Spital Limmattal
Birmensdorf erwägt Teilaustritt aus dem Zweckverband: "Die Zeit der Solidarität ist vorbei"

Wegen des Neubaus des Pflegezentrums will Birmensdorf aus dem Spitalverband austreten – zumindest teilweise. Das Spital zeigt Verständnis für diesen Schritt.

Alex Rudolf
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Es bleibt spannend ums Spital Limmattal: Weil es ein neues Pflegezentrum bauen will, überlegt sich Birmensdorf einen Teilaustritt aus dem Spitalverband.

Es bleibt spannend ums Spital Limmattal: Weil es ein neues Pflegezentrum bauen will, überlegt sich Birmensdorf einen Teilaustritt aus dem Spitalverband.

Sandra Ardizzone

Der 53-Millionen-Franken Neubau eines Pflegenzentrums des Spitals Limmattal wirft seinen Schatten voraus. Für die Gemeinde Birmensdorf sei es politisch und finanziell nicht vertretbar, sich im Bereich der Langzeitpflege an mehreren Orten zu engagieren, schreibt der Gemeinderat. Daher strebe man einen Teilaustritt aus dem Zweckverband des Spitals Limmattal bezüglich des Pflegebereichs an. Dem gehören mit Ausnahme Uitikons alle Bezirksgemeinden und Dänikon an.

Begründet wird dieser Schritt mit dem 2012 bezogenen Alterszentrum Am Bach, das eine Genossenschaft im Auftrag der Gemeinde betreibt. Hier begeben sich Birmensdorferinnen und Birmensdorfer lieber in die Pflege als sie es im Limmi-Pflegezentrum tun. Dies zeigen Zahlen: 64 Prozent der Bewohner des «Am Bach» stammen aus der Gemeinde, wohingegen lediglich knapp 1,5 Prozent der Bewohner des Spital-Limmattal-Pflegezentrums aus Birmensdorf stammen. Gemessen am Bevölkerungsanteil der Gemeinde am Zweckverbandsgebiet von knapp 7,5 Prozent sei dies ein geringer Anteil, wie der Gemeinderat schreibt.

Eine zu lange Verpflichtung?

Dabei handelt es sich um einen Umstand, der nicht berücksichtigt wird, wenn es ums Finanzielle geht. Bei den angenommenen Investitionen von 53 Millionen Franken für den Neubau, in welchem Pflegeplätze für komplexe Fälle angeboten werden sollen, entsteht durch die Zinsen für das aufzunehmende Fremdkapital ein Defizit von knapp 14 Millionen Franken. Daran hätte Birmensdorf je nach Verteilschlüssel zwischen 400'000 und knapp 900'000 Franken verteilt auf 13 Jahre zu entrichten.

«Gemeinden und Städte sind verpflichtet, mit ihren Ressourcen haushälterisch umzugehen», schreibt der Gemeinderat. Auf Anfrage präzisiert der designierte Gemeindepräsident Bruno Knecht (parteilos), dass man keine Verpflichtung über eine derart lange Zeit eingehen wolle. «Es passiert so viel im Pflegebereich, dass man noch nicht weiss, wie der Bedarf in 13 Jahren aussieht.»

Für den Fall, dass dereinst tatsächlich Plätze im Pflegezentrum des Spitals Limmattal beansprucht würden, sei dies noch immer möglich. Denn: «Die neun Zimmer, die für die Gemeinde Birmensdorf vorgesehen waren, können auch von Patientinnen und Patienten anderer Gemeinden belegt werden», so der Gemeinderat.

Bärtschiger nicht erfreut

Markus Bärtschiger, Verwaltungsratspräsident des Spitals Limmattal und Schlieremer SP-Stadtrat, ist nicht erfreut. «Auch wenn wir bedauern, dass der Birmensdorfer Gemeinderat einen Teilaustritt in Erwägung zieht, können wir seine Überlegungen durchaus nachvollziehen», sagt er auf Anfrage. Bei den Gesprächen mit einer Delegation des Gemeinderates wolle man den Austritt mit starken Gegenargumenten abwenden, sagt er.

