Unterengstringen

Das Volk ändert den Vorschlag für die Einheitsgemeinde ab

Alles neu in Unterengstringen: Neben der neuen Gemeindeordnung nimmt auch das neue Gemeindehaus Form an. Mittlerweile wird auch die Fassadenverkleidung mit dem Gemeindewappen aufgezogen (siehe unten links).

Alles neu in Unterengstringen: Neben der neuen Gemeindeordnung nimmt auch das neue Gemeindehaus Form an. Mittlerweile wird auch die Fassadenverkleidung mit dem Gemeindewappen aufgezogen (siehe unten links).

Das Unterengstringer Stimmvolk will selber entscheiden, wie viele Personen die Gemeinde beschäftigt. Die Gemeindeversammlung änderte den entsprechende Artikel der neuen Gemeindeordnung. Die abgeänderte Version kommt nun am 12. Februar 2017 vors Volk.

Dieses Resultat sah niemand voraus: Mit 47 Ja- zu 39 Nein-Stimmen spricht sich die vorberatende Unterengstringer Gemeindeversammlung für mehr demokratische Mitbestimmung in der Einheitsgemeinde aus. Eigentlich war in der neuen Gemeindeordnung, mit der Schulgemeinde und politische Gemeinde fusioniert werden sollen, vorgesehen, dass der Gemeinderat künftig auch unbefristete neue Arbeitsstellen selber schaffen kann und das Volk diese automatisch bewilligt, indem es jeweils dem Budget zustimmt.

Diese geplante Kompetenzerweiterung des Gemeinderats missfiel der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Sie stellte deshalb den Antrag, dass die neue Gemeindeordnung noch zu ändern sei, bevor sie am 12. Februar vors Volk kommt. 

Die RPK hatte mit ihrem Antrag Erfolg, der entsprechende Passus in der neuen Gemeindeordnung wurde gestrichen. Die Stimmbürger sollen auch künftig die Schaffung von neuen Stellen bei der Gemeinde bewilligen müssen.

In der spannenden Diskussion vor der Abstimmung betonte RPK-Präsident Ricardo Zimmermann, dass es ihm nicht darum gehe, dass die Gemeindeversammlung künftig die Schaffung von notwendigen Stellen verhindert. Das habe sie nämlich auch bisher nicht getan. Vielmehr gehe es darum, mitzureden – so, wie es die Gemeindeversammlung schon bisher machen konnte.

Ein weiterer Stimmbürger brachte die langfristige Perspektive in die Diskussion ein. Dem jetzigen Gemeinderat könne er locker vertrauen. «Aber es könnten auch mal schlechte Leute im Gemeinderat landen. Für diesen Fall muss die Gemeindeversammlung einen Rahmen haben, um einschreiten zu können», argumentierte er.


Ein Argument weniger für ein Nein


Ein Unternehmer wies zudem daraufhin, dass sich auch in der Privatwirtschaft ein Chef nicht einfach so neue Stellen in seiner eigenen Abteilung schaffen könne. Ein weiterer Stimmbürger – für den einen oder anderen dürfte das das ausschlaggebende Argument gewesen sein – befürwortete den RPK-Antrag zudem, weil damit ein möglicher Beweggrund aus der Welt geschafft wird, an der Einheitsgemeinde-Abstimmung im Februar Nein zu stimmen.

Der Gemeinderat seinerseits argumentierte erfolglos, dass er sehr kostenbewusst handle und die Stellenanträge aus der Verwaltung jeweils sehr genau prüfe, schliesslich sind die Gemeinderäte selber auch Steuerzahler und möchten unnötige Ausgaben verhindern. Zudem liege die Stellenschaffungskompetenz beispielsweise auch in Oetwil, Geroldswil und Oberengstringen in den Händen des Gemeinderats.


Weitere Anträge, die neue Gemeindeordnung zu ändern, wurden keine gestellt. Auch nutzte niemand die Gemeindeversammlung, um lautstark gegen die Einheitsgemeinde zu wettern. Vielmehr wurde die Diskussion um den Mitbestimmungspassus bei den Stellenschaffungen geführt.

Nachdem der Gemeinderat alle Vorteile der Einheitsgemeinde aufzählte – zum Beispiel, dass sich die Schulpflege in der Einheitsgemeinde mehr auf die Schule konzentrieren könne –, liess es sich der Schulpflegepräsident Beat Fries aber nicht nehmen, zu sagen: «Im Gegensatz zum Gemeinderat sind wir uns bewusst, dass jede Medaille zwei Seiten hat.» Er zählte daher nicht nur Vor-, sondern auch Nachteile auf. So nimmt unter anderem die Belastung des Schulpräsidenten zu: Er hat künftig nicht nur Schul-, sondern auch Gemeinderatssitzungen.

Ganz andere Ausgangslage

Unter dem Strich befürwortet aber auch die Schulpflege die Einheitsgemeinde – wenn auch «nur halbherzig», wie ein Stimmbürger die den verschiedenen Voten von Fries zusammenfasste. Damit herrscht eine ganz andere Ausgangslage als in Urdorf, wo die Einheitsgemeinde vor elf Wochen abgelehnt wurde: Die Chancen sind mehr als nur intakt, dass der Einheitsgemeinde zugestimmt wird.

An der Gemeindeversammlung verkündete der Gemeinderat zudem, dass am 1. Januar die neue Gemeindewebsite aufgeschaltet wird. Und im April zügelt die Verwaltung ins neue Gemeindehaus. Das Einweihungsfest wird dann am 1. Juli steigen.

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