Urdorf

Der Regierungsrat hält nichts von ihrem Food-Waste-Steuerabzug

Mit ihrem Verein «Aufgetischt statt weggeworfen» wirkt Sonja Gehrig der Lebensmittelverschwendung entgegen. Bild: Severin Bigler

Mit ihrem Verein «Aufgetischt statt weggeworfen» wirkt Sonja Gehrig der Lebensmittelverschwendung entgegen. Bild: Severin Bigler

Ein Vorstoss der Urdorfer GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig gegen Lebensmittelverschwendung findet kein Gehör. Nun hofft sie auf Bern.

Jährlich werden in der Schweiz rund 2,6 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Laut dem Bundesamt für Umwelt müssten mehr als die Hälfte davon nicht im Güsel landen. Zu hoch ist die Zahl auch für GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig. Das Thema Lebensmittelverschwendung bewegt die Urdorferin seit über 30 Jahren. Vor fünf Jahren gründete sie in Urdorf den Verein «Aufgetischt statt weggeworfen», um nicht mehr verkaufbare Esswaren nach Ladenschluss an Armutsbetroffene zu verteilen.

Auch auf politischer Ebene versucht Gehrig, Abhilfe zu schaffen. Mit Parteikollegin Christa Stünzi (Horgen) reichte sie deshalb eine Anfrage beim Zürcher Regierungsrat ein. Die beiden Frauen wollten wissen, was dieser von einem steuerlichen Anreizsystem hält, welches das Spenden von Lebensmitteln belohnt.

«So könnte zum Beispiel für Lebensmittel, die an nichtgewinnorientierte Organisationen verschenkt werden, ein Zusatzbetrag steuerlich abgezogen werden. Am besten ein Faktor auf den Einkaufswert, der jetzt schon steuerbefreit ist, im Sinne eines Überabzugs», so Gehrig. Alternativ könne ein Steuerabzug der Lebensmittelspenden auf den steuerpflichtigen Gewinn eingeführt werden.

Gehrig und Stünzi berufen sich dabei auf Vorbilder in Europa. «Länder wie Frankreich, Spanien oder Portugal haben bereits steuerliche Anreizsysteme eingeführt und man verzeichnet nachweislich positive Resultate bei der Bekämpfung von Food-Waste», sagt die Urdorfer Kantonsrätin. Mit einem solchen System könne die Lebensmittelverschwendung zudem nicht nur minimiert, sondern gleichzeitig auch der Mehraufwand der Verkaufsstellen und Detailhändler für die Lebensmittelabgabe gerechtfertigt werden.

Kanton Zürich könnte Vorreiterrolle einnehmen

Gehrig ist sich sicher, dass der Kanton Zürich eine Vorreiterrolle einnehmen könnte. «Er wäre für ein Pilotprojekt eines steuerlichen Anreizsystems ideal, da in der Stadt Zürich und in der Agglomeration besonders viele potenzielle Abnehmer von Lebensmittelspenden und auf Food-Waste sensibilisierte Leute wohnen.»

Der Vorschlag der beiden Kantonsrätinnen findet beim Regierungsrat jedoch wenig Anklang. «Ein Steuerabzug zur Förderung von Lebensmittelspenden kann ohne Grundlage im Bundesrecht nicht in das kantonale Steuergesetz aufgenommen werden», schreibt er nun in seiner Antwort auf die Anfrage. Aus fiskalpolitischer Sicht sei die Einführung eines solchen Abzugs abzulehnen.

«Steuern sind voraussetzungslos geschuldete Abgaben. Sie dienen der Finanzierung der öffentlichen Haushalte und nicht der Verfolgung oder Förderung von ausserfiskalischen Zwecken», begründet der Regierungsrat seinen Entscheid. Er hält das Belohnungssystem für obsolet. Produzenten wie etwa Landwirte, der Detailhandel und die Gastronomie hätten bereits heute ein grosses geschäftliches Interesse, keine überschüssigen Lebensmittel zu produzieren und zum Verkauf anzubieten.

