Parpkplätze
Der Parkplatz-Kompromiss, ein Bschiss?

Gemeinderatsbeschluss missachtet, falsche Zahlen publiziert, das Gewerbe geschädigt – die Vorwürfe an die Stadtverwaltung sind happig. Es geht um den «historischen Parkplatzkompromiss».

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Alfons Müller

Alfons Müller

Limmattaler Zeitung

Martin Reichlin

«Angesagt: 4315. Gemacht: 3309. Differenz: 1006.» So hätte Jass-Papst Göpf Egg die Botschaft der Medienkonferenz im Restaurant Kaufleuten auf den Punkt gebracht. Eingeladen hatte jedoch nicht der König des «Differenzlers», sondern die IG Pelikan der Zürcher Gewerbetreibenden Alfons Müller (53), Bernhard Blum (55), Marc Brechtbühl (42) und Walter Spring (66). Über die letzten Jahre hinweg haben die vier Gewerbler akribisch den Bestand an Parkplätzen auf Strassen und in Parkhäusern im Zentrum Zürichs gezählt. Ihr gestern veröffentlichtes Fazit: Seit 1990 wurden 1006 Parkplätze ersatzlos aufgehoben, anlässlich von Sanierungen, Verkehrsberuhigungen oder Umlagerungen an neue Standorte. Der Wirtschaft entgehen dadurch jährlich 500 Mio. Franken Umsatz, denn jeder oberirdische Parkplatz generiere bei den innerstädtischen Geschäften einen Umsatz von Fr. 500 000.

Hintergrund der Vorwürfe bildet der «historische Parkplatzkompromiss», den der Gemeinderat 1990 verabschiedete. Im kommunalen Verkehrsrichtplan schrieben Linke und Bürgerliche gemeinsam fest, dass «auf städtebaulich empfindlichen Plätzen und Strassen bestehende oberirdische, allgemein zugängliche Parkplätze aufgehoben und durch unterirdische Parkierungsanlagen ersetzt werden» können. Die frei werdenden Flächen seien «in Fussgänger-, Velo- und Grünbereiche umzugestalten». Weiter heisst es, im Kreis 1 und in «citynahen Gebieten soll die Anzahl der besucher- und kundenorientierten Parkplätze auf dem Stand von 1990 bleiben». Im übrigen Stadtgebiet sollen unterirdische Parkhäuser und Sammelgaragen «zur Erstellung von Pflichtparkplätzen dienen, wobei bestehende, zeitlich unbegrenzte Parkplätze entsprechend - d.h. in der Regel 1:1 - abzubauen sind».

Jahre zogen ins Land, bis den Gewerbetreibenden der Verdacht kam, bei der Anwendung der Parkplatzregel laufe etwas schief. «2002 fiel uns auf, dass links der Bahnhofstrasse Parkplätze verschwunden waren», so die IG. Man habe das Thema darauf gegenüber dem Stadtpräsidenten angesprochen und einen Blick in die Parkplatz-Buchhaltung des Tiefbauamtes werfen dürfen. «Wir hatten den Eindruck, die Zahlen stimmen nicht, wurden aber als Erbsenzähler bezeichnet. Also gingen wir nach Hause und sagten uns: Jetzt wollen wir es wissen.»

Erster «Erbsenzähler» wurde Alfons Müller. «Ich bin der Mann, der Parkplätze zählt», so der Chef der Confection Bovet AG. Von 2004 - als das Volk den Parkplatzkompromiss annahm und der Stadtrat ein «Parkierungskonzept Innenstadt» vorlegte - bis 2006 habe er jeden Parkplatz gezählt, fotografiert und kartografiert. «Ich wusste, ich trete gegen die Stadt an, also musste ich es ganz genau nehmen», so Müller. Zudem habe er die Angaben der Parkhäuser überprüft. Als Vergleichsgrösse dienten die Zahlen des statistischen Jahrbuchs 1991. Das Resultat: Bis 2004 waren im und um den Kreis eins 677 Parkplätze weniger zu finden, als laut offizieller Zählung vorhanden sein sollten. Seit 2006 wurden weitere 329 Plätze beim Parkhaus Sihlquai und dem Theaterplatz aufgehoben.

Stossend, so Müller, sei dabei nicht nur, dass die Stadtverwaltung schleichend Parkplätze abbaue und falsche Zahlen in den Büchern führe, etwa, weil vermietete Plätze in Parkhäusern als öffentlich verfügbar ausgewiesen werden. Der Stadtregierung fehle auch die Grundlage für ihr Handeln, bemängelt die IG. Dazu müsste vorab ein Nutzungsplan erstellt werden, gegen den die Bürger Einsprache erheben könnten. Erst dann hätte das Polizeidepartement das Recht, Parkplätze aufzuheben. Bis dahin liege diese Kompetenz beim Gemeinderat, der jedoch seine Verantwortung nicht wahrgenommen habe. Kritikpunkte, die vom abgetretenen Statthalter Bruno Graf anlässlich der Behandlung einer Beschwerde gegen die städtische Parkplatz-Praxis geteilt wurden. Da Graf die Beschwerde aus formalen Gründen abweisen musste, reichten die Gewerbler kürzlich Aufsichtsbeschwerden beim Verwaltungsgericht und beim Regierungsrat ein.

Zum Schluss der Veranstaltung gab sich plötzlich auch noch Erich Willi, Projektleiter beim Tiefbauamt, zu erkennen. «Ich bin der Erbsenzähler der Stadt, der die Parkplatz-Buchhaltung führt», so Willi. Für ihn seien die Zahlen der IG Pelikan «skurril» und «nicht nachvollziehbar». Dennoch wolle er die für ihn angeblichneuen Unterlagen nun genau studieren.