Dietikon
Behördenfehler: Die 30er-Zone im Blüemliquartier verzögert sich

Seit zwei Jahren wartet das Blüemliquartier auf eine 30er-Zone. Ein Gerichtsstreit lähmt die Umsetzung. Dies auch aufgrund eines Verfahrensfehlers, der den Behörden unterlaufen ist.

Leo Eiholzer
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Die Holzmattstrasse in Dietikon. Ab hier darf man 50 Kilometer pro Stunde fahren.

Die Holzmattstrasse in Dietikon. Ab hier darf man 50 Kilometer pro Stunde fahren.

Leo Eiholzer

Wer heute mit dem Auto in Dietikon von der Guggenbühl- in die Holzmattstrasse abbiegt, erlebt eine geradezu absurde Situation. Linker Hand das Schulhaus Guggenbühl, rechter Hand die Freizeitanlage Chrüzacher, verbunden durch einen Zebrastreifen. Während die Guggenbühlstrasse in einer 30er-Zone liegt, darf noch vor diesem Fussgängerstreifen, der stark von Kindern frequentiert ist, 50 Kilometer pro Stunde gefahren werden.

Diesen Zustand will nun eine Petition auf der Internetplattform «petitio.ch», die von dieser Zeitung betrieben wird, ändern. «Ja zu Tempo 30 auf der Holzmattstrasse», fordert die Dietikerin Nadia Triaca darin. Über 200 Unterschriften hat sie online und im Quartier bereits gesammelt. Normalerweise sollen Petitionen die Regierung dazu bewegen, einem Anliegen Gehör zu schenken. Das ist in diesem Fall aber gar nicht nötig.

 «Ich bin gegen Schikane, die nichts nützt und alle nur ärgert.» Stephan Wittwer, SVP-Gemeinderat und Anwohner

«Ich bin gegen Schikane, die nichts nützt und alle nur ärgert.» Stephan Wittwer, SVP-Gemeinderat und Anwohner

Limmattaler Zeitung

Der Stadtrat vertritt bereits die gleiche Position. Er versucht seit zwei Jahren, eine 30er-Zone im gesamten Blüemliquartier durchzusetzen. Doch der SVP-Gemeinderat und Anwohner Stephan Wittwer leistet politisch und juristisch Opposition. Nachdem er schon wie die Mehrheit des Gemeinderates gegen das Projekt stimmte, streitet er nun mit der Stadt vor dem kantonalen Verwaltungsgericht. Er sagt: «Ich bin überhaupt nicht gegen eine Tempo-30-Zone, aber ich bin gegen Schikane, die schlussendlich nichts nützt und nur alle ärgert.» Wittwer, der selbst einen Oldtimer fährt, stört sich an zwei sogennanten Berliner Kissen, eine Art von Bodenschwellen, die unter anderem an der Rüternstrasse gebaut werden sollen.

Fehler der Dietiker Behörden

Wittwer spielt in die Hände. dass die Dietiker Behörden Verfahrensfehler gemacht haben. Jede Signalisationsänderung muss auf Antrag des Stadtrates von der Kantonspolizei als Verkehrsanordnung im Amtsblatt publiziert werden. Dabei wurde versehentlich auch eine Privatstrasse in dieser 30er-Zone inkludiert, ohne dass deren Eigentümer gefragt worden wären. Einer dieser Eigentümer ist Gemeinderat Wittwer. «Das war ein Verfahrensfehler», bestätigt Stadtpräsident Otto Müller (FDP).

 «Das war ein Verfahrensfehler.» Otto Müller, Dietiker Stadtpräsident (FDP)

«Das war ein Verfahrensfehler.» Otto Müller, Dietiker Stadtpräsident (FDP)

ZVG

Wittwer hat gegen die Verkehrsanordnung Rekurs eingereicht. Diese landete vor der Sicherheitsdirektion, die zwar die 30er-Zone als rechtmässig und notwendig bezeichnete, aber Wittwer teilweise Recht gab. Das Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit den Privatstrassen war falsch. Da dieses Urteil dem Parlamentarier, der bisher einen tiefen vierstelligen Betrag für das Verfahren aufgewendet hat, nicht reichte, zog er es ans Verwaltungsgericht weiter. Dort liegt es noch immer. Ob eine Einigung mit den Eigentümern der Privatstrasse ausreichen würde, oder ob die Verkehrsanordnung so oder so neu publiziert werden muss, ist unklar.

Gemeinderat strich Projekt

Das Projekt war bereits vor dem aktuellen Verfahren umstritten. Der Gemeinderat strich es Ende 2015 aus dem Budget. Als die Verkehrsanordnung dennoch erlassen wurde, reichte Wittwer als Bürger beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde ein, der stattgegeben wurde. Damals ging es um 50'000 Franken, jetzt budgetiert der Stadtrat 30'000 Franken im Voranschlag 2018. «Der politische Willen des Stadtrates ist da, die 30er-Zone im Blüemliquartier umzusetzen», sagt Stadtpräsident Müller. Deshalb habe man es erneut ins Budget geschrieben. «Wir haben ein Tempo-30-Konzept für die ganze Stadt und setzen dieses Schritt für Schritt um.» Dennoch: Falls der Gemeinderat die 30er-Zone an der Sitzung vom 7. Dezember erneut streicht, ist sie wohl vom Tisch.

Gemeinderat Wittwer und Stadtpräsident Müller werden sich morgen treffen, um einen Kompromiss zu finden. Für Wittwer geht es vor allem um die Kissen. Ausserdem verlangt er grössere Umgestaltungen der Holzmattstrasse, wenn die 30er-Zone kommen soll. Er sagt: «Wenn ich nicht konsensfähig wäre, würde ich keine Gespräche führen.» Dennoch: Den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht hält er sich offen.