Zürich

Der Soziallastenausgleich ist im Kantonsrat deutlich durchgekommen: SVP scheitert mit spätem Manöver

Es geht um rund 900 Millionen Franken, welche Kanton und Gemeinden jährlich tragen müssen. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Es geht um rund 900 Millionen Franken, welche Kanton und Gemeinden jährlich tragen müssen. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Der Kanton soll sich stärker an den Kosten für die Zusatzleistungen zur AHV/IV beteiligen. Das ist von einem Vorstoss übrig geblieben, den Rosmarie Joss (SP, Dietikon) 2014 eingereicht hatte. Gefordert war damals ein Ausgleich der Sozialkosten.

Die Kommission für Staat und Gemeinden (StGK) legte einen «grossen Kompromiss» vor, der sich auf die Zusatzleistungen zur AHV/IV konzentrierte. Es geht um rund 900 Millionen Franken, welche Kanton und Gemeinden jährlich tragen müssen. In der StGK hatte man sich auf einen Verteilschlüssel von 70 (Kanton) zu 30 (Gemeinden) geeinigt. Nach dem Ja zur Steuervorlage gilt 50 zu 50.

Nicht unterstützt werde der Kompromiss von der SVP. «Den Gemeinden geht es gar nicht so schlecht», sagte Erika Zahler (Boppelsen) und erwähnte die Jahresgewinne von Dietikon (+3,3 Millionen Franken 2017), Zürich (+107,8 Mio. 2018) und Winterthur (+56,5 Mio. 2017). Mit dem Ausgleich würden die Gemeinden einen Teil ihrer Autonomie an den Kanton abtreten.

Später präsentierte Stefan Schmid (Niederglatt) den Anfang letzter Woche eingebrachten Antrag der SVP. Man wolle die Vorlage nicht mehr zurückweisen, sondern den Anteil des Kantons vom Resultat des zweiten Teils der Steuervorlage abhängig machen. Mit dem Ja zur Steuervorlage vom vorletzten Sonntag solle der Kantonsanteil vorerst auf 60 Prozent steigen. Erst wenn das Stimmvolk auch die zweite Senkung der Unternehmenssteuern befürworte, solle der Kanton 70 Prozent Zusatzleistungen übernehmen. Für die SVP sei das Problem damit aber nicht gelöst. «Das ist kein Lastenausgleich unter den Gemeinden, sondern ein Griff in die Kantonskasse», sagte Schmid.

Céline Widmer (SP, Zürich) bezeichnete die Verknüpfung des Soziallastenausgleichs mit der Steuervorlage 17, wie sie die SVP praktizierte, als «hinterhältig». Es sei der Versuch, die gerechtere Verteilung der Sozialkosten in letzter Minute zu verhindern. «Die FDP, die diesen Antrag unterstützt, ist der SVP auf den Leim gekrochen.» Der Mehrheitskompromiss sei finanziell tragbar für den Kanton.

FDP will Gemeinden und Parteien in der Pflicht halten

Für die FDP wies Hans-Peter Brunner (Horgen) den Vorwurf zurück, die Partei sei wortbrüchig geworden. In der Partei habe man Steuervorlage und Soziallastenausgleich von Anfang an zusammen debattiert. Mit dem etappenweisen Vorgehen – wie es die SVP vorschlage – halte man Gemeinden und Parteien in der Pflicht. Das sei nötig, zumal sich nach dem relativ knappen Ja zur Steuervorlage einige Gemeindevertreter deutlich von einer weiteren Steuerfusssenkung für Unternehmen distanziert hätten. Brunner hielt fest, die FDP wolle den Kompromiss nicht aufkünden.

Jörg Kündig (FDP, Gossau) äusserte sich ebenfalls zur Verknüpfung der Vorlagen. Der Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes liess durchblicken, man habe die Geschäfte immer getrennt betrachtet.

«Die Schere zwischen den Gemeinden öffnet sich immer mehr», sagte Sonja Gehrig (GLP, Urdorf). Und die Gemeinden hätten darauf kaum Einfluss, fasste sie Argumente der Befürworter zusammen. Andere Kantone würden deshalb die gesamten Kosten tragen.

Grüne ziehen Antrag zurück

Silvia Rigoni (Zürich) zog den Minderheitsantrag der Grünen zurück, der eine Pool-Lösung vorgesehen hätte. Die Gemeinden hätten ihren 50-Prozent-Anteil entsprechend der Einwohnerzahl in einen Topf eingezahlt. Damit hätten die Grünen den Wettbewerb unter den Gemeinden beseitigen wollen. Der Antrag sei nicht mehrheitsfähig und man wolle den Kompromiss nicht gefährden. «Wir sind damit aber nicht zufrieden», sagte Rigoni.

Laura Huonker (AL, Zürich), ihre Partei ist nicht in der StGK vertreten, wurde grundsätzlich: «Es handelt sich um ein absurdes Theater, herbeigeführt durch die bürgerliche Steuersenkungspolitik.» Markus Bischoff (AL, Zürich) sprach von einer «merkwürdigen Vorlage», welche den Kanton 200 Millionen Franken kosten werde. «Da müssten wir zumindest sagen, wie wir das finanzieren wollen.» Es sei zudem fragwürdig, dass auch jene Gemeinden Geld erhielten, die es gar nicht nötig hätten.

In der Abstimmung obsiegte der Vorschlag der Kommissionsmehrheit mit 94 zu 73 Stimmen bei 5 Enthaltungen (alle FDP). Jörg Kündig und Martin Farner wichen mit ihrem Ja von der Haltung der FDP ab. Mit fünf Nein-Stimmen war auch die GLP gespalten. In rund einem Monat kommt es zur zweiten Lesung.

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