Urdorf
Abstimmung zur Einheitsgemeinde: Schule und Gemeinde stimmen nicht überein

Gemeinderat ist dafür, Schule und Rechnungsprüfungskommission sind dagegen

David Egger
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Maria Aebli, auch Fräulein Aebli genannt, posiert mit ihren Schülerinnen und Schülern 1917 für ein Klassenfoto.

Maria Aebli, auch Fräulein Aebli genannt, posiert mit ihren Schülerinnen und Schülern 1917 für ein Klassenfoto.

Ortsmuseum Urdorf

Der Entscheid war denkbar knapp: Mit 40 Stimmen Unterschied haben die Urdorfer Stimmbürger im März 2015 die Initiative zur Bildung einer Einheitsgemeinde angenommen, eingereicht von Ex-Gemeinderat Jürg Pauli (SVP). Nun haben Gemeinderat und Schulpflege ausgehandelt, wie die Einheitsgemeinde umgesetzt werden würde.

Ende September werden die Stimmbürger über diese neue Gemeindeordnung abstimmen, von der sich der Gemeinderat eine ganzheitliche Gemeindeentwicklung und Synergien erhofft. Bereits an der vorberatenden Gemeindeversammlung vom 15. Juni können sich die Stimmbürger zum Vorschlag der Behörden äussern und letzte Änderungen an der Gemeindeordnung beantragen.

Denn eine Einheitsgemeinde lässt sich auf verschiedene Arten umsetzen. Ein Beispiel: In Oberengstringen bestimmen die Gemeinderäte selber, wer das Ressort Schule übernimmt. In Urdorf wäre das nicht so: Die Stimmbürger würden einen der Gemeinderäte nicht mehr bei der Gemeinderatswahl wählen, sondern bei der Wahl der Schulpflege. Denn in der Einheitsgemeinde wäre der Präsident der Schulpflege von Amtes wegen auch Gemeinderat. Die Schulpflege – mit weiterhin acht Mitgliedern plus den Schulpräsidenten – wählt weiterhin einen Teil der Schulangestellten selber, insbesondere die Lehrer.

Für einen Teil der Eltern hätte die Einheitsgemeinde einen grossen Vorteil: Wollen sie ihre Kinder betreuen lassen, hätten sie künftig stets die gleiche Ansprechperson. Heute ist jeweils die Schulgemeinde oder die politische Gemeinde zuständig – je nachdem, ob die Kinder im Schulalter sind oder nicht.

Die Schulpflege hätte in der Einheitsgemeinde ein Art Vetorecht. Wird eine von ihr vorgeschlagene Ausgabe vom Gemeinderat abgelehnt, kann sie den Gemeinderat beauftragen, die Gemeindeversammlung der Einheitsgemeinde darüber abstimmen zu lassen. Zu kompliziert, findet jedoch die Schulpflege. Denn heute legt sie solche Kreditvorlagen direkt der Schulgemeindeversammlung vor, ohne Umweg über den Gemeinderat. «Ohne Schulgemeindeversammlung verlieren die Bürger ihr direktes Mitbestimmungsrecht in Bildungsfragen», sagt Schulpräsident Stefan Zehnder.

Schulpflege war nicht ganz einig

An einer Pressekonferenz gaben die Behörden nun bekannt, wie sie zur Einheitsgemeinde stehen. Die Schulpflege denkt weiterhin, dass die Einheitsgemeinde den Stellenwert der Schule reduziert und ihre Autonomie schmälert – insbesondere in finanzieller Hinsicht, da der Schulpräsident künftig von den Gemeinderäten der Einheitsgemeinde überstimmt werden könnte. Das Horrorszenario dahinter: Steigen die Ausgaben der Gemeinde an, streichen die Gemeinderäte bei der Bildung alles weg, was man wegstreichen darf. Die Schulpflege hat ihre Parole mit grosser Mehrheit beschlossen, aber nicht einstimmig.

Der Gemeinderat fiel sein Urteil hingegen einstimmig und befürwortet die Initiative wie schon 2015, vor allem aus strategischen Überlegungen. «In der Einheitsgemeinde kommt die gesamte Gemeindeentwicklung aus einer Hand. Die Verwaltung wird dadurch auch schlanker und effizienter», sagt Gemeindepräsidentin Sandra Rottensteiner (EVP).

Finanziell argumentiert der Gemeinderat mit zusätzlichen Geldern für die Schule: Diese würde in einer Einheitsgemeinde auch von staatlichen Einnahmen profitieren, die ihr bisher vorenthalten waren, zum Beispiel die Steuern auf den Grundstückgewinn. Gerade diese haben wesentlich zum positiven Abschluss der Gemeinderechnung 2015 beigetragen.

Kommission: vom Ja zum Nein

Auch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) der Gemeinde Urdorf, das Gremium also, das sich nur mit Finanzen beschäftigt, hat eine Parole beschlossen – eine überraschende. Sie lehnt die Einheitsgemeinde einstimmig ab. Als es 2015 nur um die Prüfung der Idee ging, hatte die RPK noch ein Ja empfohlen. Die neue Parole der RPK basiert auf der Einschätzung, dass sich aus einer Einheitsgemeinde keine finanziellen Vorteile ergeben. Berechnungen, die diese Einschätzung oder das Gegenteil davon belegen, gibt es allerdings keine.

An der Pressekonferenz haben weder Gemeinderat noch Schulpflege das Nein der RPK erwähnt. Das stösst auf Verwunderung. «Ich hätte schon erwartet, dass auch unsere Position erwähnt wird, weil sie zum Gesamtbild gehört», sagt auf Anfrage Emanuele Agustoni, Präsident der Rechnungsprüfungskommission (und Co-Präsident der FDP). Patrick Müller, Leiter Stab der Gemeinde, begründet die Nichterwähnung des RPK-Entscheids auf Anfrage wie folgt. «Der Entscheid erreichte uns erst kurz vor der Pressekonferenz. Bei dieser ging es um die Standpunkte von Gemeinderat und Schulpflege.»

EVP und GLP werden dafür sein

Bei den Parteien stehen die Positionen noch nicht alle fest. Die EVP sagt, dass sie die Einheitsgemeinde begrüsst und die GLP, dass sie «generell eher für die Einheitsgemeinde» sei. SVP, FDP, CVP und SP fassen ihre Parolen bis Anfang Juni.

Mit einem Ja würde sich Urdorf einem grösseren Trend anschliessen. Im Kanton Zürich ist bereits die Hälfte aller Gemeinden als Einheitsgemeinde organisiert. In den letzten fünf Jahren kam es im Durchschnitt jedes Jahr zu zwei Zusammenschlüssen von Schulgemeinden mit politischen Gemeinden. Aufgelöst würde die Urdorfer Schulgemeinde auf Anfang 2018.