Dietikon
Die Limmattalbahn-Initiative kommt zustande – Gegner sprechen von «einem weiteren Erfolg»

Die Stadt hat die Unterschriften für die Initiative «Kommunale Ausgaben für die Limmattalbahn vors Volk» geprüft. Die erforderlichen 500 wurden deutlich übertroffen.

Sandro Zimmerli
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Die Initiative will, dass das Volk über alle Ausgaben, die einen bestimmten Betrag übersteigen, abstimmen kann.

Die Initiative will, dass das Volk über alle Ausgaben, die einen bestimmten Betrag übersteigen, abstimmen kann.

Es ist amtlich. Die Anfang August eingereichte Initiative «Kommunale Ausgaben für die Limmattalbahn vors Volk» ist zustande gekommen. Die Einwohnerkontrolle der Stadt Dietikon hat die Unterschriften geprüft. Demnach haben 696 Personen die Initiative unterschrieben. 627 Unterschriften wurden für gültig erklärt. Das gibt die Stadt auf Anfrage bekannt. Für das Zustandekommen einer kommunalen Initiative sind 500 gültige Unterschriften erforderlich.

 Spatenstich für das 800-Millionen-Franken-Projekt Limmattalbahn auf dem Stadtplatz in Schlieren.
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 Die Limmattalbahn verbindet ab Ende 2022 die Gemeinden Zürich-Altstetten, Schlieren, Urdorf, Dietikon, Spreitenbach und Killwangen.
 Am Montag fand der Spatenstich für die 1. Etappe von Altstetten nach Schlieren mit Bundesrätin und Verkehrsministerin Doris Leuthard statt.
 Die Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker-Späh beim Spatenstich.
 Der Aargauer Regierungsrat Stephan Attiger beim Spatenstich.
 Gesamtprojektleiter Daniel Issler beim Spatenstich.
 Bundesrätin Doris Leuthard beim Spatenstich, flankiert von der Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker-Späh und dem Aargauer Regierungsrat Stephan Attiger
Die letzte Schaufel: Doris Leuthard beim Spatenstich, kurz bevor das Haltestellendomino fällt.
Der Startschuss für den Jahrhundertbau ist erfolgt.
Willy Haderer, sozusagen der Vater der Limmattalbahn, schaut Bundesrätin Doris Leuthard über die Schulter.
 Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger, der Aargauer Regierungsrat Stephan Attiger, Bundesrätin Doris Leuthard, der Limmattalbahn-Verwaltungsratspräsident Hans Egloff, die Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker-Späh, der Limmattalbahn-Gesamtprojektleiter Daniel Issler, der Dietiker Stadtpräsident Otto Müller, die Urdorfer Gemeindepräsidentin Sandra Rottensteiner, der Schlieremer Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin und der Killwanger Gemeindeammann Werner Scherrer.
 Regierungsrätin Carmen Walker-Späh, Bundesrätin Doris Leuthard, der "Vater der Limmattalbahn" Willy Haderer und der Verwaltungsratspräsident der Limmattalbahn AG, Nationalrat Hans Egloff am Baustart der Limmattalbahn in Schlieren.
 Der Spreitenbacher Gesamtgemeinderat liess es sich nicht nehmen, ein Erinnerungsbild mit Bundesrätin Doris Leuthard zu machen. Links von ihr Gemeindepräsident Valentin Schmid.
 Bundesrätin Doris Leuthard im Interview.
 Willy Haderer aus Unterengstringen, der "Vater der Limmattalbahn", liess sich das Spektakel nicht entgehen.
Statt eines roten Teppichs gab es einen schwarzen Teppich, darauf eingezeichnet die Bahnlinie mit den Haltestellen.
 Im Bild: Dietiker Stadtpräsident Otto Müller, Urdorfer Gemeindepräsidentin Sandra Rottensteiner, Nationalrat und Limmattalbahn-Verwaltungsratspräsident Hans Egloff aus Aesch, und der Limmattalbahn-Vater Willy Haderer.
 Im Bild: Urdorfer Gemeindepräsidentin Sandra Rottensteiner, Nationalrat und Limmattalbahn-Verwaltungsratspräsident Hans Egloff aus Aesch, der Schlieremer Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin und der Dietiker Stadtpräsident Otto Müller.
Das Haltestellen-Domino, bevor es gefallen ist.
Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger.
Auch der Aargauer Regierungsrat und Baudirektor Stephan Attiger und sein Vorgänger Peter Beyeler liessen sich den Spatenstich nicht entgehen.
Der Gemeindeammann von Wettingen: Roland Kuster.
 Der Alt-Regierungsrat und Baudirektor des Aargaus, Peter C. Beyeler, filmt den Spatenstich. Links Jasmina Ritz, Geschäftsführerin Limmatstadt AG, ganz rechts im Bild Danilo Follador, im Urdorfer Gemeinderat zuständig für Bau und Planung.
Endhaltestelle Killwangen: Der Dominostein hat das Ziel erreicht.
 Die Limmattaler Politikerin Yvonne Apiyo Brändle-Amolo.
 Der Schlieremer Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin.
 Der Aargauer Alt-Regierungsrat und Alt-Baudirektor Peter Beyeler im Gespräch mit seinem Nachfolger Stephan Attiger (rechts).
Kopie von Impressionen vom Baustart der Limmattalbahn in Schlieren
Die Gemeindepräsidenten erhalten jeweils ihren Haltestellen-Dominostein. Hier nimmt der Schlieremer Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin einen solchen Stein entgegen.
 Regierungsrätin Carmen Walker Späh, der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger und Bundespräsidentin Doris Leuthard beim offiziellen Spatenstich der Limmattalbahn in Schlieren.
Regierungsrätin Carmen Walker Späh, der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger und Bundespräsidentin Doris Leuthard beim offiziellen Spatenstich der Limmattalbahn in Schlieren.
Bundespräsidentin Doris Leuthard.
 Regierungsrätin Carmen Walker Späh.

