Passivrauchen

Die Delegierten der Jungen SVP sind gegen «Schutz vor Passivrauchen»

Die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" will schweizweit schärfere Rauchverbote (Symbolbild)

Die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" will schweizweit schärfere Rauchverbote (Symbolbild)

Die jungen Rechtspolitiker sprachen sich auch für die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» aus. Auch zum «Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung» empfiehlt sie, ein Nein in die Urne zu legen.

Die Junge SVP sagt Nein zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» und Ja zur Initiative «Sicheres Wohnen im Alter». Die Jungpartei empfiehlt zudem, zum «Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung» ein Nein in die Urne zu legen. Die Parolen zu den Vorlagen, über die am 23. September abgestimmt wird, wurden an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Winterthur gefasst. Die Mutterpartei entscheidet über ihre Abstimmungsempfehlungen am nächsten Samstag in Basel.

Etwa zwei Drittel der 253 Delegierten stimmten für ein Nein zur Initiative, die ein schärferes Rauchverbot verlangt. Die heute geltenden Gesetze reichten aus für den Schutz vor Passivrauchen, wurde von Mitgliedern der JSVP argumentiert. Eine weitere Einschränkung der Freiheit sei nicht angebracht.

Die Initiative, die erreichen will, dass Hausbesitzer im Rentenalter die Eigennutzung des Wohneigentums nicht mehr als Einkommen versteuern müssen, fand bei den Delegierten breite Zustimmung. Es gab einzig zwei Gegenstimmen. Die Jungpartei findet es sinnvoll, wenn ein Anreiz geschaffen wird, um im Alter Hypothekarschulden zurückzuzahlen.

Auch kaum bestritten war die ablehnende Haltung zur Jugendmusikförderungs-Vorlage, dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «jugend+musik». Die Kompetenz, über den Musikunterricht an den Schulen zu entscheiden, müsse bei den Kantonen bleiben, findet die JSVP. Eine Regelung passe nicht in die Bundesverfassung.

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