Steuerlicher Vorteil könnte das Gegenteil bewirken

Überdies befürchtet der Regierungsrat, dass das steuerliche Anreizsystem die Lebensmittelverschwendung begünstigen statt eindämmen wird. «Die Einführung eines solchen Abzugs könnte sogar zu einer Erhöhung von Produktion und Einkauf von Lebensmitteln führen, da sich für die Anbietenden ein steuerlicher Vorteil aus der erhöhten Produktion und der anschliessenden Spende von überschüssigen Lebensmitteln ergeben könnte.»

Gehrig ist enttäuscht von der Regierungsratsantwort. «Das Argument, dass das steuerliche System nicht auch lenken kann, finde ich nicht einleuchtend», sagt die Politikerin. Viele Bereiche, wie etwa die Kinderbetreuung und der Arbeitsweg, könnten von den Steuern abgezogen werden. Auch bei Unternehmen gebe es schon viele Abzugsmöglichkeiten. «Es wäre eine Chance dafür, dass möglichst wenig Lebensmittel am Ende des Tages in der Biogas- oder Kehrichtverbrennungsanlage entsorgt werden müssen und somit noch auf dem Teller landen.»

Vor fünf Jahren gründete Sonja Gehrig in Urdorf den Verein «Aufgetischt statt weggeworfen», um nicht mehr verkaufbare Esswaren nach Ladenschluss an Armutsbetroffene zu verteilen. Unterdessen gibt es zehn verschiedene Abgabestellen im Kanton Zürich und im Kanton Aargau.

Einsatz gegen Lebensmittelverschwendung

Vor fünf Jahren gründete Sonja Gehrig in Urdorf den Verein «Aufgetischt statt weggeworfen», um nicht mehr verkaufbare Esswaren nach Ladenschluss an Armutsbetroffene zu verteilen. Unterdessen gibt es zehn verschiedene Abgabestellen im Kanton Zürich und im Kanton Aargau.

Zudem würde ein steuerliches Anreizsystem die Hemmschwelle zu spenden senken. «Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass gemeinnützige Organisationen, Vereine oder Privatpersonen Mühe haben, nicht mehr verkaufbare Lebensmittel zu erhalten.» Viele Detailhändler würden den Zusatzaufwand scheuen, die Lebensmittel bereitzustellen, obwohl das Personal diese lieber weitergeben würde statt in den Sack zu werfen. Gespendet werde zudem oftmals nur, wenn die Esswaren Armutsbetroffenen überlassen würden.

Dies sei zwar nachvollziehbar und verdankenswert, bedeute aber auch, dass Lebensmittel entsorgt werden, die eigentlich noch geniessbar wären. «Hinzu kommt, dass einige Händler berechtigterweise extrem vorsichtig sind, weil sie Angst haben, dass die Lebensmittelgesetzgebung nicht eingehalten werden kann», sagt Gehrig.


Die Meinung des Regierungsrats, dass aufgrund eines steuerlichen Anreizsystems die Lebensmittelverschwendung sogar noch angekurbelt werden könnte, teilt die Urdorferin nicht. «Ich glaube nicht, dass das die Folge davon wäre. Der steuerliche Anreiz ist in der Höhe so auszugestalten, dass das Hauptziel, die Reduktion von Food-Waste, unterstützt wird. Die Belohnung soll angemessen, jedoch auf keinen Fall zu hoch sein.» Gehrig ist sich bewusst, dass dieses Thema im Kanton nun schwierig zu realisieren ist.

Deshalb will sie trotz negativer Antwort ihr Anliegen auf nationaler Ebene vorantreiben. «Ich werde mit GLP-Kollegen aus dem Nationalrat zusammensitzen und schauen, was sich machen lässt.» Gehrig verspricht sich dabei mehr, da schon die Motion «Food-Waste. Stopp der Lebensmittelverschwendung» der Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz existiert. An dieser hatte eine Limmattalerin mitgearbeitet: die Birmensdorfer Food-Waste-Aktivistin und Buchautorin Hélène Vuille.

Der Bundesrat habe zugesichert, dass er bereit ist, rechtliche Grundlagen für die erleichterte Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen zu schaffen, sagt Gehrig. «Ein steuerliches Anreizsystem könnte dabei ein Lösungsansatz sein, zumal ein Abgabezwang, wie ihn die Motion fordert, für den Bundesrat gemäss seiner Antwort nicht in Frage kommt.»

Meistgesehen

Artboard 1