Schlieren
Das Parlament beschneidet die Finanzkompetenz des Stadtrats

Von den zwölf Änderungsanträgen zur neuen Gemeindeordnung nahm das Parlament gestern neun an. Dabei ging es um die Finanzkompetenz des Stadtrates und die Frage, wer einen Betreibungsbeamten einstellen darf.

Alex Rudolf
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Stadthaus Schlieren

Stadthaus Schlieren

Roland Schmid

Nicht weniger als zwölf Änderungsanträge zur neuen Gemeindeordnung behandelte das Schlieremer Stadtparlament an seiner gestrigen Sitzung. Während rund zweier Stunden kreuzten die Politiker die Klingen, bis die neue gesetzliche Grundlage der Stadt einstimmig angenommen wurde. Neun der Anträge wurden angenommen, drei abgelehnt. Die aktuell gültige Version der Gemeindeordnung stammt aus dem Jahr 1997 und verfügt über 73 Paragrafen, die neue lediglich über deren 49. Eigentlich hätte durch die Revision nur die Finanzkompetenzen der städtischen Organe angepasst werden sollen. Doch erachtete es der Stadtrat als sinnvoll, den ganzen Erlass neu zu strukturieren.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK), vertreten durch deren Präsident und Mehrheitssprecher Peter Seifriz (SVP), sah mit zwölf Anträgen aber grossen Änderungsbedarf. Besonders störte sich die GPK an der Erhöhung der Finanzkompetenz der Exekutive, einer neuen Klausel für die Nachhaltigkeit und der Frage, wer einen Betreibungsbeamten einstellen darf.

Es bleibt bei drei Millionen
Da sich die Stadt stark entwickelt habe, sei die Erhöhung der Finanzkompetenz aller Gremien notwendig, heisst es im Antrag. Der Stadtrat strebte eine Erhöhung um durchschnittlich rund 50 Prozent über alle Gremien an. So sollte das Gemeindeparlament etwa einmalige Ausgaben von fünf anstelle von bislang drei Millionen Franken bewilligen können. Grundstücke soll der Stadtrat in eigener Kompetenz im Wert von bis zu fünf anstelle von bis zu zwei Millionen Franken erwerben dürfen.

In vier unterschiedlichen Anträgen wollte die GPK diese Ausdehnung jedoch unterbinden. «Wir erachten unseren Vorschlag als ausgeglichen», sagte Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (FDP). Dass die RPK nur den Spielraum der Exekutive beschneiden wolle, erachtete sie als nicht gerade vertrauensbildend. Knapp mit 17 zu 15 Stimmen fand die Senkung der neuen, jährlich wiederkehrenden Ausgaben des Stadtrates von 60 000 auf 40 000 Franken keine Ratsmehrheit. Knapp angenommen wurden hingegen die Senkung der Obergrenze beim stadträtlichem Erwerb von Grundeigentum von fünf zurück auf die bisherigen drei Millionen Franken und die Verkleinerung des Spielraums bei der Veräusserung von Grundeigentum von 400 000 Franken auf 300 000 Franken.

Schnappatmung bei der GLP
Auch das Bekenntnis zu einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung hatte einen schweren Stand. Dieses wollte der Stadtrat im Leitbild der Gemeindeordnung festschreiben. «Wir als moderne Stadt sollen unsere Bemühungen für die Nachhaltigkeit zeigen», sagte Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP). Beinahe habe sie unter Schnappatmung gelitten, als sie von der geplanten Streichung dieses Absatzes erfuhr, sagte Songül Viridén (GLP). Bereits im übergeordneten Gesetz werde dieser Leitsatz erwähnt, monierte Jürg Naumann (Quartierverein). «Im Sinne einer schlanken Gemeindeordnung macht eine Streichung daher Sinn.»

Doch damit gab sich Pascal Leuchtmann (SP) nicht zufrieden: «Wer für eine Streichung votiert, macht sich verdächtig, das Anliegen unter den Tisch wischen zu wollen.» 18 Gemeinderäte votierten für die Streichung des Artikels. Er wurde jedoch ersetzt mit einem von der FDP-Fraktion beantragten Passus, wonach der Stadtrat regelmässig ein neues Leitbild erstellen solle. In diesem könne Nachhaltigkeit durchaus eine Rolle spielen.

Ginge es nach dem Stadtrat, würde der Betreibungsbeamte nicht mehr an der Urne gewählt, sondern vom Stadtrat ernannt. Dies, weil politische Aspekte gegenüber fachlichen Qualifikationen in den Hintergrund treten. Die GPK aber stellte den Antrag, dass die Wahl vom Parlament vollzogen werden soll. «Dass wir hier im Salmensaal über die fachliche Eignung einer Person diskutieren, ist nicht sinnvoll», so Brühlmann. Thierry Spaniol (FDP) stärkte der Exekutive den Rücken. «Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass dieses Rekrutierungsverfahren beim Stadtrat und nicht beim Volk oder beim Parlament angesiedelt sein sollte», sagt er. Der Antrag wurde mit 26 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Weitere Änderungen, die von der GPK nicht beanstandet wurden, sind etwa die Erhöhung der für das Zustandekommen einer Volksinitiative notwendigen Unterschriften von 200 auf 300.
Wann die neue Gemeindeordnung in Kraft tritt, ist noch offen, da das Volk und der Regierungsrat darüber befinden sollen. Gehe alles nach Plan, so Brühlmann, dann könne die neue Rechtsgrundlage Schlierens bereits im Juli 2018 in Kraft treten.