, die Jungfreisinnigen, SVP und Junge SVP der Allianz an.

Dazu kommen der Baumeisterverband Zürich/Schaffhausen, das Forum Zürich, der HEV Kanton Zürich, der kantonale Gewerbeverband Zürich, die Arbeitgeberverbände und die Zürcher Handelskammer.

Verdichtung nach Innen werde verhindert

Das Komitee befürchtet, dass die neue Initiative dem Gewerbe, der Landwirtschaft und den Gemeinden schadet und gleichzeitig den Humustourismus fördert. Dabei werden schlechte Böden mit gutem Humus aufgewertet. "Das ist ein immenser Eingriff in die Natur", sagte Hans Rutschmann, Präsident des kantonalen Gewerbeverbands.

Vor allem aber glaubt das Komitee, dass die Vorlage die Verdichtung nach Innen verhindert. "Damit wird die Zersiedlung gefördert", sagte Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbands sowie SVP-Nationalrat. Ausserdem würde ein Ja zu einer Verteuerung des Baulands und damit zu steigenden Wohnkosten führen.

Zweite Abstimmung zur Kulturlandinitiative

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten der Kulturlandinitiative eigentlich bereits im Juni 2012 mit 54,5 Prozent zugestimmt. Da das Kantonsparlament im Mai 2014 nicht auf die Umsetzungsvorlage des Regierungsrats eintrat, gelangten die Initianten ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht pfiff das Kantonsparlament zurück und verlangte einen referendumsfähigen Beschluss. Das Referendum kann im Kanton Zürich aber nur gegen einen zustimmenden Entscheid des Parlaments ergriffen werden. Da ein Nein zur Vorlage absehbar war, wurde die Schlussabstimmung auf Antrag der Geschäftsleitung abgesagt.

Danach beschloss der Rat mit 96 zu 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen, dem Volk das geänderte Planungs- und Baugesetz (PBG) zur Ablehnung zu empfehlen, falls dagegen das Referendum ergriffen würde. SVP, CVP und FDP taten dies denn auch.