Bundesgericht
Chefin von Staatsanwaltschaft vergeblich vor Gericht gezogen

Ein Anwalt hat Claudia Wiederkehr wegen Ehrverletzung und Amtsanmassung anzeigt. Dass in der Folge keine Untersuchung erfolgt ist, hält das Bundesgericht angesichts der Fakten für richtig.

Drucken
Teilen
Claudia Wiederkehr wurde von einem Anwalt wegen Ehrverletzung und Amtsanmassung anzeigt. Gemäss Bundesgericht ist es korrekt, dass deswegen keine Untersuchung eingeleitet worden ist.

Claudia Wiederkehr wurde von einem Anwalt wegen Ehrverletzung und Amtsanmassung anzeigt. Gemäss Bundesgericht ist es korrekt, dass deswegen keine Untersuchung eingeleitet worden ist.

Keystone/Laurent Gillieron

Im Oktober 2019 hatte Claudia Wiederkehr, die leitende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, gegen einen Rechtsanwalt Anklage erhoben. Sie warf dem Mann vor, dass er sich an Gerichtsverhandlungen als amtlicher Verteidiger ehrverletzend gegenüber Staatsanwälten geäussert und diese falsch angeschuldigt habe.

Eine Woche darauf reichte der beschuldigte Anwalt eine Strafanzeige gegen Wiederkehr ein. Diese habe es abgelehnt, dass alle Akten der Verfahren, in denen er die ihm zur Last gelegten Äusserungen gemacht haben soll, vollständig beigezogen werden. Zudem habe sie sich dagegen ausgesprochen, dass die beteiligten Staatsanwälte, die Gerichtsvorsitzenden und die Beschuldigten jener Verfahren einvernommen werden.

In diesen ablehnenden Entscheiden sah der Anwalt eine krasse Missachtung des Rechts auf Verteidigung. Für ihn bestand deshalb der Verdacht, dass sich die Staatsanwältin des Amtsmissbrauchs, der falschen Anschuldigung, der Irreführung der Rechtspflege, der Unterdrückung von Urkunden und der Ehrverletzung schuldig gemacht habe.

Der Rechtsanwalt muss die Gerichtskosten tragen

Das Zürcher Obergericht erteilte in der Folge der Oberstaatsanwaltschaft aber keine Erlaubnis, um gegen Wiederkehr eine Untersuchung zu eröffnen. Es sei zu Recht keine Ermächtigung für eine Strafuntersuchung erteilt worden, hält nun das Bundesgericht fest. Es weist eine Beschwerde des Rechtsanwaltes ab und auferlegt ihm die Gerichtskosten von 2000 Franken. Denn für die Erteilung einer Ermächtigung müssten zumindest «minimale Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen», schreibt das Bundesgericht in seinem Urteil. Solche Hinweise sieht es im vorliegenden Fall aber nicht.

Eine Amtsanmassung liegt vor, wenn jemand seine Machtbefugnisse unrechtmässig anwende oder kraft seines Amtes Zwang ausübe, wo dies nicht geschehen dürfe, schreibt das Bundesgericht. «Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Mittel.» Und dies könne der Staatsanwältin offensichtlich nicht vorgeworfen werden, heisst es im Urteil. Dass die Ablehnung der Anträge des Rechtsanwaltes «allenfalls als diskutabel erscheinen mag, genügt für die Annahme von Amtsmissbrauch nicht».

Auch mit seinen weiteren Vorwürfen dringt der Anwalt vor dem Bundesgericht nicht durch. Es würden «ernsthafte Anhaltspunkte für die Erfüllung dieser weiteren Tatbestände ebenfalls fehlen».