Birmensdorf
Beschwerdekanal statt offenes Sprachrohr

Der Webauftritt der Gemeinde Birmensdorf wurde inhaltlich und gestalterisch erneuert. Auch das Gästebuch, welches der Bevölkerung als öffentliches Forum offen stand, durch ein Kontaktformular ersetzt.

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Die überarbeitete Homepage der Gemeinde Birmensdorf.

Die überarbeitete Homepage der Gemeinde Birmensdorf.

AZ

Das Formular ermöglicht es, Fragen, Anregungen und Kritik direkt an die Behörden zu richten. Die Verwaltung begründet den Gemeinderatsentscheid, das Gästebuch zu entfernen, damit, dass das Kontaktformular kundenfreundlicher sei und damit konkreter auf ein Anliegen eingetreten werden könne. Dazu würden die eingehenden Nachrichten auf der Gemeindekanzlei gesammelt und an die zuständigen Abteilungen verteilt, erklärt Gemeindeschreiber Angelo Umberg.

Die Bevölkerung könne auf diesem Weg direkt mit den zuständigen Abteilungsleitern in Kontakt treten, welche sich wiederum mit dem zuständigen Ressortvorsteher beraten würden. «Wenn also jemand über das Kontaktformular mit einer Frage oder Kritik an die Behörden tritt, so erhält er oder sie nun eine spezifische Antwort durch eine kompetente Person», sagt Umberg. Dies erleichtere es der Verwaltung, ihrem Auftrag nachzukommen.

«Sprachröhrchen» abgestellt

Die Entfernung des Gästebuchs stösst bereits auf Kritik: Hans-Peter Zürcher, Präsident des Quartiervereins Reppisch, empfindet den Entscheid des Gemeinderats als symptomatisch für die politische Kultur in der Gemeinde: «Das ist bezeichnend für ein generelles Problem unserer Behörden: Kritiker werden ruhiggestellt und mit Vertröstungen abgespeist.» Zürcher vermutet, dass das Forum aufgrund der darin geäusserten Vorwürfe gegenüber dem Gemeinderat nach den Geschehnissen in der Asylunterkunft in der Silvesternacht (die az Limmattaler Zeitung berichtete) geschlossen wurde. Zwar habe auch er festgestellt, dass damals «teilweise Beiträge auf sehr tiefem Niveau» im Gästebuch eingetragen worden seien, sagt Zürcher. Dennoch fände er es problematisch, dass die Bevölkerung nun nicht mehr die Möglichkeit habe, sich in einem öffentlichen Forum auszutauschen: «Wenn dieses ‹Sprachröhrchen› abgestellt wird, steigt die Hemmschwelle generell, Missstände anzusprechen.»

Durch das Verhalten der Behörden sieht sich Zürcher zu einer Reaktion genötigt: «Ich werde der Gemeinde sicher schreiben, dass ich es als einen Fehler betrachte, das Gästebuch zu schliessen.» Man betrachte es aufseiten des Quartiervereins als Pflicht, auf der eigenen Website einen Ersatz zu bieten, wie Zürcher sagt: «Dieses Forum soll der gesamten Bevölkerung offen stehen und dem Austausch von Kritik, Lob und Anregungen aller Art dienen.»

Forum in Form von Leserbriefen

Besteht ein Zusammenhang zwischen der Schliessung des Forums und den Gästebucheinträgen zum Thema Asylunterkunft? «Nein, der Entscheid, das Gästebuch abzuschaffen, wurde vom Gemeinderat schon vor längerer Zeit gefällt», sagt Umberg. Den Behörden sei das Forum ein Dorn im Auge gewesen: «Die Hemmschwelle ist viel tiefer, wenn man die Kritik nicht direkt an eine Person richtet. Deshalb wurden im Gästebuch oft auch Unwahrheiten und Spekulationen geäussert.» Den Kritikern der behördlichen Massnahme entgegnet der Gemeindeschreiber, dass als Forum für die Öffentlichkeit die Leserbriefseiten der Presse offen stehen würden. (fni)