Schlieren

Das Schlieremer Parlament streicht zwei Fussgängerprojekte

Die im Oktober eingeweihte Asylunterkunft hätte für Fussgänger besser erschlossen werden sollen - auch wegen der Kinder.

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Die im Oktober eingeweihte Asylunterkunft hätte für Fussgänger besser erschlossen werden sollen - auch wegen der Kinder.

Das Budget 2017 der Stadt Schlieren ist genehmigt. Viel zu reden gaben am Montagabend im Parlament diverse Kürzungsanträge der SVP.

Der Teufel steckte am Montagabend bei der Budgetdebatte im Schlieremer Parlament im Detail. Denn grundsätzlich zeigten sich die Gemeinderäte nicht unglücklich mit dem Voranschlag 2017, der bei Ausgaben von 164 Millionen, Einnahmen von 163 Millionen und einem gleichbleibenden Steuerfuss von 114 Prozent mit einem Minus von einer knappen Million schliesst. Sie genehmigten es in der Schlussabstimmung mit 31 zu 0 Stimmen.

John Daniels (FDP) nannte das Budget als Sprecher der Rechnungsprüfungskommission «erfreulich», während die SP/Grünen-Fraktion sich für das fast ausgeglichene Budget bedankte. Dominic Schläpfer (FDP) sagte, der Stadtrat und die Verwaltung hätten einen guten Job gemacht. Erfreulich sei auch, dass der Stadtrat vorausplane: «Er hat die Lage erkannt und ein Entlastungsprogramm in Aussicht gestellt.» In nächster Zeit werde es für die stark wachsende Stadt Schlieren vor allem wichtig sein, die anstehenden Investitionen zu priorisieren.

SVP: Pflegekosten «ein Dorn im Auge»

Boris Steffen (SVP) verwies darauf, dass die Schlieremer Rechnungen im Durchschnitt um 4,5 Millionen besser abschliessen als budgetiert. Somit freue sich die SVP auf eine Rechnung mit einem Plus von 3,5 Millionen Franken. Dafür sei ihm der stetige Kostenanstieg im Bereich Jugend, Alter und Pflege «ein Dorn im Auge». Auch die finanzielle Zukunft sehe die SVP nicht so rosig.

Das sah auch Werner Jost (EVP) so, der im Zusammenhang mit dem Finanzplan von «Wolken, die sich deutlich verdunkelt haben» sprach. Er fand aber ebenso: «Veränderungen bringen auch Chancen, wenn man sie mitgestalten kann.» Andreas Kriesi (GLP) sagte, man müsse sich Gedanken darüber machen, ob man dem kontinuierlichen Personalanstieg mithilfe der Digitalisierung entgegenwirken könne. Thomas Widmer (QV) bedankte sich dafür, dass der Aufwandüberschuss nicht noch höher sei. Er hoffe jedoch, dass das Budget 2018 wieder ganz ausgeglichen sei.

«Lieber ein Ende mit Schrecken»

Den grössten Teil der Sitzung verbrachte das Parlament damit, über Kürzungsanträge zu debattieren, die alle von der SVP stammten. Mit 27 zu 4 Stimmen wurde der Antrag von Boris Steffen angenommen, die Sanierungsbeiträge an die BVK, die nun aufgrund des Wechsels der Pensionskasse nicht anfallen werden, zu streichen.

Die SVP schlug zudem vor, die Investition von 100 000 Franken Planungskosten für die Querung der SBB in der Reitmen zu streichen. Der Nutzen sei im Vergleich zum Aufwand gering, sagte Boris Steffen. Denn das Projekt werde letztlich mehrere Millionen kosten, die besser eingesetzt werden könnten: «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.»

Bauvorstand Markus Bärtschiger (SP) betonte, dass diese sowie eine weitere SBB-Querung bei der NZZ im Verkehrsrichtplan eingetragen seien, der vom Parlament abgenommen worden sei. Weil dieser behördenverbindlich sei, müsse er ihn auch umsetzen. Zudem sei die Querung ein wichtiges Element der Langzeitplanung: «Wir können den Verkehr nicht schlucken, wenn wir nicht auf den Langsamverkehr setzen. Und dazu brauchen wir diese Querungen», sagte Bärtschiger. Unterstützung bekam er von Pascal Leuchtmann. Man müsse den Spaltkeil SBB durchlöchern, so Leuchtmann: «Sonst spalten wir die Stadt.» Gerade für die Schüler des neuen Schulhauses Reitmen sei die Bahn-Querung zudem sehr wichtig. Andreas Kriesi (GLP) verwies ausserdem darauf, dass die Querungen der Bahn auch Teil des neuen Stadtkonzeptes sind, welches als Ganzes funktionieren sollte. Die Mehrheit des Parlaments sah das aber nicht so und strich den Betrag mit 19 zu 10 Stimmen.

Ebenfalls gestrichen wurden 100 000 Franken Investition für einen Fussgängerstreifen an der Bernstrasse/Rietbachstrasse. Dieser hätte den Werkhof und die Asylunterkunft besser erschliessen sollen. Der Gemeinderat fand das nicht nötig und strich den Posten mit 21 zu 10 Stimmen. Im Budget belassen wurden dafür die 60 000 Franken für das Projekt Kreditorenworkflow, welche die SVP halbieren wollte.

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Autorin

Bettina Hamilton-Irvine

Bettina Hamilton-Irvine

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