Zürcher Kulturlandinitiative
Bauern und Grüne kämpfen für dieselbe Sache - aber getrennt

Bauern und Grüne nerven sich über die Nein-Kampagne zur Kulturlandabstimmung. Die Vorlage sei gerade nicht «radikal». Sie fördere auch nicht den «Humustourismus», sondern bremse ihn. Für ein Ja wird aber separat gekämpft.

Thomas Marth
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In Sachen Kulturland sind sich Grüne und Bauern einig, gehen für den Abstimmungskampf aber getrennte Wege. keystone

In Sachen Kulturland sind sich Grüne und Bauern einig, gehen für den Abstimmungskampf aber getrennte Wege. keystone

KEYSTONE

Das bürgerliche Nein-Komitee hat letzte Woche mit einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf gegen die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative eröffnet. Die Abstimmung findet am 27. November statt.

Noch nichts zu hören war von der Pro-Seite. Man werde eine Medienkonferenz durchführen, sagt Grünen-Präsidentin Marionna Schlatter. Wann sei noch offen. Die Grünen hatten die 2012 vom Volk gutgeheissene Kulturlandinitiative einst lanciert.

Der Zürcher Bauernverband prüft ebenfalls, eine Medienkonferenz abzuhalten – und zwar ohne die Grünen. Er hat bereits im Juli die Ja-Parole gefasst. Die Bauern wollten einen eigenständigen Abstimmungskampf führen, sagt der Geschäftsführer des Verbandes, Ferdi Hodel. Zu oft seien die Bauern in den letzten Jahren national von den Umweltverbänden angegriffen worden.

Was ihre Ja-Parolen angeht, argumentieren Bauern und Grüne aber annähernd deckungsgleich.

120 000 Lastwagenfahrten

Dass die Umsetzungsvorlage eine Kompensationspflicht vorsieht bei der Einzonung von Kulturland, befördere den «Humustourismus», macht das Nein-Komitee geltend.

Es resultierten unzählige Lastwagenfahrten, was ökologisch unsinnig sei. Sowohl Schlatter als auch Hodel betonen, so sei es nicht. Die Lastwagenfahrten fänden bereits heute statt, schliesslich müsse der beim Bauen anfallende Aushub irgendwo entsorgt werden.

Die vorgesehene Ersatzpflicht für die Überbauung von Kulturland würde aber sicherstellen, dass abgetragener Humus nicht einfach entsorgt, sondern zur Aufwertung von Landwirtschaftsland verwendet werde.

Die Nöte des SVP-Präsidenten

Die SVP hat die Nein-Parole gefasst zur Kulturlandabstimmung. Dahinter steht auch SVP-Präsident und Landwirt Konrad Langhart. Damit kontrastiert, dass er im Februar mit den anderen Bauern in der SVP-Fraktion, Martin Haab und Martin Hübscher, ein Postulat eingereicht hat mit dem Titel «Sinnvolle Wiedervewertung von wertvollem Bodenmaterial».

Im Prinzip verlangt es das Gleiche, was sich der Bauernverband von der Kulturlandvorlage verspricht – mit dem Unterschied, dass nicht nur eine Wiederverwertung bei Neueinzonungen gefordert wird, sondern für den Humus im Aushub von allen Zürcher Baustellen.

SVP-Präsident ist Langhart seit Ende April. Er habe seine Haltung nicht geändert, sagt er. Er stelle sich eine Anlaufstelle vor, die zwischen Baufirmen und Bauern mit aufwertbarem Boden in der Nähe vermittle. Geschehe dies unbürokratisch und schnell, nähmen die Baufirmen das Angebot von sich aus an, da sie so Transport- und Deponiekosten sparten. Langhart sagt, er setze auf Anreize statt Zwang und sei gespannt, was der Regierungsrat in seiner Postulatsantwort vorschlagen werde. (tma)

Schlatter verweist darauf, dass Bauherren von Bundesrechts wegen ein nachhaltiger Umgang mit dem Aushub vorgeschrieben sei. So heisst es in der Verordnung über Belastungen des Bodens, Artikel 7: «Wer Boden abträgt, muss damit so umgehen, dass dieser wieder als Boden verwendet werden kann ...»

Hodel beschreibt, was in der Praxis passiert: «Oft landet der abgetragene Humus in einer Deponie als Abfall, nicht selten ausserhalb des Kantons, etwa im Aargau.» Der Bauernverband hat auf seiner Website ein Argumentarium zur Abstimmung aufgeschaltet.

