Urdorf

Die Gemeindeversammlung will der Schule nicht mehr Geld bewilligen

Die politische Gemeinde muss ihren Steuerfuss nicht senken.

Die politische Gemeinde muss ihren Steuerfuss nicht senken.

Von einem Steuerfussabtausch der Schul- mit der politischen Gemeinde wollen die Urdorfer nichts wissen - wie schon vor einem Jahr

Die Enttäuschung stand den Mitgliedern der Schulgemeinde Urdorf nach der Schlussabstimmung ins Gesicht geschrieben: Erneut hat die Gemeindeversammlung ihren Wunsch, den Steuerfuss um drei Prozent zu erhöhen, abgeschmettert. Schon vor einem Jahr hatte die Schule es versucht - schon damals vergeblich. Auch an diesem Mittwochabend nützte alles Warnen nichts. «Der Schulbetrieb ist mit dem aktuellen Steuerfuss nicht längerfristig zu finanzieren», sagte Schul-Finanzvorsteherin Irmgard Struchen. «Wenn Sie dieser Steuerfusserhöhung nicht zustimmen, muss sich die Schule weiter verschulden.»

Höheres Defizit

Auch der Segen der Rechnungsprüfungskommission (RPK), die im Gegenzug zur Erhöhung bei der Schule eine Steuerfusssenkung bei der politischen Gemeinde beantragte, nützte nichts: Die Gemeindeversammlung stimmte mit 102 zu 36 Stimmen einem Antrag der SP zu, die einen gleichbleibenden Steuerfuss von 59 Prozent verlangte, wodurch sich der Aufwandüberschuss entsprechend erhöht. Damit muss die Schule mit ihrem Voranschlag 2017 nochmals über die Bücher. Budgetiert hatte sie für das kommende Jahr einen Verlust von 1,2 Millionen Franken, wodurch das Eigenkapital auf 4,4 Millionen Franken geschrumpft wäre. Doch diese Rechnung beruhte auf dem gewünschten, erhöhten Steuerfuss von 62 Prozent. Das Defizit der Schule wird nun einiges höher ausfallen.
Dem Antrag der SP verliehen auch die anderen Ortsparteien in ihren Voten Nachdruck. Der Tenor: Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, um einen Steuerfussabtausch vorzunehmen. Sonja Gehrig von der GLP etwa plädierte dafür, dass man erst die Resultate des Liegenschaftenkonzepts abwarten solle, das Schul- und politische Gemeinde zurzeit gemeinsam erarbeiten. Auch die FDP sah «keinen Grund zur Eile»: Der Druck, den Steuerfuss der Schule zu erhöhen, sei zwar da, «aber nicht unmittelbar in den nächsten Jahren». Danilo Follador (CVP) nannte eine Steuerfusserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt «Symptombekämpfung, die die strukturellen Finanzprobleme nicht lösen würde».

Kritik an Zusammenarbeit

Von verschiedener Seite wurde zudem bemängelt, dass die beiden Güter Schul- und politische Gemeinde offenbar nicht gut genug zusammenarbeiten würden - ein Vorwurf, der schon im Vorfeld der im September abgelehnten Einheitsgemeinde oft ins Feld geführt wurde. «Die Schule und die politische Gemeinde sollen jetzt mal zusammensitzen und gemeinsam nach Sparpotenzial suchen», sagte Marcel Zirngast (EVP). Er finde es schon «ein bisschen speziell, dass vor der Abstimmung über die Einheitsgemeinde immer versichert wurde, dass Schul- und politische Gemeinde so gut zusammenarbeiten und die Schule jetzt einseitig eine Steuerfusserhöhung beantragt». Auch Markus Nottenbach erklärte, die SVP unterstütze den SP-Antrag, um den beiden Gütern «Zeit zu geben, die finanzielle Situation der Gemeinde anzuschauen».

Steuerfuss bleibt bei 118 Prozent

Nachdem das Budget der Schule mit dem alten Steuerfuss grossmehrheitlich genehmigt worden war, erübrigte sich bei der darauffolgenden Versammlung der politischen Gemeinde auch der RPK-Antrag, im Gegenzug zur Schul-Steuerfusserhöhung jenen der Gemeinde um denselben Wert zu senken. Der Voranschlag 2017 der politischen Gemeinde gab dann wenig zu diskutieren. Die Versammlung genehmigte das Budget mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 59 Prozent und einem Minus von knapp einer Million Franken mit grosser Mehrheit. Somit bleibt der Gesamtsteuerfuss der Gemeinde bei 118 Prozent.

Autor

Sophie Rüesch

Sophie Rüesch

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