Zürich
Auto zu breit für Parkplatz – das Obergericht lässt die Ausrede nicht gelten

Es gibt keinen Anspruch auf ein genügend grosses Parkfeld. Das Obergericht bestätigt die Busse gegen einen Autofahrer, der seinen PW ausserhalb der Markierung abgestellt hat.

Patrick Gut
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Der Mann erhielt mehrfach Bussen, weil sein Auto über die Parkfeldmarkierung ragte. (Symbolbild)

Der Mann erhielt mehrfach Bussen, weil sein Auto über die Parkfeldmarkierung ragte. (Symbolbild)

KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI

Spätestens wenns ums Parkieren geht, hört in Zürich der Spass auf. Nicht in jedem Fall geht es aber um die blosse Zahl der Parkfelder. Keine Gnade kennt das Statthalteramt, wenn jemand sein Fahrzeug ausserhalb des Parkfeldes abstellt. Das bekam auch jener Autofahrer zu spüren, der für seinen Wagen schon des Öfteren ein blaues Parkfeld in einer Quartierstrasse in Zürich Wollishofen nutzte. Er war schon mehrmals gebüsst worden, weil er sein Auto auf eben jenem Parkfeld abgestellt und die Markierung nicht genau beachtet hatte. Im Oktober 2015 trieb er es besonders weit. Die rechten Räder seines Autos ragten während mindestens 47 Stunden über die Markierung hinaus.

Die 120 Franken Busse vom Statthalteramt wollte der Mann aber nicht akzeptieren und gelangte zunächst ans Bezirksgericht. Dieses bestätigte den Strafbefehl des Statthalteramtes. Wegen der wiederholten Übertretung stufte das Gericht das Verhalten des Falschparkierers aber als vorsätzlich ein. Das Statthalteramt war dagegen nur von Fahrlässigkeit ausgegangen.

Passendes Parkfeld suchen

Der Mann akzeptierte das Urteil des Bezirksgerichtes nicht und zog den Entscheid ans Obergericht weiter. Der Beschuldigte berief sich auf die Signalisationsverordnung. Demnach dürfen Parkfelder nur von den Fahrzeugarten benützt werden, für die sie grössenmässig bestimmt sind. Das fragliche Parkfeld sei für Personenwagen bestimmt und sein Fahrzeug sei schliesslich ein Personenwagen, argumentierte der Mann.

Weil sich das Parkfeld unmittelbar bei einer Mauer befinde, müsse er etwas Abstand halten. Andernfalls könnte er auf der Fahrerseite nicht mehr aussteigen. Zudem sei sein PW etwas breiter. Aus diesen Gründen rage das Fahrzeug aus der Markierung in die Fahrbahn hinein.
Das Obergericht hält dagegen in seinem Urteil fest: «Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf ein stets genügend grosses Parkfeld.» Der Beschuldigte hätte sich eine andere Parkiermöglichkeit suchen oder auf der Beifahrerseite aussteigen müssen.

Was den Vorsatz angeht, korrigiert das Obergericht die Vorinstanz. Im Strafbefehl sei ausdrücklich von «fahrlässiger Tatbegehung» die Rede. Daran sei in der Folge auch das Bezirksgericht gebunden. Und dies, selbst wenn es vertretbar wäre, dem Beschuldigten aufgrund der wiederholten Übertretung einen Vorsatz vorzuwerfen. Weil es bei der Fahrlässigkeit bleibt, brummt das Obergericht dem Beschuldigten bloss die Hälfte der Gerichtsgebühr von 1000 Franken auf. Die Busse von 120 Franken und die Kosten der Vorinstanz bestätigt es hingegen.

Rund eine halbe Million Parkbussen pro Jahr

Die Markierung gehört nicht zum Parkfeld

Wer sein Auto falsch parkiert, riskiert eine Busse. Korrekterweise muss das ganze Fahrzeug innerhalb des markierten Parkfeldes liegen. Das würde auch für Front, Heck und Seitenspiegel gelten. Ganz so streng wird das Gesetz in der Regel nicht angewendet. In der Stadt Zürich gilt laut Marco Cortesi, dem Sprecher der Stadtpolizei: «Wenn das Fahrzeug alle vier Räder innerhalb der Markierung hat, dann gilt es bei uns als korrekt parkiert.» Eine Ausnahme ist es, wenn durch ein nicht korrekt parkiertes Auto die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen erschwert oder verunmöglicht würde.

Aber aufgepasst: «Innerhalb» meint exklusive die Markierung. Liegen Räder auf der Markierung des Parkfeldes, gibt es eine Busse. Die Höhe der Busse wiederum hängt von der Dauer der Übertretung ab. Bei weniger als zwei Stunden sind es 40 Franken. Bis zu einer Dauer von zehn Stunden erhöht sich die Busse – das Vergehen läuft aber immer noch über den Ordnungsbussen-Katalog.

Schwankende Zahl der Parkbussen

Nach mehr als zehn Stunden kommt es zu einer Verzeigung und einem Strafverfahren. Nächste Station ist das Stadtrichteramt. Dieses kann Bussen bis maximal 500 Franken aussprechen. Bei der maximalen Busse kommt eine Gebühr von 430 Franken dazu. Entscheidend ist beim Stadtrichteramt, wie lange jemand ausserhalb des markierten Feldes parkiert hat und ob der Falschparkierer noch eine weisse Weste hat. Geht es um einen ersten Verstoss, überweist das Stadtrichteramt die Angelegenheit an den Statthalter, wenn das Auto 25 und mehr Stunden falsch parkiert war. Bei Wiederholungstätern können auch 15 Stunden ausreichen.

Die Zahl der Parkbussen schwankt stark. 2015 hat die Stadtpolizei rund 417'000 Bussenzettel für Falschparkierer verteilt, 2016 waren es knapp 504'000. Hinzu kommen jährlich rund 28'000 Fälle zusammen, die vom Stadtrichteramt oder vom Statthalteramt erledigt werden. Diese Zahlen beinhalten sämtliche Parkbussen. Also nicht bloss jene für das Parkieren ausserhalb der Markierung. (PAG)