Eines davon betrifft die Funktion des Pflegezentrums des Spitals Limmattal: So handle es sich dabei nicht um einen Konkurrenten der lokalen Alters- und Pflegezenten, sondern um eine hoch spezialisierte Ergänzung. «Etwa in den Bereichen Palliative Care, ausgeprägten demenziellen Erkrankungen oder im Ferienbetten-Angebot ist es für Alterszenten oft schwierig, ein Angebot zur Verfügung zu stellen», so Bärtschiger. Zudem bestünden Zweckverbände oft auch aus dem Grundprinzip der Solidarität. «Dass die Anzahl Patienten im Pflegezentrum proportional exakt dem finanziellen Beitrag der Wohngemeinde entsprechen, ist sehr schwierig zu bewerkstelligen.»

«Ob im Spital Limmattal, Triemli oder Affoltern am Albis: Es wird immer freie Plätze geben, da es sich heute kein Pflegeunternehmen leisten kann, Betten freizuhalten.» Bruno Knecht, designierter Gemeindepräsident Birmensdorf

«Ob im Spital Limmattal, Triemli oder Affoltern am Albis: Es wird immer freie Plätze geben, da es sich heute kein Pflegeunternehmen leisten kann, Betten freizuhalten.» Bruno Knecht, designierter Gemeindepräsident Birmensdorf

zvg

Der Verteilschlüssel, auf dem die Höhe der Beiträge an den Bau des neuen Pflegezentrums basiert, werde an der Delegiertenversammlung noch diskutiert werden müssen, so Bärtschiger. Im Spätsommer erhoffe man sich einen Entscheid, den sämtliche Verbandsgemeinden als ausgewogen erachten.

Laut Knecht fährt man einen ambitionierten Zeitplan. So findet voraussichtlich im November die Urnenabstimmung über die für einen Neubau zentrale Statutenänderung bezüglich einer Gewinn-Defizitverteilung statt. «Ziel ist es, die Birmensdorfer am selben Datum über einen Teilaustritt befinden zu lassen», so Knecht.

Spezialfall Dänikon

Bedenken, dass Birmensdorf bei einem Ja Plätze in der Spezialpflege fehlen könnten, hat er keine. «Denn ob im Spital Limmattal, Triemli oder Affoltern am Albis: Es wird immer freie Plätze geben, da es sich heute kein Pflegeunternehmen leisten kann, Betten freizuhalten, ob mit oder ohne Mitglied in einem Zweckverband», so Knecht. So spiele inzwischen auch in diesem Bereich der freie Markt: «Die Zeiten der Solidarität sind vorbei.»

Bestrebungen von anderen Verbandsgemeinden, einen solchen Teilaustritt zu vollziehen, sind Bärtschiger nicht bekannt. Von den elf Trägergemeinden ist lediglich Dänikon zwar Mitglied im Bereich des Akutspitals, nicht aber in jenem für das Pflegezentrum. Dies sei historisch begründbar, so Bärtschiger. Mehrere am ehemaligen Spital Dielsdorf beteiligten Gemeinden wurden vom Regierungsrat dem Spitalverband zugeteilt und traten 2013 wieder aus – nur Dänikon blieb, mit dem Verzicht auf die Pflege-Leistungen. «Ob ein Verbleib im Bereich Akutspital und ein Verlassen des Pflegebereichs überhaupt möglich ist, dieser Frage werden sich Juristen in den kommenden Monaten annehmen müssen», so Bärtschiger.

Was jedoch bereits feststeht: Für Nichtmitglieder im Zweckverband werde man im Pflegezentrum-Neubau dereinst höhere Gebühren verlangen. «Für Birmensdorf könnte der Austritt teurer werden, wenn eine Zeit mit mehr betreuungsintensiven Pflegefällen anbricht.»

Pflegezentrum

Neubau: 153 Betten bis zum Jahr 2023

Das neue Pflegezentrum soll in einer Erweiterung des derzeit im Bau befindlichen Spital Limmattal erstellt werden. Das Gebäude des heutigen Zentrums soll dereinst abgerissen werden. Im kommenden November wird das Stimmvolk der Trägergemeinden über den Bau befinden, sodass das neue Pflegezentrum voraussichtlich in der ersten Hälfte 2023 in Betrieb genommen werden kann. Im Bau vom selben Generalunternehmer, der bereits den «Limmi»-Neubau realisierte, sind 153 Betten vorgesehen. Diese verteilen sich auf vier Pflegestationen und drei Demenzabteilungen. Auch steht bereits fest: Der Anteil von Einzelzimmern wird grösser sein als jener von Zweierzimmern.