Zürich

Der städtische Finanzvorsteher Daniel Leupi budgetiert ein Plus von 32,2 Millionen Franken

«Wir werden wohl nicht mehr die Rekordergebnisse der Vorjahre erreichen.»

«Wir werden wohl nicht mehr die Rekordergebnisse der Vorjahre erreichen.»

Die Stadt Zürich wächst weiter – und damit auch ihre Einnahmen und Ausgaben. Im kommenden Jahr überwiegen gemäss dem Budget, das Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) gestern präsentierte, noch die Einnahmen: Bei einem Gesamtbudget von neun Milliarden Franken rechnet er mit einem Plus von 32,2 Millionen Franken.

Wegen der kürzlich vom Volk abgesegneten Unternehmenssteuerreform dürften in den kommenden Jahren aber von Firmen jährlich rund 70 Millionen Franken weniger in der Stadtkasse landen als bisher, wie Leupi sagte. Genau liessen sich die erwarteten Einbussen allerdings nicht voraussagen. Noch sei unklar, wie viele Firmen wie stark Gebrauch machen von den einzelnen Elementen der Steuerreform, etwa von Steuerabzügen für Innovationen.

Sicher sei nur, dass die vom Kanton beschlossene Gewinnsteuersenkung um einen Prozentpunkt die Stadt ab 2021 jährlich rund 100 Millionen Franken koste. Ein Teil davon werde jedoch wieder ausgeglichen, da die Stadt weniger in den kantonalen Finanzausgleich bezahlen muss und vom Kanton jährlich 13,4 Millionen Franken Ausgleichszahlungen erhält.

Leupis aktueller Finanzplan für die Stadt Zürich sieht ab 2021 Defizite vor: zunächst in zweistelliger, ab 2022 dann in dreistelliger Millionenhöhe. Es wären die ersten roten Zahlen Zürichs seit 2014. Erfahrungsgemäss fallen die tatsächlichen Rechnungen allerdings positiver aus als die jeweiligen Budgets und Finanzpläne, da nicht alle geplanten Investitionen umgesetzt werden. Dies gelte auch fürs laufende Jahr, für das die Stadt einen Überschuss von 39 Millionen Franken budgetiert hat: «Wir gehen davon aus, dass das Plus grösser sein wird», sagte Leupi. «Aber wir werden wohl nicht mehr die Rekordergebnisse der Vorjahre erreichen.»

In den letzten drei Jahren resultierten in der Stadtkasse jeweils Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. Das Eigenkapital der Stadt dürfte gemäss Leupi Ende 2020 auf 1,5 Milliarden Franken anwachsen.

Pro Jahr 1000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler

Dass Zürichs Rekordergebnisse wohl fürs erste der Vergangenheit angehören, hat gemäss dem städtischen Finanzvorsteher auch mit den stark steigenden Investitionen zu tun. Pro Jahr brauche die Stadt Zürich Raum und Personal für rund 1000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler. Stark ins Gewicht falle in den kommenden Jahren auch der Kauf neuer Trams durch die Verkehrsbetriebe Zürich. Insgesamt plant der Stadtrat fürs Jahr 2020 Investitionen von 1,1 Milliarden Franken; in den beiden folgenden Jahren sind es jeweils zwischen 1,2 und 1,4 Milliarden. Nach den Schulen und Trams sind Wohnungen und das Elektrizitätswerk die nächstgrösseren Investitionsposten.

Auch der Personalaufwand wächst. Für 22'298 städtische Vollzeitstellen sind im Budget 2020 gut 2,9 Milliarden Franken vorgesehen. Das sind rund 100 Millionen mehr als im Budget 2019. Ab 2020/21 will Leupi den Vaterschaftsurlaub ausbauen und umweltfreundliche Mobilität der Mitarbeitenden fördern.

«Die wachsende Stadt prägt das Budget weiterhin», sagte der Finanzvorstand. «Wir müssen schauen, wie wir das finanzieren können – jetzt und auf Dauer.» Eine Steuererhöhung brauche die Stadt in den nächsten paar Jahren allerdings wohl nicht. Auch der von FDP und SVP geforderten Steuersenkung erteilte Leupi eine klare Absage: «Das ergäbe keinen Sinn, wenn sich bereits Defizite abzeichnen.»

Aktuell liegt der Stadtzürcher Steuerfuss bei 119 Prozent. Die natürlichen Personen steuern 1,8 Milliarden Franken ans städtische Budget bei, die Firmen halb so viel.

FDP und SVP kritisierten gestern per Communiqué Leupis Finanzpläne als Schwarzmalerei. Es gehe dem rot-grünen Stadtrat nur darum, die nach den Rekordergebnissen der letzten Jahre längst fällige Steuerfusssenkung zu vermeiden. Stattdessen blähe der Stadtrat den Personalbestand auf. Die SVP fordert eine Steuerfusssenkung auf 116 Prozent.

Die SP spricht in ihrer Mitteilung von einem «starken Budget», das Verbesserungen für die Bevölkerung und das städtische Personal bringe. Punkto Steuerfuss habe sich die Stabilität Zürichs im letzten Vierteljahrhundert bewährt. Bedenklich sei hingegen, dass sich die Steuerlast zunehmend von den Firmen zur Bevölkerung verschiebe. Über das Budget wird im Dezember der Gemeinderat entscheiden.

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