Letzten Dezember wurde ein nationaler Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus präsentiert. Er war von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam erarbeitet worden und listet 26 Massnahmen auf. Das Rad wurde nicht neu erfunden. Denn es gibt Beispiele, wie die Problematik angegangen werden kann – der Aktionsplan soll dazu beitragen, dass das erworbene Wissen weiterverbreitet wird und Nachahmung findet.

«Zürich spielt hier eine Vorreiterrolle», sagte gestern die eidgenössische Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP). Sie verbrachte den ganzen Tag im Kanton Zürich, um sich im Einzelnen ein Bild zu machen. So besuchte sie etwa die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention der Stadt Winterthur. Diese besteht seit etwas mehr als einem Jahr.

Nahe bei der Bevölkerung

Vorbildhaft an der Fachstelle sei, dass sie interdisziplinär aufgebaut sei, sagte Sommaruga. Das heisst, dass sie alle möglichen Kreise einbezieht, die mit radikalisierten Personen in Kontakt kommen können, angefangen von der Polizei, über die Sozialarbeit, Ärzte, Schulen, Vereine etc. Wichtig sei auch die Nähe zur Bevölkerung. Die Leute müssten wissen, an wen sie sich wenden können, wenn ihnen ein Jugendlicher auffällig vorkommt.

Sommaruga wurde in Winterthur von Stadtrat Nicolas Galladé (SP) empfangen; ihm untersteht die Fachstelle. Den ganzen Tag hindurch begleitet wurde sie von der Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP). Galladé ist unter anderem Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik, Fehr ist im Vorstand der Justizdirektorenkonferenz. Sommaruga sagte, sie zähle darauf, dass die zwei ihre Verbindungen nützen würden, um sich in dieser Sache auszutauschen. Denn der Aktionsplan ist in erster Linie ein Vernetzungsprojekt. Der Bund ist lediglich Impulsgeber in der auf fünf Jahre angelegten Umsetzung.

Am Morgen hatte Sommaruga das Zentrum für Kinder- und Jugendforensik der Psychiatrischen Uniklinik besucht. Hier wurde von Fachleuten ein Programm zur Deradikalisierung jugendlicher Straftäter entwickelt.

Besuch im Pöschwies

Die nächste Station im Besuchprogramm war die Strafanstalt Pöschwies. Auch wenn es bei der Extremismusbekämpfung nicht nur um den Islamismus geht, so spielt er doch eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang als beispielhaft gilt die Pöschwies unter anderem deshalb, weil sie als erste Schweizer Strafanstalt einen hauptamtlichen Imam beschäftigt.

Sakib Halilovic hat seine Arbeit am 1. Juni aufgenommen und kann einen CAS in Gefängnisseelsorge vorweisen. Absolviert hat er die dreijährige Ausbildung an der Universität Bern bei seinem evangelischen und ebenfalls in der Pöschwies tätigen Kollegen Frank Stüfen. Wie dieser gestern mitteilen konnte, wurde an der Uni Bern gerade der Grundsatzentscheid gefällt, dass ein entsprechender Kurs auch für Imame aufgegleist wird, die keine universitäre Vorbildung vorweisen können und nur mit kleineren Pensen in Gefängnissen tätig seien. Imam Halilovic verneinte gestern auf Anfrage, dass es in der Pöschwies radikalisierte Gefangene gebe.

«Verlorene Zeit»

Die Medien konnten nicht teilnehmen am Besuchsprogramm der Bundesrätin, wurden aber je an einem Point de Presse in Winterthur und in Regensdorf in der Pöschwies informiert. Ein blinder Fleck im Strafvollzug stelle die U-Haft dar, sagte Regierungsrätin Fehr in Regensdorf. Eine U-Haft kann im Extremfall bis zu vier Jahre dauern, ohne dass mit den Gefangenen im Hinblick auf die spätere Wiedereingliederung gearbeitet wird. Fehr sprach von «verlorener Zeit», in welcher Kontakte und Ressourcen verloren gingen. Sie teilte gestern mit, dass der Kanton Zürich dieses Problem zusammen mit den Kantonen Waadt und Bern angehen will. Man werde beim Bund beantragen, ein entsprechendes Modellprojekt durchführen zu können.

Sommaruga zeigte sich auch beeindruckt vom Projekt Octagon, das in Jacqueline Fehrs Direktion entwickelt wurde und nun von der Kantonspolizei getestet wird. Es besteht aus einer Liste von Fragen, die mit Ja oder Nein zu beantworten sind. Damit soll sich eine Gefährlichkeit von Islamisten genauso ergründen lassen wie von häuslichen Gewalttätern oder Behörden-Querulanten. Noch in Entstehung begriffen ist ein Projekt in Winterthur, das der Gewaltpropaganda aus dem Internet mit Gegen-Narrativen begegnen will.