Steuern

«Der Mittelstand bezahlt für die Konzerne»: Links-grünes Komitee bekämpft Steuervorlage 17

Das Ja zur Steuervorlage 17 bedeutet, dass alle Statusgesellschaften in der Schweiz ihre Steuerprivilegien verlieren – also gleich viele Steuern bezahlen müssen, wie alle andern Firmen. (Symbolbild)

Ein linkes Komitee kritisiert die kantonale Steuervorlage 17 als «einseitig und unsozial»

Nach dem Ja zum AHV-Steuer-Deal auf Bundesebene im Mai stimmt das Volk im Kanton Zürich am 1. September über die kantonale Umsetzungsvorlage ab – die Steuervorlage 17. Während SVP, FDP, CVP, GLP und EVP sie befürworten, lehnen sie SP, AL und Grüne ab.

Das Ja zur Bundesvorlage bedeutet, dass alle Statusgesellschaften in der Schweiz ihre Steuerprivilegien verlieren. Sie müssen gleich viele Steuern bezahlen wie alle andern Firmen – in vielen Fällen ist das doppelt so viel wie bisher. Um sie trotzdem bei Laune zu halten, stellt die Bundesvorlage neue Abzugsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Kanton Zürich nutzt mit seiner Vorlage alle möglichen Instrumente maximal aus. Darüber hinaus sieht sie vor, die Gewinnsteuern für alle Firmen zu senken, und zwar von 8 auf 7 Prozent.

Kantonsrat Markus Bischoff (AL, Zürich), Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes, sagt, er habe nichts dagegen, wenn der Kanton den bisher privilegierten Firmen etwas entgegenkomme. Er hält es aber für falsch, deswegen gleich die Steuern für alle Firmen zu senken, also auch für Grossbanken und Versicherungen. Die privilegierten Statusgesellschaften spielten im Kanton Zürich nicht eine derart wichtige Rolle, dass sich dies aufdränge. Die rund 2000 Firmen zahlen «nur» 16 Prozent aller Firmensteuern. Eine einprozentige Senkung töne nach wenig, sagte Bischoff. Es gehe aber um einen Achtel, also 12,5 Prozent. «Damit erhöht man die Gewinne von CS, UBS, Swiss Re und anderen, die dann aber grösstenteils ins Ausland abfliessen, weil sich die Aktienmehrheit in ausländischem Besitz befindet.» Banken könnten darüber hinaus vom erhöhten Abzug für Forschung und Entwicklung (150 Prozent) profitieren, wenn sie etwa im Bereich der Bitcoin-Technologie forschten. «Die Konzerne profitieren, der Mittelstand bezahlt am Ende mit Sparprogrammen oder Steuererhöhungen», sagte Bischoff.

SP-Nationalrätin und Co-Kantonalpräsidentin Priska Seiler Graf, Stadträtin in Kloten, misstraut den offiziellen Zahlen zu den Steuerausfällen. Es entstünden grosse Löcher, glaubt sie. Und dies trotz der 180 Millionen Franken, die der Kanton vom Bund an direkten Bundessteuern erhält und den Gemeinden weiterleitet. Um allein die Gewinnsteuersenkung zu kompensieren, müsste Kloten die Steuern um 12 Prozent erhöhen, sagte Seiler Graf. In Kloten drohten Kürzungen bei der Sport-Infrastruktur. «Vielleicht muss die beliebte Beachvolleyball-Anlage in der Badi geschlossen werden», sagte sie. Oder die Stadt müsse Subventionen für Vereine oder Krippenplätze kürzen.

Seiler Graf und Bischoff kritisieren zudem, dass die Vorlage alle neuen Abzugsmöglichkeiten voll nutzt. Vor allem liege die maximal mögliche steuerliche Entlastung mit 70 Prozent viel zu hoch. Und es fehle in der Vorlage der soziale Ausgleich. Sie sei «einseitig und unsozial».

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