Es geht aus von jährlich 120 000 Lastwagenfahrten im Kanton Zürich für den Abtransport von Aushub. Dies entspricht 1,2 Millionen Kubikmetern – rund die Hälfte davon sei fruchtbare Erde. Bei bäuerlichen Bauvorhaben werde staatlicherseits jeweils detailliert festgelegt, wie mit dem Aushub zu verfahren und wie Ersatz zu schaffen sei, sagt Hodel.

Man fordere nun einfach, dass dies auch bei der Überbauung von Bauland im Siedlungsgebiet gelte. Was daran «radikal» sein solle, begreife er nicht.

«Humus ist für uns Bauern die wertvollste Grundlage unserer Zukunft», fügt er an. Zu viel davon gehe in den Deponien unwiederbringlich verloren.

Kategorien Kompensationen

Die landwirtschaftliche Eignung von Böden wird auf einer Skala von 1 bis 10 ausgedrückt. Böden der Kategorien 1 bis 6 sind Fruchtfolgeflächen und somit Kulturland im Sinne von Initiative und Umsetzungsvorlage. Solche wertvollen Böden werden im Siedlungsgebiet allerdings nicht als Fruchtfolgefläche gewertet, da der Richtplan die künftige Überbauung vorsieht.

Werden solche Flächen eingezont und überbaut, würde nun gemäss der Umsetzungsvorlage eine Gegenleistung fällig: indem anderswo geeigneter Boden (in der Regel Klasse 7) aufgewertet oder bestehendes Bauland rückgezont würde.

Von dieser Kompensationspflicht wären aktuell innerhalb des Siedlungsgebietes rund 800 Hektaren Kulturland betroffen. Bei der Überbauung von weniger gutem Kulturland ist keine Kompensation vorgesehen.

Aber wie findet man die für die Aufwertung nötigen Flächen? Grünen-Präsidentin Schlatter führt das Geografische Informationssystem (GIS) des Kantons Zürich an. Hier lassen sich auf Knopfdruck die geeigneten Flächen aufrufen. Es gibt sie im ganzen Kanton. Hodel fordert von der kantonalen Baudirektion: «Es muss nun das gemeinsame Ziel sein, möglichst schnell dezentrale Flächen zu bezeichnen, auf denen jeweils kurzfristig Aufwertungen zu bewilligen wären.»

Am besten wären es vier bis fünf solche Flächen pro Bezirk, präzisiert er. So liessen sich Fahrten mit Aushub gegenüber heute verkürzen und ökologische Anliegen besser berücksichtigen. «Also ist gerade das Gegenteil von dem der Fall, was die Gegner verfälscht in die Diskussion einbringen», ist Hodel überzeugt. Das Resultat wäre weniger, nicht mehr «Humustourismus».

Kosten und Relationen

Schlatter und Hodel betonen, dass die Umsetzungsvorlage ja keine Einzonungen im Siedlungsgebiet verhindere, sondern lediglich eine Kompensation für das wegfallende Kulturland verlange. Es würde somit dasselbe gelten wie ausserhalb des Siedlungsgebietes schon heute, etwa wenn eine Strasse gebaut wird.

Nach dem Ja zur Kulturlandinitiative im Juni 2012 hat die Baudirektion ein Moratorium für neue Einzonungen verhängt. Davon betroffen sind auch zwei in der Planung bereits fortgeschrittene Grossprojekte: Dietlimoos-Moos in Adliswil und Eschenbüel in Uster. Schlatter sagt, das Adliswiler Projekt sei aus ihrer Sicht von der Ausgleichpflicht nicht betroffen, Eschenbüel aber schon.

Dass die Kompensationspflicht die Kosten für ein Bauvorhaben so sehr in die Höhe treiben könnte, dass es vom Bauen abhalte, sei überhaupt nicht der Fall, steht für Schlatter fest. Die Kompensation schlage mit 15 bis 20 Franken pro Quadratmeter zu Buche. Im Fall Eschenbüel mit einer Fläche von 150 000 Quadratmetern lägen sie somit bei zwei bis vier Millionen Franken. Schlatter setzt dem die durchschnittlichen Baupreise an solchen Lagen entgegen: 1000 Franken fürs Land pro Quadratmeter, 1200 Franken fürs Bauen pro Quadratmeter.