Schlieren

«Die Wähler würden wohl wütend»: Vom Stadtrat beantragte Lohnerhöhung wurde abgelehnt

Lohnerhöhung abgelehnt: Es gibt nicht 43500 Franken Entschädigung mehr für den Schlieremer Stadtrat.

Lohnerhöhung abgelehnt: Es gibt nicht 43500 Franken Entschädigung mehr für den Schlieremer Stadtrat.

Mit 22 zu 9 Stimmen sprach sich das Schlieremer Gemeindeparlament für die von der ­Geschäftsprüfungskommission (GPK) geforderte Rückweisung aus. Nun wartet der Stadtrat wohl auf die neue Legislatur.

Gleich aus mehreren Gründen erachtet es der Schlieremer Stadtrat als notwendig, die Entschädigungsverordnung anzupassen. So habe sich einerseits der Aufwand für Behördenämter seit der letzten Revision 2014 verändert und in einem Postulat der SP wurde eine Übergangsrente für abgewählte Behördenmitglieder gefordert. Doch das Parlament machte dem Stadtrat gestern einen Strich durch die Rechnung.

Mit 22 zu 9 Stimmen sprach es sich für die von der ­Geschäftsprüfungskommission (GPK) geforderte Rückweisung aus. GPK-Präsident Daniel Frey (FDP) monierte an der Vorlage, dass sie nicht zu Beginn einer neuen Legislatur in Kraft trete und somit ein falscher Eindruck erweckt werden könne. «Sich mitten in der Legislatur zu bedienen, ist schlechter Stil vonseiten des Stadtrates», sagte er.

Stadtpräsident Markus Bärtschiger (SP) zeigte sich sehr erstaunt vom Rückweisungsantrag. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass man in einem starken Milizsystem auch eine adäquate Entlöhnung benötige.

Dennoch mache man sich Gedanken zum Verhältnis von Aufwand und Ertrag. So beinhalte die politische Arbeit auch viel Unangenehmes. «Es braucht daher eine faire Entlöhnung. Den Vorwurf der Selbstbedienung weise ich entschieden zurück», so Bärtschiger. Man habe lediglich anhand einer Funktionsanalyse der Arbeitslast der Exekutive eine moderate Erhöhung der Pensen vorgenommen.

108'000 Franken anstelle von 90'000 für den Stapi

Neben der geforderten Überbrückungsrente, die dem Lohn während der Kündigungsfrist für das obere Kader der Stadt entsprochen hätte, war eine Lohnverbesserung für Stadt- und Gemeinderat vorgesehen. Parlamentarier sollten anstelle einer Pauschalentschädigung von 1'500 Franken eine solche von 2'500 Franken erhalten. Beim Stadt-und Schulpräsidium wäre der Unterschied grösser ausgefallen. Dort sollte nämlich das Pensum von 50 auf 60 Prozent erhöht werden, da sich der Aufwand verstärkt habe.

Pensum des Bau- und Planungsvorstands sollte erhöht werden

So hätte etwa der Stadtpräsident anstelle von bisher 90'000 neu 108'000 Franken erhalten, die Präsidentin der Schulpflege anstelle von bislang 85'000 neu 102'000 Franken. Auch das Pensum des Bau- und Planungsvorstands sollte um fünf Prozent erhöht werden. Anstelle von 67 000 Franken sollte er für sein 45-Prozent-Pensum 76'500 Franken erhalten. Die Gehälter der meisten restlichen Stadträte hätten sich ebenfalls erhöht, was einer Erhöhung der Gesamtentschädigung des Stadtrats von 43'500 Franken entsprochen hätte.

Handlungsbedarf erkannt, aber Zeitpunkt sei falsch

Weil die Revision der Verordnung zwingend notwendig sei, spreche sich die Fraktion SP/Grüne gegen die Rückweisung aus, sagte Rixhil Agusi (SP).

«Wie könnte ein Parlament, das den Steuerfuss senkt, nur wenige Wochen später seine Löhne erhöhen?», fragte Songül Viridén (GLP) rhetorisch. «Die Wähler würden wohl wütend», resümierte sie die Konsequenzen eines solchen Vorgehens. Daher spreche sich die GLP zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Revision aus, obwohl man den Handlungsbedarf anerkenne.

Auch Erwin Scherrer (EVP) zeigte sich ratlos ob des Vor­gehens des Stadtrates. «Der Gesamtstadtrat und die Schulpflege hätte vorausschauender handeln sollen», sagt er.

Zwar könne die SVP den Handlungsbedarf nachvollziehen, sagte Parteipräsident Moritz Berlinger. «Doch ist dies schlichtweg der falsche Zeitpunkt für eine solche Massnahme.» Obwohl der Bedarf einer Revision von allen Parteien anerkannt wurde, wurde das Geschäft schliesslich zurück an den Stadtrat überwiesen.

Meistgesehen

Artboard 1