Letzte Umfragen ergaben eine knappe Mehrheit für die Steuer- und AHV-Vorlage, über die am 19. Mai abgestimmt wird. Doch im Trockenen ist der Deal noch lange nicht, mit dem zum einen alte, international nun verpönte durch neue, international anerkannte Steuerprivilegien für Firmen ersetzt würden, zum anderen die AHV jährlich zwei Milliarden Franken erhielte. Auch das Nein des Schweizer Stimmvolks zur Vorgängervorlage namens Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist unvergessen. Damals spielte das Nein von Stadtregierungen wie jener Zürichs eine wichtige Rolle: Die Gemeinden müssten die Zeche für die Steuerreform zahlen, hiess es.

Umso symbolträchtiger war gestern der gemeinsame Auftritt der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) mit dem kantonalen Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP): Seite an Seite sprachen sie sich vor den Medien für die Steuer- und AHV-Vorlage aus. Stocker erinnerte daran, dass der Kanton bei einem Ja zur Steuervorlage 200 Millionen Franken mehr aus der Bundessteuer erhielte, die er an die Gemeinden verteilen könnte. Mit dem Geld liessen sich die wegen der Steuerreform erwarteten Mindereinnahmen auf Gemeindeebene teils kompensieren.

Bei einem Nein hingegen droht laut Stocker der Wegzug von Firmen. «Mein Ziel ist, dass die Firmen hierbleiben», sagte Stocker. Wer gegen die Steuervorlage sei, nehme in Kauf, dass der Kanton Zürich künftig nicht mehr konkurrenzfähig sei.

Mauch betonte, dass die Steuervorlage zwar Steuereinbussen zur Folge hätte. Wie weit diese durch die Ausgleichszahlungen aus der Bundessteuer kompensiert würden, verdeutlichte sie am Beispiel der Stadt Zürich: Dort sänke der zu erwartende Steuerausfall von 100 auf 60 Millionen Franken pro Jahr. Zudem gebe es im Rahmen der Steuer- und AHV-Vorlage einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der AHV. Daher sei das Gesamtpaket sozialverträglich.

Auch die kantonale Umsetzungsvorlage, über die nach einem eidgenössischen Ja am 19. Mai im Kanton Zürich am 1. September abgestimmt würde, sei ein fairer Kompromiss. «Daniel Leupi und ich unterstützen die Vorlage», sagte Mauch.

Leupi, Stadtzürcher Finanzvorsteher und Stadtrat der Grünen, hatte dies bereits bei früherer Gelegenheit bestätigt. Er war einer der Wortführer im Kampf gegen die USR III gewesen. Nun stellt er sich hinter die aktuelle Steuer- und AHV-Vorlage – und damit gegen seine eigene Partei, die massgeblich am Referendum gegen die aktuelle Vorlage beteiligt ist.

Zürichs SP-Stadtpräsidentin Mauch wiederum steht mit ihrer Position im Widerspruch zur kantonalen SP. Diese hatte sich im Kantonsrat gegen die kantonale Umsetzungsvorlage zur Steuer- und AHV-Vorlage ausgesprochen. Der Kantonsrat habe es verpasst, diese sozial abzufedern und wolle einseitig die Unternehmenssteuern senken, lautete die Kritik von SP-Kantonsratsfraktionschef Markus Späth.

275 Millionen weniger für Kanton

Darauf angesprochen, sagte Mauch: «Es ist wichtig, dass auf nationaler Ebene mit der AHV-Finanzierung bereits ein sozialer Ausgleich enthalten ist.» Ebenfalls wichtig ist für Mauch die Zweiteilung der im Kanton Zürich geplanten Gewinnsteuersenkung: Mit den Vorlagen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene, über die das Volk dieses Jahr entscheidet, käme es im Kanton Zürich zu einer Gewinnsteuersenkung um einen Prozentpunkt. Über die von Stocker angestrebte Senkung um einen zweiten Prozentpunkt würde später entschieden. Für den Kanton würden daraus laut Regierungsrat insgesamt Mindereinnahmen von 275 Millionen Franken resultieren.

Stocker und Mauch traten als Vertreter des Zürcher Komitees AHV-Steuervorlage Ja vor die Medien. Flankiert wurden sie von Ständerat Ruedi Noser (FDP) und Jörg Kündig (FDP), Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbands. Noser betonte, die Vorlage erhalte Steuersubstrat, sichere die Renten und interessante Jobs in der Schweiz. Auch der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch gehört dem Ja-Komitee an.

Kündig hob die Bedeutung der zusätzlichen 200 Millionen Franken aus der Bundessteuer für die Gemeinden hervor. Damit liesse sich auch der geplante kantonale Soziallastenausgleich finanzieren. Zudem gebe es für Gemeinden wie Kloten, Opfikon oder Horgen, die die Steuervergünstigungen für Firmen besonders träfen, einen separaten Topf, aus dem sie entschädigt würden.