Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Urdorfer Alterszentrums Weihermatt wurden zu hohe Betreuungstaxen verrechnet: Zu diesem Schluss ist der Bezirksrat Dietikon gekommen, wie er in einem gestern verschickten Communiqué festhält. Er hat darum die Betreuungstaxen für die Jahre 2016 und 2017 rückwirkend gesenkt.

Das hat zur Folge, dass die Gemeinde Urdorf Geld zurückzahlen muss – an die Personen, die 2016 und 2017 im Alterszentrum lebten. Es geht um einen sechsstelligen Betrag, heisst es im Communiqué des Bezirksrats. Die Betreuungstaxe müsste pro Tag und Person um 5 Franken gesenkt werden, hält der Urdorfer Gemeinderat in einer Stellungnahme fest, die er am späten Abend versandte. Demnach hätte ein Bewohner, der in den beiden Jahren im Alterszentrum lebte, Anspruch auf eine Rückerstattung in Höhe von 3650 Franken. Und da 91 Betten zur Verfügung stehen, drohen der Gemeinde maximale Zusatzkosten von rund 330 000 Franken.

Dies aber nur, wenn es bei den Rückzahlungen für 2016 und 2017 bleibt. Gemäss Informationen der Limmattaler Zeitung wird zurzeit die Kostenstruktur des Jahres 2018 einer Abklärung durch den Bezirksrat unterzogen. Das heisst: Auch hier könnte der Bezirksrat entscheiden, dass Urdorf Geld zurückzahlen muss.

Das heutige Alterszentrum Weihermatt wurde 2013 eröffnet. Damals wurden auch die Heimtaxen für die Bewohner erhöht. Gegen diesen Aufschlag hatte sich eine Bewohnerin vor dem Bezirksrat und dem Regierungsrat gewehrt. «Sie erhielt nun insofern Recht, als sich die Taxen im Nachhinein betrachtet teilweise als ungerechtfertigt erwiesen», schreibt der Bezirksrat in seinem Communiqué.

Das Alterszentrum Weihermatt war unerwartet gut ausgelastet

Hintergrund: Öffentliche Alters- und Pflegeheime müssen sich an das Kostendeckungsprinzip halten. Sie dürfen von den Bewohnenden nur so viel Geld verlangen, wie nötig ist, um die Kosten im Betreuungs- und Hotelleriebereich zu decken. Dieses Prinzip hat Urdorf gemäss Bezirksratsentscheid verletzt. «Weil das Alterszentrum Weihermatt 2016 und 2017 äusserst gut ausgelastet war, schlug sich in den Büchern der Gemeinde ein entsprechender Gewinn nieder. Laut Rechtsprechung sind Einnahmenüberschüsse nur unter strengen Bedingungen zulässig, insbesondere dürfen sie nur geringfügig ausfallen. Dies soll eine verbotene Quersubventionierung der Pflegekosten verhindern.»

Gerade diese hohe Auslastung habe dazu geführt, dass in den beiden kritisierten Jahren ein «überschiessendes, unerwartetes Betriebsergebnis» resultiert habe, hält der Urdorfer Gemeinderat in seiner Stellungnahme fest. Nach der Sanierung und Erweiterung des Alterszentrums seien anfänglich Defizite entstanden – doch sei die Auslastung sukzessive gestiegen. Im Jahr 2016 lag diese bei 96,16 Prozent, 2017 bei 99,55 Prozent. Dies habe so nicht erwartet werden können, zumal die durchschnittliche Auslastung im Kanton 92,33 Prozent betrage.

Trotz seiner gestrigen Stellungnahme hat sich der Urdorfer Gemeinderat inhaltlich noch nicht mit dem Bezirksratsentscheid auseinandergesetzt. Dieser ist erst in der vergangenen Woche eingegangen, wie Patrick Müller, Leiter Stab der Gemeinde, auf Anfrage sagt. «Der Gemeinderat wird den Beschluss an seiner nächsten Sitzung nach den Sommerferien am 12. August erstmals analysieren», sagt Müller. Danach werde er über das weitere Vorgehen entscheiden. Grundsätzlich stehen dem Gemeinderat zwei Wege offen: Er kann den Entscheid akzeptieren oder dagegen einen Rekurs beim Regierungsrat einlegen. Die Frist dazu beträgt 30 Tage. Die nächsthöhere Instanz wäre das kantonale Verwaltungsgericht.

Der Fall Urdorf hat grosse Diskussionen ausgelöst. Auch vom eidgenössische Preisüberwacher Stefan Meierhans gab es mehrmals Kritik. Letztlich war es der Regierungsrat, der den Dietiker Bezirksrat angewiesen hatte, die Betreuungstaxen der Gemeinde Urdorf unter die Lupe zu nehmen.