Es ist amtlich. Die Anfang August eingereichte Initiative «Kommunale Ausgaben für die Limmattalbahn vors Volk» ist zustande gekommen. Die Einwohnerkontrolle der Stadt Dietikon hat die Unterschriften geprüft. Demnach haben 696 Personen die Initiative unterschrieben. 627 Unterschriften wurden für gültig erklärt. Das gibt die Stadt auf Anfrage bekannt. Für das Zustandekommen einer kommunalen Initiative sind 500 gültige Unterschriften erforderlich.

Der Vorstoss hat zum Ziel, den Artikel in der Gemeindeordnung zum obligatorischen Referendum zu ergänzen. Dort ist unter anderem festgehalten, dass das Volk über Anordnungen, die neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von über 2 Millionen Franken sowie über solche, die neue wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von über 200'000 Franken verursachen, abstimmen muss.

Startschuss für die Limmattalbahn

Startschuss für die Limmattalbahn am 28.August 2017

 

Ausgaben vors Volk

Der Artikel soll nun so erweitert werden, dass die Stimmbürger über alle einmaligen Ausgaben der Stadt abstimmen müssen, die im Zusammenhang mit dem Bau der Limmattalbahn stehen und den Betrag von 50'000 Franken übersteigen. Wiederkehrende Ausgaben, die den Betrag von 20'000 Franken übersteigen, sollen ebenfalls zwingend vors Volk.

Wir fahren die Strecke der Limmattalbahn ab

Wir fahren die Strecke der Limmattalbahn ab

Am 22.November stimmt der Kanton Zürich über den Bau der Limmattalbahn und flankierende Kapazitätserweiterungen am Strassen-Netz ab. Es geht um Staatsbeiträge in Höhe von maximal 646,6 Millionen Franken. Die Limmattaler Zeitung hat die Abstimmungsvorlage in ein Quiz verwandelt. Finden Sie Antworten auf die 25 Fragen. Ein Beitrag der az Limmattaler Zeitung - www.limmattalerzeitung.ch

Begründet wird die Initiative damit, dass in der Volksabstimmung vom November 2015 über die Kredite für die Limmattalbahn eine Mehrheit von fast 65 Prozent der Dietiker Stimmbürger zum Ausdruck gebracht habe, dass sie diese Bahn nicht will.

Zudem habe der Stadtrat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage vom Dezember 2015 klar erklärt, dass er während der Planungs- und Bauphase der Limmattalbahn «unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides» die Interessen der Stadt vertreten werde. «Deshalb», so die Initianten, «ist er in seinen diesbezüglichen Bemühungen in seiner Handlungsfreiheit einzuschränken. Ebenso dürfen solche Ausgaben nicht in die Kompetenz des Gemeinderates fallen.»

Genugtuung bei Initianten

Für Bernhard Schmidt, Mitglied des Initiativkomitees, ist das Zustandekommen der Initiative «ein weiterer Erfolg», wie er auf Anfrage sagt. Es sei eine Genugtuung, wenn man von der Bevölkerung eine solche Zustimmung erhalte.

Die Stadt muss nun die Initiative in den nächsten drei Monaten auf ihre inhaltliche Gültigkeit prüfen, also beispielsweise klären, ob sie übergeordnetem Recht widerspricht. Zudem muss entschieden werden, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet wird oder nicht. Wird ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, stehen dann nochmals sieben Monate zur Verfügung bis der Antrag ins Parlament gebracht werden muss. Schmidt rechnet nicht damit, dass ein solcher ausgearbeitet wird. «Ich gehe davon aus, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommt», sagt er.

Bereits seit Mitte Oktober ist bekannt, dass auch die kantonale Initiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» zustande gekommen ist. Das gleichnamige, von Schmidt präsidierte Komitee, will erreichen, dass die zweite Etappe der Limmattalbahn von Schlieren-Geissweid nach Killwangen-Spreitenbach nicht gebaut wird.