Kantonsfinanzen

Zürcher Kantonsrat: Keine Prämienverbilligungen für Geringverdiener

Die Linke wollte rund 12 Millionen Franken für Prämienverbilligungen ins Budget aufnehmen. (Archiv)

Die Linke wollte rund 12 Millionen Franken für Prämienverbilligungen ins Budget aufnehmen. (Archiv)

Wieder kein Geld für Prämienverbilligungen im Kanton Zürich: Die Linke wollte rund 12 Millionen Franken in das Budget aufnehmen, um damit individuelle Pramienverbilligungen leisten zu können. Der Antrag wurde deutlich abgelehnt.

11,97 Millionen Franken wollte eine Minderheit der kantonsrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) bereitstellen, um Menschen mit tiefem Einkommen oder in schwierigen finanziellen Verhältnissen durch individuelle Prämienverbilligungen unter die Arme zu greifen.

Im Zuge der Budgetdebatte vom Montag, wurde der Antrag mit 108 zu 66 Stimmen abgelehnt. Im vergangenen Jahr war bereits ein Anlauf genommen worden, um die Pramienverbilligungen zu ermöglichen - auch damals war es nicht gelungen.

Krankenkassenprämie als Zeitbombe

Für die Initianten auf der linken Ratsseite ist die individuelle Prämienverbilligung ein Weg, um Menschen mit schmalem Budget, vor dem "Abrutschen in ernste finanzielle Nöte" zu bewahren. Thomas Marthaler (SP, Zürich), nannte die Krankenkassenprämien eine Zeitbombe, die Haushaltsbudgets immer stärker belasten würden.

Auf bürgerlicher Seite sah man keinen Handlungsbedarf. Sie begründete es unter anderem damit, dass gegenwärtig auch Personen Prämienverbilligungen beziehen würden, auf die sie kein Anrecht hätten.

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