Dietikon

Der Dietiker Stadtrat hält nichts von Gratis-Parktickets für Badigäste

An heissen Tagen reichen die Parkplätze am Fondli-Schwimmbad nicht aus.

Parkplatzknatsch

An heissen Tagen reichen die Parkplätze am Fondli-Schwimmbad nicht aus.

Auf die Bitte eines FDP-Gemeinderats nach mehr Augenmass beim Verteilen von Parkbussen reagiert der Dietiker Stadtrat irritiert.

Normalerweise sind die stadträtlichen Antworten auf politische Vorstösse eher trocken und in Verwaltungssprache formuliert. Doch auf eine Interpellation von Philipp Müller findet der Dietiker Stadtrat überraschend deutliche Worte.


Der FDP-Gemeinderat beklagte sich in seinem im Juni eingereichten Vorstoss darüber, dass die Polizei am ersten warmen Sommerwochenende des Jahres vor dem Freibad Fondli «rigoros» Dutzende von Parkbussen verteilt habe, obwohl die bereits prekäre Parksituation aufgrund von Bauarbeiten noch verschärft gewesen sei. Vom Stadtrat wollte Müller unter anderem wissen, ob dieser bereit sei, die Ordnungshüter dazu anzuhalten, Parkplatzkontrollen «mit Augenmass» durchzuführen.


Auf diesen Vorschlag reagiert der Stadtrat in seiner nun veröffentlichten Antwort irritiert. Er verweist darauf, dass für die Aufgabe ausschliesslich gut ausgebildete Fachkräfte eingesetzt würden, welche die Bewilligung zur Erhebung von Ordnungsbussen hätten, weil sie den von der Kantonspolizei durchgeführten Instruktionskurs absolviert und die Prüfung bestanden hätten. «Der Stadtrat braucht die Ordnungshüter nicht anzuhalten, die Kontrollen mit Augenmass durchzuführen, denn das Gesetz bestimmt das Augenmass», heisst es in der Antwort.


«Gesetze sind einzuhalten»
Auch für Müllers Frage, wieso das Verteilen von Parkbussen nicht wenigstens dort auf das Nötigste beschränkt werden könnte, wo Bauarbeiten die Zahl der Parkplätze einschränkten, hat der Stadtrat wenig Verständnis. Die Ordnungshüter seien schliesslich dafür da, Übertretungen nach Strassenverkehrsgesetz zu ahnden, schreibt er. So verstosse eine Ungleichbehandlung bei der Bussenausstellung gegen die Rechtsgleichheit und schaffe Präjudize: «Gesetze sind einzuhalten und durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte zu entscheiden haben, ob ein Fahrzeuglenker das Gesetz brechen darf oder nicht.»


Ziel: Weniger Parkierende
Ebenso halte er nichts von Müllers Vorschlag, den Badegästen ein kostenloses Parkticket auszustellen, schreibt der Stadtrat. Denn an besucherintensiven Tagen übersteige die Nachfrage nach Parkplätzen beim Fondli das Angebot deutlich. Mit dem gebührenpflichtigen Parkregime wolle man einerseits das Langzeitparkieren verhindern und andererseits den motorisierten Individualverkehr vermindern. Mit der Einführung einer Gratisparkzeit für Badegäste wäre die Lenkungswirkung aus Sicht des Stadtrats «entschieden geringer». Zudem weist er darauf hin, dass es auch nicht fair wäre, Badegästen ein Ticket zu sponsern, während Besucher des Bruno-Weber-Parks, der Familiengärten, der Stadthalle oder der Reitsportanlage eine Parkgebühr zu bezahlen hätten.

94 Bussen an einem Tag
Nicht äussern will sich der Stadtrat zur Frage, welche Weisungen die Stadt den Verantwortlichen in Bezug auf Häufigkeit und Standorte der Kontrollen erteile. Solche Informationen könne man nicht öffentlich kommunizieren, schreibt der Stadtrat. Die Einsätze, mit denen eine Sicherheitsfirma unter Aufsicht der Stadtpolizei beauftragt sei, erfolgten jedoch regelmässig und würden laufend an Veranstaltungen und den Badebetrieb angepasst. Über die erteilten Bussen wird «nicht explizit» eine Statistik geführt, wie der Stadtrat schreibt. Jedoch würden alle Bussen in einer zentralen Administration erfasst. Die höchste Anzahl Bussen im Jahr 2016 wurde demnach am 26. März mit 94 Stück erteilt. Dieses Jahr ist der Spitzentag bisher der 14. Januar, an dem 75 Bussen ausgestellt wurden.

Autorin

Bettina Hamilton-Irvine

Bettina Hamilton-Irvine

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