Gemeinderat Dietikon

2 Millionen Franken Kredit: Velo-Initiative nimmt definitiv Fahrt auf

Gemeinsam vorwärts: Es gab keine einzige Gegenstimme gegen die Förderung von Velo- und Fussverkehr in Dietikon.

Der Gemeinderat zeigt grosse Einigkeit – und tut dem lokalen Velo- und Fussverkehr etwas Gutes.

Einmal mehr in dieser Legislatur haben die Dietiker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gestern Abend gezeigt, dass sie am gleichen Strick ziehen können. In diesem Fall am gleichen Strick wie der Stadtrat. Dieser hatte im März bekanntgegeben, dass er keine Urnenabstimmung über die kommunale Velo-Initiative anpeilt, sondern durchaus bereit ist, die darin gestellten Forderungen umzusetzen. So beantragte er dem Parlament einen Rahmenkredit in der Höhe von 2 Millionen Franken zur Förderung des Velo- und Fussverkehrs in der Stadt. Woraufhin die Initianten erklärten, dass sie die Initiative zurückziehen, sofern das Parlament diesen Rahmenkredit, der eine Laufzeit bis 2030 hat, genehmigt. Für den Rückzug der Initiative ist nun der Weg frei, hat doch der Gemeinderat in seiner Sitzung gestern Abend mit 29 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung den Kredit gesprochen.

«Das Hauptanliegen der Initianten ist, dass das Geld auch wirklich aufgebraucht wird», sagte Philipp Sanchez (SP) als Redner der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Da der Stadtrat dem Parlament jeweils Bericht erstatten werde, sei garantiert, dass das Parlament merke, wenn diesem Hauptanliegen nicht entsprochen werden würde. Die GPK begrüsse dieses Vorgehen und stelle sich hinter den Stadtratsantrag, so Sanchez, der daraufhin gleich die Stellungnahme seiner Fraktion abgab. Für Autofahrer bringe die Umsetzung der verschiedenen Massnahmen eine Verkehrsentlastung, für Velofahrer bringe sie mehr Sicherheit und Komfort, sagte Sanchez unter anderem. Die SP/AL stelle sich hinter den Antrag.

«Dem Ziel näher»

Anton Felber (SVP) erklärte, dass seine Fraktion grossmehrheitlich zustimmen werde. Er blickte zurück ins Jahr 2016. Damals stellte die Stadt ihr Gesamtverkehrskonzept vor. Man habe die Lücken erkannt, so Felber. «Mit den geforderten Mitteln kann man die vorgesehenen Massnahmen tatsächlich realisieren. Damit kommt die Stadt Dietikon ihrem Ziel eines lückenlosen und sicheren Langsamverkehrs näher», so Felber.
Auch die CVP stimmte dem Antrag geschlossen zu. Wenn man sich die Massnahmen anschaue, werde klar, dass die 2 Millionen Franken schnell eingesetzt sind, sagte Martin Christen. «Ich wünsche gutes Gelingen für die Umsetzung der Massnahmen», sagte Christen namens der CVP weiter.

Auch Beat Hess (Grüne), der dem Initiativkomitee angehört, stimmte in die Zustimmung ein. «Wir begrüssen es, dass die Sache so schlank über die Bühne gehen kann und es keine Volksabstimmung braucht, die auch wieder Kosten verursachen würde», sagte Hess. «Die Bevölkerung hat mit ihren Unterschriften für die Initiative gezeigt, dass es ihr ein Anliegen ist, den Velo- und Fussverkehr zu fördern», so Hess weiter. Auch der Stadtrat hatte in seinem Antrag von einem «deutlichen Signal» der Bevölkerung gesprochen.

«Miteinander statt Gegeneinander»

«Pragmatisches Miteinander statt dogmatisches Gegeneinander»: Dazu bekannte sich Olivier Barthe (FDP) in seinem Votum. Und auch er machte klar, dass die Sache unter anderem auch den Autofahrern dienen wird. «Jeder Ausbau für eine Verkehrsart entlastet immer auch alle anderen Verkehrsarten», sagte er.

Nachdem der Rahmenkredit über 2 Millionen Franken genehmigt war, ging es zügig weiter. Und erneut gab es aus dem Parlament Lob für den Stadtrat. Charlotte Keller (SVP) äusserte sich zur Antwort des Stadtrats zu ihrem Postulat betreffend der Anpassung der Polizeiverordnung. Dieses richtete sich unter anderem gegen Littering, illegales Parkieren, Fahren und Reiten auf privatem Grund. «Die rechtliche Situation lässt keinen Spielraum, private Rechtsbeziehungen über die kommunale Polizeiverordnung zu regeln», hatte ihr der Stadtrat erklärt. Es sei zwar schade, dass sich nun nichts ändert, so Keller. Trotzdem sei sie zufrieden, denn die Antwort sei tadellos und auch die Gespräche mit der Stadt seien gut gewesen. «Wie bei vielen Ärgernisse bringt vielleicht schon die Diskussion darüber Besserung», so Keller. Die Bevölkerung müsse sich einfach bewusst sein, was sich gehöre und was nicht. Auch Maya Ritschard (CVP) lobte den Stadtrat dafür, wie er mit Kellers Postulat umgegangen ist.

Stadt tritt «Pro Kultur» bei

Unter anderem gab zudem Kerstin Camenisch (SP) bekannt, dass sie ihr Postulat zurückziehe, in dem sie den Beitritt Dietikons zur Interessengemeinschaft Pro Kultur Kanton Zürich forderte, die sich für eine kantonale Kulturförderung auch in Zukunft einsetzt. Der Grund ist einfach: Der Stadtrat hat die Mitgliedschaft nämlich inzwischen bereits beschlossen. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Gemeinderat und Stadtrat die ihnen zugespielten Bälle aufnehmen.

Schon um 21.14 Uhr konnte Gemeinderatspräsident Markus Erni (SVP) die Glocke läuten und die um 20 Uhr gestartete Sitzung beenden.

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