Dietikon

500'000 Franken mehr Budget: Das Dietiker Parlament investiert mehr

Der Dietiker Steuerfuss bleibt bei 123 Prozent: Noch kann das Defizit mit Eigenmitteln ausgeglichen werden.

Der Dietiker Steuerfuss bleibt bei 123 Prozent: Noch kann das Defizit mit Eigenmitteln ausgeglichen werden.

Damit Projekte aus dem Stadtdialog einfach umgesetzt werden können, steht 2020 unerwartet eine halbe Million Franken zur Verfügung.

Das Dietiker Parlament will 2020 mehr Geld ausgeben, als dies der Stadtrat vorgesehen hat: Es hat in der gestrigen Debatte in der Investitionsrechnung neue Projekte mit Kosten von über 1,3 Millionen eingestellt.

Dabei setzte es ein Zeichen an die Bevölkerung: Damit Projekte aus dem Stadtdialog rasch umgesetzt werden können, sind in der Investitionsrechnung nun einfach so, ohne dass konkrete Pläne vorliegen, 500'000 Franken enthalten. Der ursprüngliche Antrag kam von Seiten der SP, die gleich 3 Millionen gefordert hatte.

Der Stadtdialog solle nicht zu einem Papiertiger verkommen, meinte Kerstin Camenisch (SP). Es gelte, die Anliegen aus der Bevölkerung ernst zu nehmen. Ihr Parteikollege Manuel Peer ergänzte, dass der Stadtrat dank eines in der Investitionsrechnung enthaltenen Betrages «flexibel und schnell handeln kann», was als Zeichen für die Bevölkerung wichtig sei.

Unterstützung kam auch von Seiten der SVP, der aber der Betrag von 3 Millionen zu hoch schien. Ein Gegenantrag von Esther Wyss-Tödtli (SVP), lediglich eine halbe Million zu sprechen, erwies sich als mehrheitsfähig. Stadtpräsident Roger Bachmann (SVP) sprach von einem Vertrauensbeweis ans Stadtplanungsamt, das den Dialog in Gang gesetzt hatte. Es sei aber ungewiss, wie viele Projekte sich derart rasch umsetzen liessen.

Auf Antrag der SVP wurden zudem 810'000 Franken in die Investitionsrechnung aufgenommen. Es handelt sich dabei um die Sonderdividende der Zürcher Kantonalbank, die diese im kommenden Jahr zu ihrem 150-jährigen Bestehen an die Gemeinden und den Kanton abgibt.

Welche Projekte umgesetzt werden, ist damit nicht definiert, doch könnte der Stadtrat bereits 2020 erste Vorhaben unterstützen. Schliesslich nahm das Parlament auch noch einen weiteren Betrag von 49000 Franken ins Budget auf, um auf dem Rapidplatz einen «einfachen, aber ausreichend attraktiven Kinderspielplatz mit Beschattung» zu realisieren. Der Antrag von Peter Metzinger, FDP-Gemeinderat und Präsident des Quartiervereins Limmatfeld, kam mit 16 zu 14 Stimmen knapp durch.

Nur die Schule gibt zu reden

In der Erfolgsrechnung gab nur ein Bereich zu Diskussionen Anlass: SVP und FDP reichten Kürzungsanträge ein, die die Schule betrafen. Mehrheitsfähig davon war die Streichung von 100000 Franken bei der Schnittstelle Verwaltung/Schule. Mit der neuen Organisationsstruktur der Dietiker Schule liessen sich Synergien gewinnen, meinte Peter Metzinger (FDP). «Da braucht es diese Stelle nicht.» Die SVP wollte unter anderem weitere 300'000 Franken einsparen, indem zwei der drei Geschäftsleitungsstellen gestrichen werden.

Die neue, in diesem Sommer vorgestellte Organisationsstruktur mit der Dreier-Leitung sei nicht rechtens, hielt unter anderem Konrad Lips (SVP) fest. Schulvorstand Reto Siegrist (CVP) sprach von einem «Frontalangriff auf die Schule». Es brauche eine Struktur, welche die grosse Dietiker Schule führen könne. «Ohne Organisation geben wir einfach Schule, wir wollen aber eine gute Schule geben.»

Und Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP) wies darauf hin, dass die Schule einen Brutto-Umsatz von 62 Millionen Franken aufweise. «Das ist ein anständiges Unternehmen, das braucht auch eine anständige Führung.» Dies sahen auch die anderen Parteien so; der Antrag der SVP erlitt mit 9 zu 21 Stimmen Schiffbruch.

Das Dietiker Budget 2020 sieht bei einem Gesamtaufwand von 227,5 Millionen Franken ein Defizit von 6,8 Millionen vor. Der auf 2019 gesenkte Steuerfuss kann dank einer soliden Eigenkapitalbasis vorerst bei 123 Prozent belassen werden. Das Budget wurde mit 24 zu 7 Stimmen genehmigt.

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