Schlieren
Die Mandatsführung bleibt in Unterengstringen

Obwohl Unterengstringen gute Arbeit im Erwachsenenschutz leistet, hagelt es Kritik aus dem Schlieremer Parlament.

Alex Rudolf
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Stadthaus Schlieren: Die Stadt belässt die Mandatsführung im Erwachsenenschutz vorläufig bei Unterengstringen.

Stadthaus Schlieren: Die Stadt belässt die Mandatsführung im Erwachsenenschutz vorläufig bei Unterengstringen.

Florian Niedermann

Unterengstringen bleibt weiterhin mit der Mandatsführung im Schlieremer Erwachsenenschutz betraut. Dies entschied der Gemeinderat mit 25 zu 1 Stimmen an seiner Sitzung vom Montagabend und folgte somit dem Antrag des Stadtrates. So eindeutig wie das Endresultat war der Entscheid jedoch nicht. Der Stadtrat musste in der Debatte Kritik über sich ergehen lassen.

Erst im Jahr 2015 wurden 75 Erwachsenenschutz-Mandate von der Gemeinde Unterengstringen übernommen. Für den Zeitraum von Anfang 2017 bis Ende 2019 beantragte der Schlieremer Stadtrat einen Kredit von 1,3 Millionen Franken. Dies, weil die Kosten pro Fall, welche Unterengstringen in Rechnung stellt, gestiegen sind. Fiel bislang pro Fall und Jahr eine Pauschale von 4500 Franken an, wird sich diese per Anfang 2017 auf 4850 Franken erhöhen. Die Mehrkosten sind laut Stadtrat zustande gekommen, weil kurzfristige Stellvertretungen eingesetzt werden mussten sowie durch eine unerwartete Zunahme der Fallzahlen.

John Daniels (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), gab zwar einen positiven Entscheid seines Gremiums gegenüber dem Antrag bekannt, verwies jedoch darauf, dass einige Mitglieder sich eine Ansiedlung der Mandatsführung in Schlieren wünschen. «Noch vor Ablauf dieses erneuerten Anschlussvertrags soll der Stadtrat eine Vollkostenstudie durchführen», so Daniels. Es könne nicht sein, dass man sich im letzten Moment – der Vertrag soll ab Anfang 2017 in Kraft treten – vom Parlament einen Kredit beantragt, ohne andere Möglichkeiten in Betracht gezogen zu haben.

Zähneknirschend sprach sich die CVP/EVP-Fraktion für den Antrag aus. Auch Sprecher Werner Jost verwies darauf, dass man sich Alternativen gewünscht hätte. «Der Stadtrat wählte nicht die beste, sondern die einfachste Variante», so Jost.

Unklar, was günstiger ist
Auch die SVP-Fraktion habe kontroverse Diskussionen geführt, sagte Hans-Ulrich Etter. Einerseits wünsche man sich, dass diese Aufgabe in der Stadt selber wahrgenommen werde. «Andererseits sehen wir ein, dass Unterengstringen ein guter Partner ist und im Stadthaus schlicht der Platz fehlt.»

Aus dem Parlament

- Nach längerer Debatte zog Sarah Impusiono (CVP) ihr Postulat zurück. Dieses verlangt die Errichtung eines Fussgängerstreifens bei der Kreuzung vor dem Schulhaus Hofacker und beim Rotstiftweg. Der Stadtrat wollte den Vorstoss nicht entgegennehmen, da Zebrastreifen an dieser Stelle weder möglich noch förderlich für die Sicherheit seien. Während sich Exponenten von EVP, CVP, SP und FDP für einen Fussgängerstreifen aussprachen, waren Votanten von SVP und SP dagegen. Nach einer hitzigen Debatte beabsichtigte Impusino, die Formulierung ihres Vorstosses abzuändern, was jedoch für Verwirrung sorgte. Nun gedenkt Impusino einen neuen Vorstoss einzureichen.

- Angenommen wurde der Antrag auf die Auflösung der Werterhaltungs- und Erneuerungsreserven in der Höhe von 2 Millionen Franken. Diese wurden rückgestellt im Hinblick auf die Umstellung auf das neue harmonisierte Rechnungswesen II (HRM2). Bei diesem ist Schlieren eine Testgemeinde. Da kein Rückweisungsantrag gestellt wurde, war keine Abstimmung im Parlament notwendig.

- Im Jahr 2019 soll wieder ein Schlierefäscht stattfinden. Die letzte Ausgabe von «Schliere lacht» ging im September 2015 über die Bühne und lockte zwischen 75 000 und 80 000 Menschen in die Stadt. An seiner gestrigen Sitzung sprach der Gemeinderat einen Betriebsbeitrag in der Höhe von 300 000 Franken zugunsten des Vereins Event Schlieren, der für die Organisation verantwortlich zeichnet. «Es ist unbestritten, dass das letzte Stadtfest ein grosser Erfolg war», so der Sprecher der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Jürg Naumann (Quartierverein). Mit einer Änderung bezüglich der Mehrwertsteuer wurde dieser Antrag mit 29 zu 1 Stimmen angenommen.

- Die Stadt wird den Salmen nicht mieten können. Der entsprechende Antrag wurde mit 19 zu 8 Stimmen abgelehnt. Den jährlich wiederkehrenden Kredit in der Höhe von rund 150 000 Franken empfahl die Rechnungsprüfungskommission zur Ablehnung.

- Da zwischenzeitlich ein Zimmer für sterbende Personen im Alterszentrum Sandbühl errichtet wurde, wurde das Postulat von Jürg Naumann (Quartierverein) mit 25 zu 3 Stimmen abgeschrieben – obwohl Naumann das Postulat auf der Pendenzenliste belassen wollte, sodass das Zimmer auch tatsächlich fertiggestellt werde.

- Das Postulat von Gaby Niederer (Quartierverein), in welchem sie erleichterten Zugang zu Defibrillatoren auf Schlieremer Stadtgebiet fordert, wurde vom Stadtrat entgegengenommen.

Thomas Widmer vom Quartierverein verwies darauf, dass sich seine Fraktion bereits früher dezidiert für eine hauseigene Lösung ausgesprochen habe. Auch schienen ihm die Kosten pro Fall, die Unterengstringen verlange, überhöht. «Der Stadtrat hätte früher agieren müssen. Es ist fraglich, welche Variante wirklich günstiger ist. Als Stadt mit bald 20 000 Einwohnern steht Schlieren in der Verantwortung und sollte diese auch übernehmen», so Widmer. Nun sei es bald Ende November und definitiv zu spät für eine Ablehnung. «Aber Ende 2019, wenn der Vertrag ausläuft, erwarten wir neue Vorschläge.»

Die GLP-Fraktion sprach sich einerseits für den Kredit aus und andererseits für eine verstärkte Zusammenarbeit unter den Gemeinden. Andreas Kriesi sagte, dass dies sinnvoll sei und von der GLP gewünscht werde. «Würde Schlieren die Mandatsführung selber übernehmen, würde das Stadthaus wohl aus allen Nähten platzen», sagte er.

Der verantwortliche Stadtrat Christian Meier (SVP) entgegnete dem Vorwurf, die einfachste Lösung gewählt zu haben, auf ehrliche Weise: «Das stimmt. Wir haben die simpelste Lösung gewählt.» Es stehe nirgends geschrieben, dass eine grössere Stadt die Mandate innehaben müsse. Viel sinnvoller sei es, wenn jene Stadt oder Gemeinde die Mandate führe, welche die besten Bedingungen biete. Es sei die günstigste und beste Lösung.sei