Geht es um längere Pisten für den Flughafen Zürich, ist die Chance, dass das Volk Ja dazu sagt, grösser als dass der Kantonsrat ein solches Vorhaben gutheisst. Denn wenn es konkret wird, lassen sich Politiker gerne von regionalen Rücksichten leiten und vergessen ihre ansonsten flughafenfreundliche Haltung. Allerdings kann das Volk nach einem Nein des Kantonsrates gar nicht befragt werden – zumindest bislang.

Im September 2016 hat die flughafenfreundliche Mehrheit des Kantonsrats beschlossen, dass bei Pistenverlängerungen als neues politisches Instrument das negative Referendum eingeführt wird. Das heisst, dass auch Unterschriften gesammelt werden können gegen einen ablehnenden Entscheid des Rates. Ansonsten ist das nur möglich, wenn der Kantonsrat etwas bejaht und jemand das Beschlossene verhindern will.

Bundesgericht weist Beschwerde ab

Das negative Referendum ist etwas Neues und soll ausschliesslich für die Frage der Veränderung von Flugpisten gelten. GLP, EVP, Grüne und AL hatten gegen dessen Einführung gestimmt; Grüne und AL haben gegen den Kantonsratsbeschluss Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Diese ist nun abgewiesen worden, wie Pro Flughafen gestern mitteilte. Das heisst, dass die beschlossene Änderung des Flughafengesetzes in Kraft treten kann.

Den Anstoss zu der Gesetzesrevision hatte eine Volksinitiative von Pro Flughafen gegeben. Die Vereinigung umfasst so gewichtige Organisationen wie Handelskammer, Gewerbeverband und Forum Zürich. Vizepräsident und Geschäftsführer Christian Bretscher freut sich über den Entscheid aus Lausanne und spricht von einem grossen und wichtigen Schritt nach vorn. Er geht davon aus, dass der Regierungsrat bis in zwei, drei Jahren dem Kantonsrat eine Vorlage für längere Pisten vorlegen wird.

Im SIL 2 bereits vorgesehen

Wie immer der Kantonsrat entscheiden wird, mit der neuen Rechtslage ist nun so oder so ein Referendum möglich und es wird wohl auch ergriffen werden. Etwa neun Monate später dürfte die Volksabstimmung stattfinden.

Bretscher verweist auf die jüngste Anpassung am Objektblatt Flughafen Zürich im Sachplan Infrastruktur (SIL 2). In diesem hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt eine Verlängerung der Piste 28 von heute 2500 auf 2900 Meter und der Piste 32 von heute 3300 auf bis zu 3700 Meter vorgesehen. Dadurch soll eine Entflechtung und somit ein sicherer Flugbetrieb ermöglicht werden.

Aber auch bei einem Ja zu längeren Pisten – von heute auf morgen werden sie nicht gebaut sein. Dessen ist sich auch Bretscher bewusst. Als kürzestmöglichen Zeithorizont für die Realisierung kann er sich zehn Jahre vorstellen.

In erster Linie Vetorecht

Die Beschwerdeführer hatten vor Bundesgericht geltend gemacht, dass ein negatives Referendum von der Rechtsordnung nicht vorgesehen und damit auch nicht zulässig sei. Das Bundesgericht stimmt dem grundsätzlich zu. Das Referendum stelle in erster Linie ein Vetorecht dar, hält es fest. Und es verweist auf praktische Schwierigkeiten beim negativen Referendum.

Den Willen der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen hinter einer Ablehnung eines ablehnenden Entscheides zu ergründen, ist je nachdem nicht einfach. Im vorliegenden Fall hingegen, so hält das Gericht fest, sei mit der Beschränkung auf die Lage und Länge von Pisten ja klar definiert, worüber abgestimmt werde. Und darum sei hier das negative Referendum auch zulässig.