Dietikon

Das Dietiker Parlament kauft etwas Freiheit für 4 Millionen Franken

Gute Aussichten für Dietikon? Die Stadt versucht, finanziell wieder unabhängig zu werden.

Gute Aussichten für Dietikon? Die Stadt versucht, finanziell wieder unabhängig zu werden.

Das Budget 2017 der Stadt Dietikon steht. Doch so richtig zufrieden damit war in der Budgetdebatte vom Donnerstagabend im Gemeinderat fast niemand damit.

Lohnt es sich, für ein wenig mehr Freiheit 4 Millionen Franken zu bezahlen? Der Dietiker Stadtrat findet: Ja. Denn er hat beschlossen, im nächsten Jahr auf den individuellen Sonderlastenausgleich zu verzichten. Dieses Instrument im Rahmen des Finanzausgleichs brachte der Stadt dieses Jahr zusätzliche knapp 9 Millionen Franken ein. Doch im Gegenzug gilt es, den Steuerfuss auf einen Mindestwert anzuheben: Im nächsten Jahr wären das 130 Prozent gewesen. Das wäre zwar nur ein Prozentpunkt mehr als die 129 Prozent, die Dietikon dieses Jahr schon hat. Doch der Stadtrat fand, dieser eine Prozentpunkt würde der Standortattraktivität endgültig den Todesstoss versetzen. Deshalb verzichtet er auf die Millionen aus dem Sonderlastenausgleich, belässt den Steuerfuss auf 129 Prozent und prognostiziert dafür ein Minus von gut 4 Millionen Franken im Budget für das kommende Jahr.

Im Dietiker Parlament war man sich am Donnerstagabend in der Budgetdebatte nicht wirklich einig, ob diese Strategie aufgeht. Klar: Am liebsten hätte man das bisschen mehr Freiheit gehabt und trotzdem ein ausgeglichenes Budget. Dass das im Moment leider nicht möglich ist, war zwar den meisten klar. Trotzdem gab es in der Parlamentssitzung nebst ein wenig Lob auch viel Kritik an die Adresse des Stadtrats.

«Vollkommen unverständlich»

Besonders verärgert waren die Grünen, die dann das Budget gar ablehnten. Lucas Neff sprach von einem «Rückschritt». So sei es hoch erfreulich gewesen, dass kantonsweit endlich erkannt worden sei, dass Dietikon mit individuellen Sonderlasten kämpfe, die nicht zu beeinflussen seien. Dass nun auf den individuellen Sonderlastenausgleich verzichtet werde, sei für die Grünen «vollkommen unverständlich», sagte Neff. Zudem sei es irritierend, dass der Finanzvorstand behauptet habe, man könne den Sonderlastenausgleich auch nachträglich noch beantragen, was sich dann aber als falsch herausgestellt habe. Er fühle sich deshalb «richtig veräppelt».

Nicht zufrieden war auch Martin Müller (DP), obwohl er dem Stadtrat immerhin attestierte, sich zu bemühen. Doch sei es «inakzeptabel», dass trotz eines weiterhin «sagenhaft hohen» Steuerfusses ein Defizit von 4 Millionen resultiere.

Anton Kiwic (SP) störte sich vor allem daran, dass ein Budget mit einem Millionenminus vorliege, obwohl es «keine nennenswerten Investitionen» in die Stadt gebe. Zudem weigere der Stadtrat sich «fast renitent», seine Investitionsstrategie zu ändern. Wie immer budgetiere er viel mehr Investitionen als dann wirklich getätigt werden könnten.

«Überraschendes Vorgehen»

Reto Siegrist (CVP) nannte das Vorgehen des Stadtrats «überraschend». Er habe mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat keinen individuellen Sonderlastenausgleich mehr beantrage, obwohl man mit einer Steuerfusserhöhung von nur einem Prozentpunkt das Defizit hätte massiv verkleinern können. Trotzdem lobte Siegrist den Stadtrat auch dafür, dass er ein klares Zeichen setze und sage, 129 Prozent Steuerfuss seien genug.

Auch die SVP begrüsste es, dass der Steuerfuss nicht weiter steigt. Denn die Erhöhung würde ein falsches Signal aussenden, sagte Alfons Florian. Nun gelte es, ein ausgeglichenes Budget anzustreben. Der Stadtrat bemühe sich, die Fussfesseln vom Kanton zu lösen, sagte Michael Segrada (FDP). Damit man als Wirtschaftsstandort attraktiv sei, müsse man den Steuerfuss jedoch wieder langfristig senken können, sagte er. Immerhin seien gewisse positive Effekte zu sehen, beispielsweise der leichte Anstieg der Steuerkraft, sagte er. Man müsse sich aber auch bewusst sein, dass man auf viele Kosten keinen Einfluss habe.

Ob der Verzicht auf den individuellen Sonderlastenausgleich eine gute Idee war, werde sich erst zeigen, sagte Christiane Ilg (EVP). Denn ein Defizit von 4 Millionen Franken sei «sicher kein Pappenstiel».

Es störe ihn, dass der Stadtrat in Eigenregie entschieden habe, den Sonderlastenausgleich nicht mehr zu beantragen, sagte Ernst Joss (AL). Dennoch sei auch er überzeugt, dass man dem hohen Steuerfuss wieder entfliehen müsse, wenn man wolle, dass die Stadt sich langfristig positiv entwickle.

28 Ja zu 5 Nein

Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP) gab zu, dass der Stadtrat mit diesem Budget «eine finanzpolitische Kehrtwende» gemacht habe. Das sei auch ein Risiko. Aber der Stadtrat wolle ein Zeichen setzen und wieder unabhängig werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Budget, das bei Ausgaben von 225 Millionen und Einnahmen von 221 Millionen mit einem Minus von 4 Millionen schliesst, schliesslich mit 28 Ja- zu 5 Nein-Stimmen zu.

Autorin

Bettina Hamilton-Irvine

Bettina Hamilton-Irvine

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