Spatenstich für das 800-Millionen-Franken-Projekt Limmattalbahn auf dem Stadtplatz in Schlieren.

Sandra Ardizzone

Der Vorstoss hat zum Ziel, den Artikel in der Gemeindeordnung zum obligatorischen Referendum zu ergänzen. Dort ist unter anderem festgehalten, dass das Volk über Anordnungen, die neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von über 2 Millionen Franken sowie über solche, die neue wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von über 200'000 Franken verursachen, abstimmen muss.

Ausgaben vors Volk

Der Artikel soll nun so erweitert werden, dass die Stimmbürger über alle einmaligen Ausgaben der Stadt abstimmen müssen, die im Zusammenhang mit dem Bau der Limmattalbahn stehen und den Betrag von 50'000 Franken übersteigen. Wiederkehrende Ausgaben, die den Betrag von 20'000 Franken übersteigen, sollen ebenfalls zwingend vors Volk.

Begründet wird die Initiative damit, dass in der Volksabstimmung vom November 2015 über die Kredite für die Limmattalbahn eine Mehrheit von fast 65 Prozent der Dietiker Stimmbürger zum Ausdruck gebracht habe, dass sie diese Bahn nicht will.

Zudem habe der Stadtrat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage vom Dezember 2015 klar erklärt, dass er während der Planungs- und Bauphase der Limmattalbahn «unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides» die Interessen der Stadt vertreten werde. «Deshalb», so die Initianten, «ist er in seinen diesbezüglichen Bemühungen in seiner Handlungsfreiheit einzuschränken. Ebenso dürfen solche Ausgaben nicht in die Kompetenz des Gemeinderates fallen.»

Genugtuung bei Initianten

Für Bernhard Schmidt, Mitglied des Initiativkomitees, ist das Zustandekommen der Initiative «ein weiterer Erfolg», wie er auf Anfrage sagt. Es sei eine Genugtuung, wenn man von der Bevölkerung eine solche Zustimmung erhalte.

Die Stadt muss nun die Initiative in den nächsten drei Monaten auf ihre inhaltliche Gültigkeit prüfen, also beispielsweise klären, ob sie übergeordnetem Recht widerspricht. Zudem muss entschieden werden, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet wird oder nicht. Wird ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, stehen dann nochmals sieben Monate zur Verfügung bis der Antrag ins Parlament gebracht werden muss. Schmidt rechnet nicht damit, dass ein solcher ausgearbeitet wird. «Ich gehe davon aus, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommt», sagt er.

Bereits seit Mitte Oktober ist bekannt, dass auch die kantonale Initiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» zustande gekommen ist. Das gleichnamige, von Schmidt präsidierte Komitee, will erreichen, dass die zweite Etappe der Limmattalbahn von Schlieren-Geissweid nach Killwangen-Spreitenbach nicht gebaut wird.