Der Regierungsrat hat nun der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) eine Überprüfung dieser Tarife zugesagt. Die NKVF hat am Dienstag ihren Bericht über den Besuch der ZAS, des Flughafengefängnisses und verschiedener Regionalwachen im Dezember 2010 veröffentlicht. Darin hält sie fest, das ZAS mache einen sehr guten Eindruck und sei vorbildlich für grosse Zentren.

Nur die verrechneten Kosten erschienen den Kommissionsmitgliedern als zu hoch. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort an die NKVF fest, es handle sich dabei um ausserordentliche Sicherheitskosten sowie die Kosten für die Stellenleitung und die privaten Sicherheitskräfte.

Umgang mit Häftlingen wird gelobt

Er verspricht aber, eine neue Berechnung zu erstellen, wenn die Nachfolgeorganisation der ZAS projektiert werde. Der Regierungsrat erklärt der NKVF ausserdem, die von dieser angeregten Lockerungen im Vollzug im Flughafengefängnis liessen sich nur für Häftlinge umsetzen, bei denen keine Fluchtgefahr bestehe.

Für diese bahne sich eine Lockerung an, indem künftig auf dem Gelände des Vollzugszentrums Bachtel Plätze mit einem offeneren Vollzug - eine Art «Ausschaffungshaft light» - entstünden. Für die übrigen Ausschaffungshäftlinge müsse das rigide Haftsystem im Flughafengefängnis beibehalten werden.

Die NKVF lobte zwar den Umgang des Personals mit den Häftlingen im Flughafengefängnis, beanstandete aber die Sicherheitsmassnahmen als «weder zweckmässig noch verhältnismässig». Sie seien für die meisten Betroffenen zu einengend.