gemeindenachricht
Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2021 in Risch

Ivo Krummenacher
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(chm)

Die nächste Gemeindeversammlung der Gemeinde Risch findet am Montag, 7. Juni 2021, um 19.30 Uhr im Saal Dorfmatt statt. Die Botschaft für die Gemeindeversammlung wird den Rischer Haushaltungen um den Freitag, 14. Mai 2021, zugestellt. Der Gemeindeversammlung werden insgesamt acht Traktanden vorgelegt.

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2020

2. Rechnung 2020

3. Vorvertrag mit der Katholischen Kirchgemeinde Risch

4. Änderung des Reglements über den Schulzahnarztdienst

5. Baukredit Erweiterung Friedhof Rotkreuz

6. Rahmenkredit für den Unterhalt und den Ausbau des gemeindlichen Abwassernetzes

7. Teilrevision des Reglements über die familien- und schulergänzende Betreuung

8. Verschiedenes

Die Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem Überschuss von 6,6 Millionen Franken ab. Der Gesamtaufwand liegt um 3,1 Millionen Franken unter Budget, was im Wesentlichen auf weniger hohe Abschreibungen, tieferen Sach- und Betriebsaufwand wie nicht verwendete Mittel für Dienstleistungen und Honorare zuzuschreiben ist. Auf der Ertragsseite wurde das Budget um 3,4 Millionen Franken übertroffen, was insbesondere auf die nicht budgetierte Mehrwertbeteiligung für die Überbauung Chäsimatt, Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie höhere Grundstückgewinnsteuererträge zurückzuführen ist. Der Gewinn soll zur Stärkung der Reserve für zukünftige Abschreibungen genutzt werden (5,5 Millionen Franken) sowie für die Vornahme von Zusatzabschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen im Umfang von 1,1 Millionen Franken.

Mit Traktandum Nr. 3 wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der am 17. März 2021 unterzeichnete Vorvertrag mit der Katholischen Kirchgemeinde zur Genehmigung unterbreitet. Der Vorvertrag sieht vor, dass die Katholische Kirchgemeinde einerseits ihre Stockwerkeinheit im Zentrum Dorfmatt an die Einwohnergemeinde überträgt und andererseits die Einwohnergemeinde der Kirchgemeinde das Grundstück Nr. 52, das sich nördlich der katholischen Pfarrkirche befindet, abtritt. Damit können die strategischen Absichten der beiden Gemeinden gesichert werden: Die Katholische Kirchgemeinde beabsichtigt, die bisher im Zentrum Dorfmatt untergebrachten Räume in unmittelbarer Nähe zur Kirche neu zu erstellen. Neben öffentlichen Nutzungen soll der Neubau mit einer Mantelnutzung versehen werden. Die Einwohnergemeinde plant mittelfristig den Neubau des Zentrums Dorfmatt mit Rathaus und Gemeindesaal, dies anstelle einer umfassenden Sanierung. Mit dem Vorvertrag kann die Einwohnergemeinde den Neubau selbst planen. Damit der Hauptvertrag durch die beiden Gemeinderäte abgeschlossen werden kann, müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein, so etwa die Umzonung des Areals nördlich der katholischen Kirchgemeinde im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision.

Mit dem vierten Traktandum wird die Änderung des Reglements über den Schulzahnarztdienst beantragt. Durch die Einführung eines neuen Zahnarzttarifs ist der bisher verwendete Tarif für schulzahnärztliche Untersuchungen weggefallen. Dieser vergünstigte Tarif hatte es in der Vergangenheit gerechtfertigt, die Honorare der Zahnärztinnen und Zahnärzte in Zusammenhang mit dem Schulzahnarztdienst zu sichern, so etwa durch Bevorschussungsregelungen und die Übernahme von Delkredererisiken. Durch den Wegfall des Schulzahnarzttarifs sollen diese Sicherungen aufgehoben werden. Weiter werden im Reglement diverse inhaltliche Änderungen von untergeordneter Bedeutung umgesetzt.

An der Gemeindeversammlung vom 27. November 2018 haben Sie einen Planungskredit über 250‘000 Franken für die Erweiterung des Friedhofs in Rotkreuz genehmigt. In der Zwischenzeit wurde ein Studienwettbewerb durchgeführt und die Planung vorangetrieben. Es liegt ein Projekt vor, mit dem der Friedhof aufgewertet und genügend Platz für die veränderten Bestattungsbedürfnisse geschaffen werden kann. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass fast ausschliesslich Kremationen vorgenommen werden sowie häufig die Benützung des Gemeinschaftsgrabs gewünscht wird. Die Erweiterung sieht neben der Schaffung eines neuen, grösseren Gemeinschaftsgrabs, das mit Bäumen bepflanzt ist, auch die Erweiterung der Urnenwand sowie die Realisierung von zwei Kleinbauten vor. Für das Bauvorhaben wird ein Kredit über 2,1 Millionen Franken zum Beschluss vorgelegt.

Mit Traktandum Nr. 6 werden für den Unterhalt und den Ausbau des Abwassernetzes für die kommenden Jahre zusätzliche Mittel beantragt. Die von der Gemeindeversammlung beschlossenen Rahmenkredite werden in absehbarer Zeit ausgeschöpft sein. Damit das Trennsystem im Weid-Quartier realisiert und kleinere Massnahmen, die Teil des Generellen Entwässerungsplans (GEP) sind, umgesetzt werden können, wird ihnen ein Rahmenkredit von 3.25 Millionen Franken beantragt.

Mit dem siebten Traktandum soll das Reglement über die familien- und schulergänzende Betreuung geändert werden. Einerseits soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die modulare Tagesschule in Zukunft auch während eines Teils der Schulferienzeit Schülerinnen und Schüler des Kindergartens und der Primarschule betreuen kann. Weiter hatte der Gemeinderat beabsichtigt, für die familienergänzende Kinderbetreuung ein Gutscheinsystem einzuführen, so wie dies bereits andere Zuger Gemeinden getan haben. Aufgrund der Bestrebungen des Kantons, eine kantonale Regelung mit Betreuungsgutscheinen umzusetzen, wird dieses Vorhaben auf gemeindlicher Ebene mit dem kantonalen Prozess synchronisiert. Nichtsdestotrotz soll das Angebot im Bereich der familienergänzenden Betreuung ausgebaut werden, indem die Platzzahl der Kindertagesstätte Langmatt von 24 auf 36 erhöht und neu auch Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensmonat aufgenommen werden.

Unter Varia wird Ruedi Knüsel, ehemaliger Vorsteher der Abteilung Planung/Bau/Sicherheit, aus seinem Amt als Mitglied des Gemeinderats verabschiedet. Ruedi Knüsel hatte sein Amt von Anfang 2007 bis Ende März 2021 inne.

Für die Durchführung der Gemeindeversammlung liegt ein Schutzkonzept vor, das in der Botschaft aufgeführt ist. Das Schutzkonzept enthält eine Maskenpflicht für die Gemeindeversammlung.

Die Details zur Gemeindeversammlung finden Sie unter www.rischrotkreuz.ch – Politik – Gemeindeversammlung – 2021.

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