Das Statthalteramt ist zum Schluss gekommen, dass die Aufsichtsbeschwerde gegen das Geschäft unbegründet ist. Die juristische Auseinandersetzung nahm ihren Anfang mit einem Stimmrechtsrekurs von alt Gemeinderat Christian Meier.

Seine Eingabe beim Bezirksrat begründete er unter anderem damit, «dass der Gemeinderat zu Unrecht auf die im Strassengesetz vorgesehene Mitwirkung der Bevölkerung verzichtet habe». Dort heisst es, dass Strassenbauprojekte der Bevölkerung vor der Kreditbewilligung in einer Orientierungsversammlung oder durch öffentliche Auflage zur Stellungnahme zu unterbreiten seien.

Bei Bauprojekten von untergeordneter Bedeutung könne jedoch auf das Mitwirkungsverfahren verzichtet werden. Der Rekurs wurde diesen Juli abgewiesen und in Form einer Aufsichtsbeschwerde an das Statthalteramt überwiesen.

Bescheidene bauliche Massnahmen

Bei seinem Entscheid folgt das Statthalteramt nun der Argumentation des Gemeinderates. Dieser stellte sich auf den Standpunkt, dass im Zuge der Einführung von Tempo 30 nur bescheidene bauliche Massnahmen vorgesehen seien und dass stets gut mit der Bevölkerung kommuniziert worden sei.

Das Statthalteramt weist zudem darauf hin, dass der Gemeinderat über die baulichen Massnahmen noch einen Festsetzungsentscheid zu erlassen habe. Gegen diesen bestünden dann Einsprachemöglichkeiten.

Meier ist verständlicherweise nicht erfreut, über den Entscheid. «Den Leuten bleibt nur noch die Möglichkeit, über Einsprachen im ordentlichen Auflageverfahren, das Projekt zu optimieren», sagt er.

Einsprachen seien im Gegensatz zu einem öffentlichen Mitwirkungsverfahren kostenpflichtig. «Es gibt verschiedene Strassen, an denen Kissen oder Schwellen vorgesehen sind.

Anwohner haben Angst

Dort haben die Anwohner Angst, dass die Autofahrer nach den Schwellen schnell beschleunigen und so Lärm verursachen», so Meier. An der Hönggerstrasse, wo es bereits solche Schwellen gebe, seien die Anwohner deswegen schon lärmgeplagt.

«Ich hoffe jetzt darauf, dass der Gemeinderat das Projekt nochmals überarbeitet und optimiert», hält Meier fest. Er werde die Planungen auf jeden Fall kritisch weiterverfolgen. Sollten keine Änderungen am an der Gemeindeversammlung präsentierten Vorschlag gemacht werden, müsse der Gemeinderat mit Einsprachen rechnen.

Beim Gemeinderat freut man sich hingegen über die Nachricht aus dem Bezirkshauptort. «Wir sind sehr zufrieden. Der Bezirksrat und der Statthalter sind unserer Argumentation gefolgt», sagt Gemeindepräsident Peter Trombik. Lange habe man auf einen Entscheid warten müssen. Jetzt könne man vorwärts machen. «Ich hoffe, dass wir nächsten Frühling mit der Umsetzung starten können.»