Birmensdorf/Aesch

Bezirksrat rügt Schulpflegen: Die Flugblätter waren unzulässig

Die Einheitsgemeinde-Abstimmung in Birmensdorf und Aesch muss wiederholt werden: Der Bezirksrat hebt den Urnengang vom 1. September auf.

Die Einheitsgemeinde-Abstimmung in Birmensdorf und Aesch muss wiederholt werden: Der Bezirksrat hebt den Urnengang vom 1. September auf.

Bei der Abstimmung vom 1. September haben sich die Stimmberechtigten der Sekundarschule Birmensdorf-Aesch knapp gegen eine Einheitsgemeinde ausgesprochen: Der Bezirksrat hebt den Urnengang nun auf - die Schule will das nicht akzeptieren.

Die Sekundarschule Birmensdorf-Aesch muss Paul Flückigers Einheitsgemeinden-Initiative den Stimmberechtigten noch einmal vorlegen: Der Bezirksrat stuft die erfolgte Urnenabstimmung vom 1. September für ungültig ein.

Die Sekundarschule will diesen Entscheid aber nicht akzeptieren. Sie dürfte ihn anfechten und vom kantonalen Verwaltungsgericht überprüfen lassen, wie Präsidentin Isabelle Carson (FDP) gestern auf Anfrage erklärte.

Die umstrittenen Flugblätter

Initiant Paul Flückiger zeigte sich demgegenüber erfreut. «Der Entscheid des Bezirksrates zeigt, dass ich mit meiner Einschätzung richtig lag.» Was Flückiger kritisierte, bestätigt der Bezirksrat in seinem Beschluss: Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Flugblätter der Schulbehörden «einen Teil der Stimmberechtigten in unzulässiger Weise beeinflusst» hätten.

In Birmensdorf war ein Flugblatt verteilt worden, auf dem die beiden Flückiger-Initiativen – die Auflösung der Primarschulgemeinde Birmensdorf sowie die Auflösung der Sekundarschule Birmensdorf-Aesch – zur Ablehnung empfohlen wurden. In Aesch kursierte ein ähnliches Flugblatt, das sich auf die Sekundarschule beschränkte.

Auf den Flugblättern waren Porträtfotos abgedruckt. Diese waren zwar nicht mit Namen versehen, dass es sich dabei um die Mitglieder der Schulpflegen handelte, stellte der Bezirksrat aber bei einem Besuch der Internetseiten der Schulen fest. Zudem verweist er auch auf den Wortlaut auf dem Flugblatt, auf dem es «wir (...) als Schulbehörden» heisst.

Korrekte, zurückhaltende Information wäre zulässig

In der Vernehmlassung hatten die Schulpflegen ausgeführt, dass sie zwar die Flugblätter erstellt hätten, dass diese aber vollständig privat finanziert worden seien. Dies hilft den Behörden laut Bezirksrat nicht weiter: Auch wenn es keine formellen Schulpflegebeschlüsse zur Anfertigung und Verteilung der Flugblätter gegeben habe, würden sie angesichts der Fotos und dem Satz «wir (...) als Schulbehörden» nach aussen hin als «Handlungen staatlicher Organe» erscheinen.

Grundsätzlich dürfen sich Behörden zwar durchaus in den Meinungsbildungsprozess vor Sachabstimmungen einbringen, hält der Bezirksrat fest. Sie müssten dabei aber, um die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe garantieren zu können, «korrekt und zurückhaltend» informieren. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen.

Der Bezirksrat kritisiert mehrere falsche Darstellungen. Die Flückiger-Initiativen hätten darauf abgezielt, die beiden Schulgemeinden aufzulösen und deren Aufgaben den politischen Gemeinden Birmensdorf und Aesch zuzuweisen, fasst er zusammen. «Weder Thema noch Ziel der Initiativen war es aber, den Bildungsauftrag der Volksschule abzuändern.» Zumal dieser ja ohnehin von Bund und Kanton erteilt werde. «Das in den Flugblättern angeführte Argument, ‹weil (...) wir gegen einen Bildungsabbau sind› suggeriert, dass mit der Annahme der Initiativen ein solcher Bildungsabbau erfolgen würde.» Dieses Argument war damit gemäss Bezirksrat irreführend.

Auch in Einheitsgemeinde reden Bürger mit

Ähnlich stuft er die Aussage ein, dass die Bürger bei einer Annahme der Initiative in Schulbelangen nicht mehr mitbestimmen könnten. Letztlich seien die demokratischen Mitwirkungsrechte in einer Schulgemeinde und einer politischen Einheitsgemeinde dieselben, schreibt der Bezirksrat.

Zahlreiche weitere Argumente, die auf den Flugblättern aufgelistet waren, bewertet der Bezirksrat hingegen als zulässig. «Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die beanstandeten Argumente geeignet waren, bei den Stimmberechtigten falsche Annahmen zu erwecken.» Da die Flugblätter nicht von Parteien, sondern von Schulbehörden stammten, habe ihnen «der Stimmbürger mit durchschnittlichem politischem Interesse eine erhöhte Glaubhaftigkeit» beigemessen.

Vier Prozent gaben den Ausschlag

Abstimmungen werden nachträglich nur aufgehoben, wenn die Unregelmässigkeiten erheblich sind und diese das Ergebnis beeinflusst haben könnten. Aus diesem Grund bleibt die Abstimmung bezüglich Primarschule Birmensdorf bestehen. Die Stimmberechtigten hatten diese Initiative – trotz des ablehnenden Flugblatts – angenommen.

Die Initiative bezüglich Sekundarschule Birmensdorf-Aesch wurde hingegen knapp abgelehnt. Die Nein-Stimmen beider Gemeinden überwogen die Ja-Stimmen um 204; dies entspricht vier Prozent sämtlicher Stimmberechtigten. Die Flugblätter seien frühzeitig und breit verteilt worden, bilanziert der Bezirksrat. Deshalb könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese Flugblätter nicht bei mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten den Ausschlag für ihre Meinungsbildung gaben.

Da die Sekundarschule den Bezirksrats-Entscheid anfechten will, gilt es das Urteil des Verwaltungsgerichtes abzuwarten. Danach wird sich zeigen, ob die Abstimmung wiederholt werden muss oder nicht.

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