Birmensdorf

Asylantengasse Birmensdorf: Regierungsrat beschwichtigt

Die sogenannte «Asylgasse» in Birmensdorf

Die sogenannte «Asylgasse» in Birmensdorf

Der Regierungsrat wird wegen der sogenannten «Asylgasse» beim Birmensdorfer Gemeinderat nicht einschreiten. Man sehe keinen Grund für eine Intervention, so der Regierungsrat.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich sieht keinen Grund, wegen der sogenannten «Asylgasse» beim Gemeinderat Birmensdorf zu intervenieren. Das schreibt er in seiner Antwort auf eine Anfrage von Mattea Meyer (SP, Winterthur), Rosmarie Joss (SP, Dietikon), und Rolf Steiner (SP, Dietikon). Die drei Kantonsräte wollten wissen, ob die allfällige Verpflichtung der Asylbewerber nicht durchs Dorf, sondern nur über den neu erstellen Weg zu Hauptstrasse zu gelangen, rechtmässig wäre.

Als Begründung schreibt der Regierungsrat, ihm liege ein Schreiben des Gemeinderates an die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus vor, in dem er festhalte, dass ein Begehungs- oder Rayonverbot für Asylbewerber nie zur Debatte gestanden habe.

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