Kanton
Die Paratenpartei will in den Kantonsrat

Dank Wikileaks ist die Schweizer Piratenpartei derzeit in aller Munde. Die kantonale Sektion will derweil ins Parlament einziehen. Das Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde ist daher das Ziel bei den Wahlen 2011.

silvan kämpfen
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Piratenpartei

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Keystone

«Wir schaffen das locker! Sie können mich ja so zitieren.» Michael Gregr, Präsident der Piratenpartei Zürich, übt sich im Zweckoptimismus. Es geht um die Fünf-Prozent-Hürde, die eine Partei bei den Kantonsratswahlen im April in zumindest einem Wahlkreis erreichen muss.

Ein Sitz in Winterthur

«Im Rahmen der Legalität» Die Piratenpartei Schweiz wurde vor eineinhalb Jahren gegründet. Sie umfasst heute 1150 Mitglieder, davon 290 im Kanton Zürich. Damit reiht sie sich ein in Kleinparteien wie die Lega dei Ticinesi (1500 Mitglieder), aber auch die zwei Jahre älteren Grünliberalen (2500 Mitglieder). Für die Kantonsratswahlen haben sich 40 Kandidaten gefunden - ausschliesslich Männer. Die Partei will in 9 der 17 Wahlkreisen eine Liste einreichen. Das wurde bei der Vorstandssitzung am Donnerstag beschlossen, die via Internet ausgetragen wurde. Wie Präsident Gregr erklärt, liegen die Hoffnungen vor allem auf den technisch-studentischen geprägten Stadtzürcher Wahlkreisen 4/5 und 11/12. Im Auge habe man vor allem Nichtwähler, die sich von der Politik ein anderes Image wünschen. Gregr selber ist Spitzenkandidat im Wahlkreis 4/5. Für Irritationen hat immer wieder der Parteiname gesorgt. Mancher vermutet dahinter anarchistisch-halblegale Strömungen. «Die britischen Tories sind dem Namen nach auch Räuber», relativiert Gregr. Genauso sei auch «Internetpiraten» eine Fremdbezeichnung, die man übernommen hat. «Natürlich wollen wir zum Teil liberalisieren, was heute reglementiert ist. Doch es ist klar: Als politische Partei bewegen wir uns im Rahmen der Legalität.» Die Hackerangriffe auf die Postfinance, nachdem diese das Wikileaks-Konto geschlossen hatte, haben die Piraten öffentlich verurteilt. Dafür gab es bereits Kritik. Im Internet kommentiert etwa ein User: «Ach, Piratenpartei. Jetzt also auch ihr unwählbar.» (skä)  

«Im Rahmen der Legalität» Die Piratenpartei Schweiz wurde vor eineinhalb Jahren gegründet. Sie umfasst heute 1150 Mitglieder, davon 290 im Kanton Zürich. Damit reiht sie sich ein in Kleinparteien wie die Lega dei Ticinesi (1500 Mitglieder), aber auch die zwei Jahre älteren Grünliberalen (2500 Mitglieder). Für die Kantonsratswahlen haben sich 40 Kandidaten gefunden - ausschliesslich Männer. Die Partei will in 9 der 17 Wahlkreisen eine Liste einreichen. Das wurde bei der Vorstandssitzung am Donnerstag beschlossen, die via Internet ausgetragen wurde. Wie Präsident Gregr erklärt, liegen die Hoffnungen vor allem auf den technisch-studentischen geprägten Stadtzürcher Wahlkreisen 4/5 und 11/12. Im Auge habe man vor allem Nichtwähler, die sich von der Politik ein anderes Image wünschen. Gregr selber ist Spitzenkandidat im Wahlkreis 4/5. Für Irritationen hat immer wieder der Parteiname gesorgt. Mancher vermutet dahinter anarchistisch-halblegale Strömungen. «Die britischen Tories sind dem Namen nach auch Räuber», relativiert Gregr. Genauso sei auch «Internetpiraten» eine Fremdbezeichnung, die man übernommen hat. «Natürlich wollen wir zum Teil liberalisieren, was heute reglementiert ist. Doch es ist klar: Als politische Partei bewegen wir uns im Rahmen der Legalität.» Die Hackerangriffe auf die Postfinance, nachdem diese das Wikileaks-Konto geschlossen hatte, haben die Piraten öffentlich verurteilt. Dafür gab es bereits Kritik. Im Internet kommentiert etwa ein User: «Ach, Piratenpartei. Jetzt also auch ihr unwählbar.» (skä)  

Limmattaler Zeitung

Unterstützung für Assange

Den Wähleranteil fast zu verfünffachen, um im Rat ein oder zwei Sitze zu holen, ein utopisches Ziel. Inzwischen hat sich neben der Polit-Bühne einiges getan. Ausgerechnet Lecks sind es, dank derer sich die Piraten im Polit-Gewässer besser zurecht finden. Julian Assange und Wikileaks haben der Partei grosse Aufmerksamkeit verschafft. Sie unterstützte Assanges Vorhaben mit der Ausweichadresse wikileaks.ch, die sie zuvor reserviert hatte. Im Schweizer Fernsehen und in den Online-Medien durften die Piraten ihre Vorstellung einer «Digitalpolitik» propagieren. In einem offenen Brief an den Bundesrat, den auch Nationalräte wie Cédric Wermuth (SP) oder Ruedi Noser (FDP) unterzeichnet haben, ist ihre Kernforderung zu lesen: «Wer mehr Macht innehat, muss einen Teil seiner Privatsphäre aufgeben, um Rechenschaft abzulegen. Umgekehrt soll denjenigen, die keine Macht innehaben, ein Grundrecht auf Privatsphäre eingeräumt werden.» Solche vielzitierte Aussagen und Aktionen haben den Polit-Newcomern Aufschub verliehen. Allein in den letzten zwei Wochen hatten wir 200 Beitritte, 70 davon in Zürich», sagt Gregr.

Bildungspolitik im Visier

Datenschutz und Transparenz sind die zentralen Themen, welche die Piraten einst im Rathaus vorbringen möchten. Zudem will man, dass im Kanton frei verfübgare Open-Source-Software wie Linux genutzt wird. Auch in der Bildungspolitik gedenkt sich die Partei laut Gregr einzubringen: «Wie sollen wir die Kinder und Jugendlichen auf ihr Leben in einer hochmediatisierten Welt vorbereiten? Das Bildungssystem muss sich den neuen Medien anpassen. Aber es braucht Politiker, die davon etwas verstehen.»

Überschneidungen mit der GLP

Obwohl sich einst auch die Grünen ihre Sporen als Ein-Themen-Partei abverdienen mussten, empfinden viele dieses Programm als dürftig. Was für eine Finanz-, Gesundheits- oder Umweltpolitik die Piraten wollen, ist noch nicht klar. In Winterthur politisiert der gewählte Pirat zusammen mit den Grünliberalen. Doch Gregr will sich nicht festlegen: «Wir haben Überschneidungen mit der GLP. Letztlich liegt die Entscheidung aber beim Kandidaten selber, welcher Fraktion er beitreten will.»